Infolge des „Sicherheitspakets“ der ehemaligen Ampelregierung können Geflüchteten, wenn ein anderer Staat nach der Dublin-Regelung für das Asylverfahren zuständig ist, die gesamten Sozialleistungen gestrichen werden. Wir hatten z.B. über...
Bei Wahlumfragen liegt die AfD im Spätsommer bundesweit bei über 20 Prozent. Hohe Werte gibt es dabei nicht nur im Osten, sondern auch in westlichen Bundesländern. In Baden-Württemberg gibt es Vorwahlumfragen mit 20 Prozent für die AfD. In...
Mit der Kampagne “Kein Schlussstrich” fordern bundesweit Initiativen die weitere Aufklärung des NSU-Komplexes, auch nach dem NSU Prozss in München. Wir haben mit Katharina König-Preuss über offene Fragen, auch in Baden-Württemberg...
Es gibt einen Fragebogen der UNESCO, mit dem sich freie Radios selbst evaluieren können: An zehn Parametern, kann mensch überprüfen, ob mensch ein unabhängiges Medium betreibt. Eins der Kriterien ist die Finanzierung, die möglichst breit...
Am Montag den 19. November fand wieder eine von drei monatlichen Sammelabschiebungen aus Baden-Württemberg in den Balkan statt. Insgesamt wurden 25 Menschen per Sammelabschiebung vom Baden-Airpark nach Serbien und Mazedonien geflogen...
Am Mitwoch den 17. Oktober fand erneut eine Sammelabschiebung aus Baden-Württemberg in den Balkan statt. Insgesamt wurden 42 Personen per Charterflug vom Baden-Airpark nach Pristina (Kosovo) abgeschoben. Ursprünglich wollte das...
Sie war im Thüringer parlamentarischen NSU-Untersuchungsuasschuss in Thüringen, dem einzigen der Nennenswertes zu Tage gefördert hat. Sie ist im NSA-Ausschuss und muss mit der gleichen Obstruktion der Geheimdienste kämpfen wie zuvor bei den...
Passend zur heutigen Sammelabschiebung vom Baden-Airpark, am Jahrestag der Deportation der baden-württembergischen Sinti und Roma nach Auschwitz, findet auch in Erfurt eine Demonstration statt.
Sie trägt den Titel: Gegen Abschiebung...
