In Hammelburg werden derzeit über 30 Peschmerga-Kämpfer mit deutschen Waffen von der Bundeswehr geschult. (Es wurde nicht mitgeteilt, ob es sich dabei um defekte oder einsatzbereite Waffen handelt.) Die Bundeswehr hatte letzte Woche erste...
Am Dienstag den 30. September fand vor der Freiburger Filiale der Commerzbank, neben dem Münsterplatz eine Staßentheater Aktion unter dem Motto „Atomwaffen - ein Bombengeschäft statt“. Es sollte aufmerksam gemacht werden auf den...
Im September 2014 wurden die noch laufenden Ermittlungsverfahren nach §129 Strafgesetzbuch („Bildung einer kriminellen Vereinigung“) gegen Antifaschistinnen und Antifaschisten in Sachsen eingestellt. Betroffen waren zuletzt noch etwa...
Wenn mensch gegen Tabak vorgehen kann, warum dann nicht auch gegen Sexismus? Die antisexistische Initiative Pinkstinks hat einen Gesetzesentwurf gegen geschlechterdiskriminierende Werbung vorgelegt. Dieser sieht vor, das Gesetz gegen den...
Vor einer Woche beschloss der Bundesrat, Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina zu sogenannten Sicheren Herkunftsstaaten zu erklären. Ganz direkt Regelung wirkt sich die Regelung nur auf Personen aus, die ab Inkrafttreten des Gesetzes...
Die große Koalition möchte in die Gewerkschaftsfreiheit eingreifen und die Tarifeinheit auf den Weg bringen. Tarifverträge sollen also nur noch durch die mitgliederstärkste Gewerkschaft in einem Betrieb abgeschlossen werden dürfen. Anlass...
Der harte Preiskampf bei den Fernbuslinien fordert Opfer. City2City die Tochter des britischen National Express kündigte an sich vom sich vom hart umkämpften deutschen Fernbus-Markt Mitte Oktober dieses Jahres zurückzuziehen. Andere...
Am 30. September jährt sich zum 4.mal der „robuste“ Polizeieinsatz gegen mündiger Bürger und Bürgerinnen sowie noch nicht volljähriger Schüler und Schülerinnen bei der politischen Kundgebung gegen Stuttgart 21.
Viele kleine Streiks zeigen Wirkung. Amazon ist seit Jahren in der Kritik und seit einem Jahr unter der Nähmaschine von ver.di. So bekommen Mitarbeiter, laut Gewerkschaft, teils mehrere Hundert Euro zu wenig Lohn. Die Anzahl der befristeten...
Die DB kann zwar gigantische Fernbahnhöfe wie S 21 nicht nur schlecht planen, sondern auch kaum bauen. Gut dabei ist sie aber bei der Einschränkung von Leistungen. Hier ist sie besonders fix!
Zwar steigen die in Nachtzügen beförderten...
Am Wochende hatte die Kanzlerin noch die aus bürgerlichen Großmut als Adelstitelträger immer noch gedulteten "von" Setten und "von" Schockenhoff vorgeschickt, den französischen Ministerpräsidenten Valls zu verbellen! 21 Milliarden in...
Der französische Premierminister Manuel Valls ist ab heute für zwei Tage zu Besuch in Deutschland. Geplant ist ein Treffen mit Kanzlerin Angela Merkel sowie Vizekanzler Sigmar Gabriel. Außerdem will Valls mit Vertreter*innen der deutschen...
Noch nie seit Ende des Zweiten Weltkrieges befanden sich soviele Menschen, auf Grund von gewaltsamer Vertreibung auf der Flucht, wie im Jahre 2013.
Das ist das niederschmetternde Fazit eines UNHCR-Berichts von Juni diesen Jahres. Insgesamt...
Flüchtlinge aus Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien gelten nach der Entscheidung des Bundesrats am Freitag den 19. September nun als Personen aus "sicheren Herkunftsstaaten" und sind damit von Asyl praktisch pauschal ausgeschlossen...
In Freiburg zahlen zahlreiche Hartz IV EmpfängerInnen einen Teil ihrer Wohnkosten aus dem Regelbedarf, also aus ihrem sowieso schon geringen Hartz IV Satz; so das Ergebnis einer städtischen Studie, die schon Ende Februar veröffentlichst...
Der grüne baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat an diesem Vormittag im Bundesrat verkündet, dass seine Landesregierung dem Gesetzentwurf zur Einstufung von Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als "sichere...
Heute morgen soll der Bundesrat über die Einstufung Serbiens, Bosnien-Herzegowinas und Mazedoniens als sogenannte "sichere Herkunftsstaaten" entscheiden. Durch die Novelle würden Asylanträge von Menschen aus diesen Ländern pauschal als...
Bei einem Treffen mit Bundesaussenminister Steinmeier forderte der türkische Aussenminister Cavusoglu mehr Informationsaustausch und Kooperation der europäischen Sicherheitsbehörden, um Islamisten an der Ausreise nach Syrien und Irak zu...
Nachdem in Russland das sogenannte Gesetz gegen die „Homopropaganda“ und weitere LGBT-diskriminierende Gesetze erlassen wurden, verschlechtert sich die Situation der Schwulen, Lesben und Transgender dort abrupt. Nicht besser ist ihre Lage...
Am gestrigen Mittwoch besetzten rund 50 AktivistInnen und Flüchtlinge die Bundesgeschäftstelle der Grünen in Berlin. Die Besetzung erfolgte zwei Tage vor der morgigen Abstimmung im Bundesrat über die Einstufung Serbiens, Bosniens...
