Mit der Kampagne “Kein Schlussstrich” fordern bundesweit Initiativen die weitere Aufklärung des NSU-Komplexes, auch nach dem NSU Prozss in München. Wir haben mit Katharina König-Preuss über offene Fragen, auch in Baden-Württemberg, gesprochen. Sie ist u.a. Landtagsabgeordnete der Partei Die Linke in Thüringen und nahm dort nauch am NSU-Untersuchungsausschuss teil.
Durch die Abschaffung des "Verfassungsschutzes" würden keine Sicherheitslücken entstehen
Im Kalten Krieg geboren, durch unzählige Skandale bis hin zu NSU und Hans-Georg Maaßen geschlittert, erfreut sich die Institution Verfassungsschutz (VS) allgemeiner Unhinterfragtheit. Die CDU gebraucht das Bekenntnis zum VS im Wahlkampf wie...
NSU: Mörder und ihre Kumpels
Vor einem Monat kam die 3025 Seiten umfassende Urteilsbegründung zum NSU-Prozess heraus. Einen Zuwachs an Erkenntnis hat das nicht bedeutet. Z. B. taucht auf keiner Seite das Wort "Verfassungsschutz" auf, obwohl etliche Zeugen zu dem Thema...
Bundestag verabschiedet erweiterte DNA-Analyse: Wird rassistische Ermittlungspraxis bei der Polizei verstärkt?
Am heutigen Freitag wird der Bundestag das „Gesetz zur Modernisierung des Strafverfahrens“ beschließen. Was erst einmal harmlos klingt wird den Polizeibehörden neue weitreichende Ermittlungsmöglichkeiten bieten, So zum Beispiel die...
NSU Komplex Auflösen : Ein Rückblick auf das Tribunal vom 1.-3. November in Chemnitz und Zwickau
Bis heute sind wir weit von der versprochenen „lückenlosen Aufklärung“ im NSU-Komplex entfernt. Initiativen und Einzelpersonen, die mit den Betroffenen der NSU-Mord- und Anschlagserie solidarisch verbunden sind, entwickelten...
Freiburger Kundgebung 1 Jahr nach Ende des NSU Prozesses: Rechten Terror bekämpfen!
Am Jahrestag des Urteils im NSU-Prozess, über das viele Nazis jubelten fand am Donnerstagabend in Freiburg eine Kundgebung mit dem Titel "Kein Schlussstrich - NSU-Komplex Auflösen! Rechten Terror bekämpfen statt. Etwa 250 Menschen...
Bericht soll Rolle des V-Mann im Ku-Klux-Klan und Kontakte zur Rechtsradikalen Szene klären : NSU-Untersuchungsausschuss wartet seit 13 Monaten auf „Corelli“-Berichte
Der NSU-Untersuchungsauschuss "Rechtsterrorismus/NSU BW II" des Landtags von Baden-Württemberg wartet seit 13 Monaten auf einen Bericht zum V-Mann "Corelli". Diesen sollte der Untersuchungsausschuss vom Parlamentarischen Kontrollgremium des...