"EU-Fördermittel erschlichen" - Keine Fahrzeitverkürzung zwischen Paris und Bratislava durch S21
Die EU- Kommission sollte 114 Mio. Fördergelder zurückfordern, das will Matthias von Herman, Pressesprecher der Parkschützer erreichen. Denn das ursprüngliche Argument der Bahn zur Leistungssteigerung ist von der EU-Seite gelöscht worden...
"EU-Fördermittel erschlichen" - Keine Fahrzeitverkürzung zwischen Paris und Bratislava durch S21
Die EU- Kommission sollte 114 Mio. € Fördergelder zurückfordern, so will es Matthias von Herrmann, Pressesprecher der Parkschützer. Denn das Versprechen der Bahn, mit dem sie die Förderung erhalten hatte - nämlich das der...
Mini Winterabschiebestopp in Baden-Württemberg.
Medienberichten zufolge hat sich Baden-Württemberg nun dazu entschieden, eine Art Miniabschiebestopp für die Balkanländer Serbien, Mazedonien, Bosnien, Kosovo und Montenegro zu erlassen. Den Berichten zufolge will Baden-Württemberg gerade...
Fokus Südwest; Freitag 29. November
- Schwarze Sheriffs für Freiburg
- Was macht das mit deiner Lebensqualität, wenn du jahrelang Spitzel am Hintern hast? Der Heidelberger Lehrer Michael Csaszkòczy wird weiterhin vom Verfassungsschutz beobachtet.
- Umgang mit Nazis in Göppingen...
Was macht das mit deiner Lebensqualität, wenn du jahrelang Spitzel am Hintern hast?
Der Heidelberger Lehrer Michael Csaszkòczy wird weiterhin vom Verfassungsschutz beobachtet. In den Jahren 2004-2007 war er mit Berufsverbot belegt. Dieses erklärte der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Mannheim letztinstanzlich als...
Eigene Spitzelanwerbung mitgefilmt. Britische Spitzel setzen auch weiter auf Sex als Ermittlungsmethode.
Nachdem es um Sex als Ermittlungsmethode der britischen Spitzel und natürlich den enttarnten Mark Kennedy, einiges Aufsehen gegeben hatte, wurde es um das Thema etwas ruhiger. Der Guardian hat nun einen Studenten, der von der Polizei als...
Innenministerium zu Winterabschiebestopp: "Ja haben wir schon Weihnachten oder was?"
Mehrere Flüchtlinge in Freiburg haben pünktlich zu Beginn der kalten Jahreszeit Abschiebebescheide erhalten (RDL berichtete). Ausreisen sollten sie jeweils in Länder Ex-Jugoslawiens, wo ihnen als Angehörigen diskriminierter, besonders von...
Bleiberecht-Petition: Innenministerium BW will eigene Verantwortung nicht einsehen
Letzten Dienstag nahm Ministerialdirektor Dr. Zinell vom baden-württembergischen Innenministerium die Petition einer Bleiberechtsinitiative mit über 3000 Unterschriften entgegen, in welcher ein Ende der Abschiebungen nach Ungarn sowie ein...
32 Parkschützer klagen gegen Parkräumung
Am Mittwoch reichten 32 Parkschützer Klage vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart ein.
Im Zusammenhang mit der Räumung des Mittleren Schlossgartens auf 15. Februar 2012 für Stuttgart 21 wurden in den Tagen nach dem 15.2. im Mittleren...
Abschieben oder nicht abschieben, das ist die Frage beim RP Karlsruhe
Am gestrigen Dienstag platzte auf Indymedia die Nachricht, das Regierungspräsidium Karslruhe habe vor, am Donnerstag ohne Benachrichtigung mindestens 2 Familien unter den 72 afghanischen Flüchtlingen nach Ungarn abzuschieben. Doch bereits...
Die Stuttgarter "Selbst"tötung des "Big Rex" - geschützten Florian H.
Unmittelbar vor seiner 2. Einvernahme tötete sich angeblich Florian H in Cannstatt selbst. In seiner ersten Vernehmung der SoKO Umfeld des LKA Baden Württemberg hatte der 21jährige im Januar 2012 davon gesprochen, dass in Baden-Württemberg...
Antifa-Demo in Göppingen am Samstag - VG Stuttgart kippt die strengen Auflagen
In Göppingen soll es am Wochenende ein Naziaufmarsch geben. Die Stadt hatte versucht, diese Demonstration zu verbieten. Doch dieser Verbot scheiterte gerichtlich. Ein demokratisches Bündnis sowie antifaschistische Gruppen wollen sich das...
Hausdurchsuchungen bei AntifaschistInnen in Mannheim
Interview mit Dandl von der Roten Hilfe Heidelberg zu den Hausdurchsuchungen bei AntifaschistInnen am 8.10.13 in Mannheim. Über die Hintergründe und das heftige Vorgehen der Polizei.
BundestagsWahl 2013 in BaWü: Männerdurchmarsch gewaltig!! Gendergap im Bundestag wird steigen
(kmm) Das Statistische Landesamt hat eine Zwischenbilanz der auf 20 angestiegenen, zur Bundestagswahl in Baden-Württemberg zugelassenen Listen gezogen. Diese dokumentiert den Kandidaten statt Kandidatinnen -Trend, also ein drastisches...
30:2- In der Polizeiführung wird ge-gendert
In der vergangenen Woche hat das Personaltableau des SPD Innenminister Galls das Südwest-Kabinett passiert.
An die Spitze der neustrukturierten Polizeipräsidien im Lande - Start 1.1.2014 - bzw. polizeilichen Zentraleinrichtungen gelangen...
Gall will BaWue als NSU-Ruhezone nicht ausschliessen
In einer bisher nicht in der Parlamentsdokumentation enthaltenen Antwort des Innenminister Gall auf eine Grünenanfrage vom 26.Mai 2013 , die aber bereits dem SWR zugespielt wurde, geht er davon aus, dass 31 NSU Kontakte in das Ländle...
Jetzt rötlicher Naziverbrecherschutz in Baden-Württemberg?
Ja wir leben in Baden-Württemberg im Jahre 2013.
Hier wurden die jahrezehntelang verschleppte SS-Mörder-Ermittlungen zum Massaker in Sant Anna Di Stazzema eingestellt – ohne Anklage Ende 2012. Mit Billigung des SPD Justizministers 2013. Vom...
Wahnsinn: Weniger als 2 cent täglich gibt jede EinwohnerIn täglich für 15 000 Flüchtlinge
(kmm)Die vermeintlichen "Freiheitskosten" die jede Baden-WürttembergerIn auf Grund des Asylbewerberlesitungsgesetz, dass Flüchtlinge kaserniert, also für über 15.000 Menschen aufbringen muss, beläuft sich auf die sagenhafte "Fabel"-Höhe von...
Fokus Südwest Nachrichten, Freitag 5. Juli
- Gruppenbezogene Bleiberechtsregelung für Roma in Baden-Württemberg?
- Freiburger Stadtbau erhöht Mieten um 11 Prozent
- Produktion in Baden -Württemberg weiter rückläufig
- Mailverteiler offen verschicken kann gegen den Datenschutz verstoßen...