Quelle: neues deutschland
Die steigenden Flüchtlingszahlen und die davon eigentlich völlig unabhängig zu betrachtenden Anschläge in Paris führen momentan dazu, dass die Festung Europa immer weiter hochgerüstet wird. Abschottung nach außen, mehr Überwachung im...
Polen: Regierungspartei droht kritischen Richtern mit Disziplinarverfahren
Deutschland: Verteidigungsministerin rechtfertigt Einsatz gegen Islamischen Staat
Waffenhändler aus Baden-Württemberg soll Attentäter von Paris beliefert haben...
Premierminister Manuel Valls will Flüchtlinge aus dem Nahen Osten garnicht mehr nach Europa lassen, über ein generelle Notwehrvermutung, wenn Polizisten zur Waffe greifen wird debattiert, dauernde Notstandsrechte für den Präsidenten, man...
Bei ihrem Besuch in Paris am Mittwoch wurde Bundeskanzlerin Angela Merkel vom französischen Präsidenten Francois Hollande um mehr deutsche Unterstützung im Kampf gegen den islamistischen Terror gebeten. Konkrete Forderungen stellte Hollande...
Hollande bittet Merkel um militärische Unterstützung
doch keine Kürzung der Sozialhilfe in Großbritannien
Russland setzt Gaslieferungen an die Ukraine aus
massive Sicherheitsmaßnahmen beim Klimagipfel in Paris
Französischer Regierungschef gegen die Einreise weiterer Asylbewerber aus dem Nahen Osten
Deutsche Bundesländer lehnen Obergrenze bei der Aufnahme von Flüchtlingen ab
Registrierter Flüchtling war kein Attentäter
Nato ruft Türkei zur...
Mit Stuttgart(21) ist ein Vollknoten im zukunftsweisenden Deutschland-Takt zu etablieren unmöglich. Folgerichtig plant das Bundesverkehrsministerium bereits den ITF ( Integralen Taktfahrplan) ohne Stuttgart und Ulm. d.h. in Stuttgart wird...
Auf einer Veranstaltung des Kommunalen Kinos und der iz3w schilderte Martin Glasenapp von der Hilfsorganisation Medico International anschaulich wie das Finanzierungssystem für die syrischen Flüchtlinge insbesondere am Geiz und Desinteresse...
Ein Jahr nach seiner Festmnahme und wenige Stunden, vor einer Solidaritätskundgebung wurde Tomas Elgorriaga Kunze nach Frankreich abgeschoben. Elgorriaga Kunze war in Spanien wegen ETA_Verdacht festgenommen und gefoltert worden. Er floh...
Am Samstag dem 14. November demonstrierten zwischen 80 und 100 Linke, FreundInnen, KollegInnen und UnterstützerInnen von Tomas Elgorriaga Kunze am Freiburger Bertoldsbrunnen für seine Freiheit und gegen die akut drohende Auslieferung des...
Gespräch mit Mustafa Cicek, vom Kurdistan Solidaritätskomitee Freiburg über die aktuelle Lage in Silvan, wo das türkische Militär im Auftrag Erdogans defacto Krieg gegen die Bevölkerung führt. Das Solidaritätskomitee ruft für den morgigen...
„Solidarität statt Konkurrenz“ - Konkurrenz zwischen einheimischen und zugewanderten Wohnungslosen verhindern!
so das Motto der Bundestagung der Wohnungslosenhilfe, die in dieser Woche in Berlin stattfand.
Über das Thema und die Forderungen...
Seit einem Jahr befindet sich Tomas Elgorriaga Kunze in Mannheim in Haft, weil Spanien bzw. Frankreich seine Auslieferung fordern. 15 Jahre war er in Freiburg untergetaucht, nachdem der ehemalige baskische Lokalpolitiker nach einer...
Am gestrigen Dienstag erklärte das Bundesinnenministerium überraschend, dass bereits seit dem 21. Oktober wieder das Dublin-Verfahren bei syrischen Staatsangehörigen angewendet werde. Das Verfahren war zunächst offiziell ausgesetzt worden...
Doch wieder Dublin-Verfahren für SyrerInnen in Deutschland?
Premierminister Cameron unterbreitet Forderungen für den Verbleib in der EU
Portugiesische Regierung gestürzt
Bisher hatten Endnutzer_innen häufig keine Möglichkeit, den von ihnen verwendeten
Router frei zu wählen, weil einige Netzbetreiber ausschließlich den Betrieb des von ihnen vorgegebenen Gerätes zuließen. Der Bundestag hat nun den Entwurf...
