CDU/CSU Fraktionschef macht Druck auf Griechenlandabweichler
Anschlag auf Polizeiwache in Istanbul, anschließende Kämpfe
Türkischer Kolumnist wehrt sich gegen Medienhetze
Deutscher Wirtschaftsminister will Umverteilung von Flüchtlingen in...
Die Themen:
Im August 1945 befahl US-Präsident Harry Truman den Abwurf von Atombomben auf zwei Städte in Japan. Am 6. August löschte die Atombombe "Little Boy" das Leben in Hiroshima aus, am 9 August wurde Nagasaki mit der Atombombe "Fat...
Gegenüber der tagesschau musste das Bundesinnenministerium einräumen, dass nicht nur vor der 1. Strafanzeige im März, sondern auch bezogen auf die Rechtsmeinung des unsäglichen vir obsurus als BfV-Chef, Hans-Georg Maaßen, dass M. Beckedahl...
Noch Mitte Mai hatte der Wirtschaftsminister schärfere Regeln für die Verbreitung deutscher Handfeuerwaffen in aller Welt versprochen. „Ich möchte nicht, dass deutsche UN-Soldaten irgendwann unseren eigenen Kleinwaffen in den Händen von...
Der Generalbundesanwalt mit FDP-Parteibuch, Harald Range, der sich am Dienstag Morgen noch mit 5-Tage-Bart in der Pose des last-stand Märtyrertodeskampf für die Unabhängigkeit der Justiz gefiel, ist entlassen. So weit so gut.
Weniger gut...
Christian Weinert und Ferdinand Carrière haben in ihrer Doku "Blickwechsel" Menschen in Ghana, Gambia und Südafrika zu Wort kommen lassen, die mit Freiwilligen aus Deutschland zusammenarbeiten. Das Ungewöhnliche: Die Freiwilligen selbst...
Sprachnebel im Sommer. Jetzt fahren die Langen-LKWs auch hier in Baden-Württemberg auf den Straßen. Sommerliche Betrachtungen zum Thema Schönreden mit Axel Mayer BUND.
Das Oberlandesgericht NRW stand vor Schwierigkeiten welche sich sowohl aus der Gewaltenteilung als auch dem rasanten technischen Fortschritt in Verbindung mit eher langsamen Parlamenten ergeben - wenn die Theorie schon dürftig ist wird die...
Selten werden gesellschaftliche Machtverhältnisse so sichtbar wie im Gerichtssaal. Speziell struktureller Rassismus – auch von Seiten der Polizeibehörden und der Staatsanwaltschaft – wird noch weitgehend geleugnet. Doch was geschieht, wenn...
In deutschen Gefängnisse herrscht Arbeitspflicht, doch über die Arbeitsbedingungen in den Schlossereien, Bäckereien und Schreinereien hinter Gittern ist kaum etwas bekannt. Vor gut einem Jahr hat sich die erste deutsche...
Der gewaltsame Konflikt in der Casamance im Süden des Senegal ist als „längster Konflikt des afrikanischen Kontinents“ weithin...
Weltweit sind mehr als 50 Millionen Menschen auf der Flucht. Davon bis zu 80 Prozent Frauen und Kinder. Die Mehrheit flüchtet nur über die Grenze ins Nachbarland. Die meisten möchten ihre Heimat eigentlich gar nicht verlassen oder zumindest...
Feature Time: Frauen auf der Flucht / Friedensmacherinnen in der Casamance
"Die Frauen? Nie im Leben!" Vom Alltagsgeschäft der FriedensmacherinnenDer gewaltsame Konflikt in der Casamance im Süden des Senegal ist als „längster Konflikt des...
Die Veröffentlichung der verstärkten Ausforschung der Facebook, socialmedia Kommunikation der deutschen Bundesbürger und aller sich im Inlandaufhaltenden, die der Inlandgeheimdienst BfV (Bundesamt für Verfassungsschutz) mit zusätzlich...
Die Frage kam von Marcus Beckedahl selbst: Wurde Netzpolitik auf die Anzeigen von BfV Chef Hans-Georg Maaßen hin elektronisch überwacht. Die Pressesprecher-innen der Minsterien wollten dies am Montag 3.8.2015 nicht mehr ausschließen...
Anfang der Woche sorgte der Protest französicher Fleisch- und Milchbauern, z.B an der deutsch-franzöischen Grenze, für Aufsehen. Sie protestierten dagegen, dass die deutsche Lohndunpingpolitik, die Ausdruck etwa in Niedrigslöhnen gegenüber...
PRO ASYl fordert von Bundeskanzlerin Angela Merkel und den zuständigen MinisterInnen eine klare Verurteilung des rassistischen Terrors. Seit Wochen gibt es in Deutschland fast jeden Tag rassistisch motivierte Gewalttaten gegen Flüchtlinge...
Die Regierung plant eine Verfassungsänderung, damit der Bund künftig selbst Asylquartiere errichten kann. Die Unterbringungsquote soll von ein bis zwei Prozent pro Einwohner auf die Gemeinden heruntergebrochen werden. In Gemeinden ab...
Eine Erhöhung der Plätze in Erstaufnahmelagern (manche sprechen von EilAbschiebeLagern) um 11 Tausend in diesem und im nächsten Jahr auf dann 20. Tausend Plätze; immer noch nur mindestens 4,5 Quadratmeter "Wohnraum" für Flüchtlinge, statt...
(1) Wer ein Staatsgeheimnis
| 1. | einer fremden Macht oder einem ihrer Mittelsmänner mitteilt oder | |
| 2. | sonst an einen Unbefugten gelangen läßt oder öffentlich bekanntmacht, um die Bundesrepublik Deutschland zu benachteiligen... |
