Über 1700 beschädigte Atommüllfässer
Angriffe auf Asylbewerberheime haben 2014 deutlich zugenommen
Laut dem Spiegel gab es in den ersten drei Quartale 2014 mehr rechtsextreme Angriffe auf Asylbewerberheimen als in den gesamten Jahren 2012 und 2013 zusammen. Das Bundeskriminalamt habe demnach über 80 hassmotivierte Straftaten gezählt, die...
Grün-Rot verstärkt kurz vor dem Winter Abschiebeaktivitäten. Sammelabschiebungen am 18. November und am 9. Dezember
Laut Informationen verschiedener antirassistischer Gruppen finden am Dienstag den 18. November und am Dienstag den 9. Dezember erneut Sammelabschiebungen vom Baden-Airpark in den Balkan statt. Zuletzt hatte es einen monatlichen Rhythmus der...
Habe mich ohnehin gefragt, wie Mos Maiorum auch nur ansatzweise mit dem Grundgesetz vereinbar sein soll. Verdachtsunabhängige Kontrollen zur Bekämpfung „illegaler Einreise“ im Inland rechtswidrig
Erneute juristische Niederlage für Racial Profiling.
Wie am Freitag den 7. November bekannt wurde; hat das Verwaltungsgericht in Koblenz der Praxis des sogenannten Racial profiling erneut eine juristische Niederlage gebracht. Racial...
Mehr Bürokratie. Aber sonst die richtige Richtung. Mietshäuser Syndikat erleichtert über Ausnahmen im Kleinanlegerschutzgesetz
Am Donnerstag den 12. November hat das Bundeskabinett, das sogenannte Kleinanlegerschutzgesetz verabschiedet. Es ist eine Reaktion auf die Pleite der Windkraftfirma Prokon. Doch was erst einmal nach Schutz der "Kleinen" aussieht, könnte...
Haushaltsausschuss des Bundestags beschliesst Bundeshaushalt ohne Neuverschuldung
Union und SPD haben im Haushaltsausschuss des Bundestags heute morgen zum ersten Mal seit 1969 einen ausgeglichenen Bundeshaushalt beschlossen. Der Haushalt sieht Ausgaben von 299 Milliarden Euro sowie Investitionen von über 26 Milliarden...
Verleihung des Kesten-Preises an Snowdens Anwalt Kaleck
Der diesjährige Hermann Kesten-Preis der Schriftstellervereinigung PEN-Zentrum Deutschland wurde gestern Abend an den Menschenrechtsanwalt Wolfgang Kaleck in Darmstadt verliehen. Der Preis ist mit zehn Tausend Euro dotiert. Grund für diese...
"Wenn ein chinesischer Staatsmann sagen kann: Ihr forscht doch selbst alle möglichen Leute aus, macht man´s denen zu leicht." Reporter ohne Grenzen über Spitzeleinsatz beim FSK
Sie hören das Nachmittagsmagazin des Polizeifunks auf der 101,4 MHz.
Falsch: Weder die HörerInnen, noch die jeweiligen Interviewpartner wussten es. Von 2003 bis 2006 war eine verdeckte Ermittlerin des LKA in das Freie Senderkombinat Hamburg...
Neue deutsche Welle: Hate Poetry
Eine neue lyrische Richtung macht sich in deutschsprachigen Medien breit, mit Worten voller Wucht, gnadenlos poetisch eben. Die meist anonymen Künstler und gelegentlich Künstlerinnen verstehen sich zwar nicht als solche, werden aber nun so...
Gläserne PatientInnen - ein Thema das noch keineswegs vom Tisch ist
Die elektronische Gesundheitskarte ist sehr beliebt bei den Kassen, von den meisten PatientInnen mittlerweile oft mehr nolens als volens angenommen. Doch damit ist das Projekt eGK noch nicht am Ende geschweige die Gründe zur Skepsis. Radio...
Bildungsmigranten aus Afrika in Moskau und St. Petersburg
Die Sowjetunion bildete Hunderttausende junge Afrikaner und Afrikanerinnen aus. Heute lebt in Moskau und St. Petersburg eine zahlenmäßig kleine, aber aktive Community, deren Kern aus ehemaligen Bildungsmigranten besteht. Svetlana...
Aktionswochen gegen Antisemitismus - auch in Freiburg!
Woran ist Antisemitismus zu erkennen? Welche unterschiedlichen Formen nahm er im Lauf der Zeit an? Wie kam Antisemitismus in linken Bewegungen vor? Das will die Anarchistische Gruppe im Rahmen der Aktionswochen gegen Antisemitismus in...
Aufsichtsbehörden verhängen Milliardenstrafen wegen manipulierter Devisenkurse gegen Banken
Immense Kosten und technische Probleme beim Abbruch von Atommeilern befürchtet
Die Internationale Energieagentur, IEA in Paris rechnet mit Kosten von über 100 Mrd. Dollar für den Abbau von annähernd 200 Atomreaktoren, die bis 2040 stillgelegt werden müssen. Damit ist das Ende Fahnenstange noch lange nicht erreicht...
Innenminister Gall gestattet Polizei Obdachlose zu diskriminieren
Im Polizeilichen Auskunftssystem von Baden-Württemberg – kurz POLAS BW- werden zu nicht weniger als 2.081 obdachlosen Personen sogenannte Polizeiliche Hinweise (PHW) gespeichert, die sie als „Stadt- und Landstreicher" ausweisen. Daneben...
Die Gefangenengewerkschaft (corax)
Flash Dienstag, 11.11.2014
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Arbeitslosigkeit bei Zuwanderern aus Rumänien und in Bulgarien gesunken- EuGH gegen Hartz4 für EU-Zuwanderer
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CSU will Streikrecht einschränken
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Wirtschaftsminister gegen Kohleausstieg und für Toleranz für Strompreisexplosion und Stromexport...
Nach Aushöhlung des Asylrechts, nun wenigstens Winterabschiebestopp im grün geführten Baden-Württemberg?
Es ist bald Mitte November und die Abschiebemaschinerie in den Balkan läuft. Das grün-rot regierte Baden-Württemberg nimmt mit seinen Sammelabschiebungen weiterhin eine zentrale Stellung, auch für andere Bundesländer ein. Am Dienstag den...
Focus Europa Nachrichten vom Dienstag, dem 11. November
Arbeitslosigkeit bei Zuwanderern aus Rumänien und in Bulgarien gesunken
CSU will Streikrecht einschränken
Wirtschaftsminister gegen Kohleausstieg
Firmen aus Deutschland rüsten die Polizeien autoritärer Länder auf, Linke fordern...
