NSU-Ausschuss Thüringen: Offensichtlich wieder Akten vorenthalten
Offensichtlich sind in Thüringen wieder wichtige Unterlagen dem NSU-Untersuchungsausschuss des Landtages vorenthalten worden. Es handelt sich dabei um hunderte Seiten von Einsatzprotokollen, welche Beamte des baden-württembergischen...
Am 3. Juni auf die Straße gegen den Naziaufmarsch von “Karlsruhe wehrt sich”
Die Bewegung marschierte anfangs unter dem Namen „Kargida“, nach der Distanzierung der Pegidaleitung als „Widerstand Karlsruhe“ und nennt sich inzwischen „Karlsruhe wehrt sich“. Die Teilnehmenden haben Kontakte zu NPD, Republikanern, „Die...
Pegida-Gruppe empört über Gesichter auf Kinderschokolade
Die Pegida BW Bodensee hat sich auf ihrer Facebookseite über die Abbildung von Kinderbildern der Nationalspieler Boateng und Gündogan (gündo-an) erregt. Offenbar will man bei Pegida auf Kinderschokolade nur strahlende Blondis sehen. Zur...
Mahnmal für historische Verantwortung - Zur Räumung des Romaprotests am Mahnmal für ermordete Sinti und Roma
Aus Protest gegen die aktuelle bundesweite Abschiebepolitik haben einige Roma am Sonntag das Mahnmal für die im Nationalsozialismus ermordeten Sinti und Roma in Berlin besetzt.
Noch am Abend wurden die Roma von der Polizei vom Sinti und...
Stadt-für-Alle-Nachrichten (Rückblick 15. April - 15. Mai 2016)
- [FR] WEITERE WOHNUNGEN FALLEN AUS DER BINDUNG
- MEHR MITARBEITERWOHNUNGEN ALS LÖSUNG?
- MIETPREISBREMSE BREMST NICHT
- BETTELVERBOTE IN ÖSTERREICH
- KOMMT DAS ALKOHOLVERBOT ZURÜCK?
- MIETSTREIK DURCH LONDONER STUDIERENDE
- MONATLICHE MASSENABSCHIEBUN...
Sammelabschiebung nach Serbien und Mazedonien - Fast die Hälfte der Betroffenen Kinder
An diesem Freitag, den 20. Mai 2016, fand erneut eine Sammelabschiebung in Richtung Balkan statt. Insgesamt waren 60 Personen betroffen. Der Flieger nach Serbien und Mazedonien startete um 10 Uhr vom Baden-Airpark. 27 der Abgeschobenen...
"Schrecklich verharmlosendes Vokabular" - Flüchtlingsrat kritisiert grün-schwarzen Koalitionsvertrag
Am Montag letzter Woche haben Grüne und CDU in baden-Württemberg den gemeinsamen Koalitionsvertrag unterschrieben. Wir sprachen mit Julian Staiger vom Baden-württembergischen Flüchtlingsrat über die Flüchtlingspolitik im Koalitionsvertrag...
Fokus Südwest Nachrichten, Donnerstag 19. Mai
- Wieder nächtliche Abschiebungen aus Baden-Württemberg
- Gericht bestätigt Stadtverbote gegen Fußballfans
- Störfall im Atomkraftwerk Fessenheim
- SPD fragt nach Kontrollen in den Kernkraftwerken in Baden-Württemberg
- Landgericht Stuttgart eröffnet...
"Mit schwarzer Tinte geschrieben" - Jörg Rupp zum Grün-Schwarzen Kolitionsvertrag
Grüne und CDU in Baden-Württemberg haben den gemeinsamen Koalitionsvertrag unterschrieben. Über den Start der Koalition sprachen wir mit dem Grünen Politiker Jörg Rupp aus Malsch. Er war ehemals im erweiterten Landesvorstand und kritisierte...
Fokus Südwest Nachrichten Donnerstag 12. Mai 2016
#Sammelabschiebung in den Kosovo - Hauptsächlich Familien betroffen
#Keine Hand der AfD
#Sozialticket für Freiburg
#Kommunale Alkoholkonsumverbote in Baden-Württemberg?
Fokus Südwest, Donnerstag 12. Mai 2016
Beiträge:
#Auseinandersetzung um Freiburger Wagengruppe Sand im Getriebe geht weiter
#Der Schwarz Grüne Koalitionsvertrag aus der Sicht eines parteiinternen Grünen Kritikers
Meldungen:
#Sammelabschiebung in den Kosovo - Hauptsächlich...
Sammelabschiebung in den Kosovo - Hauptsächlich Familien betroffen
Nur 6 Tage nach der letzten großen Abschiebung, fand an diesem Dienstag, den 10. Mai 2016 wieder eine Sammelabschiebung aus Baden-Württemberg in Richtung Balkan statt. Laut zuständiger Abschiebebehörde, dem Regierungspräsidium Karlsruhe...
118 Personen nach Albanien abgeschoben - Auch Abschiebung aus Freiburg
An diesem Mittwoch, den 4. Mai 2016, fand wieder, eine von drei monatlichen Sammelabschiebungen vom Baden-Airpark in Richtung Balkan statt. Betroffen von der Abschiebung waren 31 Kinder bis 14 Jahren, 9 davon waren Kleinkinder unter...
"Die nächsten 5 Jahre werden für uns sehr anstrengend": Die Grüne Jugend und der grün-schwarze Koalitionsvertrag
Die grün-schwarze Koalition für Baden-Württemberg wird immer konkreter. Am Montag wurde der Entwurf eines grün-schwarzen Koalitionsvertrags veröffentlicht, auch die Aufteilung der Ressorts zwischen Grünen und CDU wird darin klargestellt...
Bunte Proteste gegen AfD-Bundesparteitag - Massive Repression durch Stadt und Polizei
Ein breites Bündnis verschiedenster Gruppen, darunter verdi, die Grüne Jugend wie auch viele antifaschistische Gruppen und Bündnisse hatten zu der Kundgebung nahe dem Ort des AfD Parteitags aufgerufen. In Form vielfältiger Proteste dort am...
Polizei in Titisee macht dunkelhäutigen Deutschen als Opfer rassistischer Gewalt zu "afrikanischen Asylbewerber"
Bereits am Nachmittag des Donnerstag, 28.4.2014 schlug ein mehrfach polizeibekannter Täter unter rassistischen Beleidigungen einen 17- jährigen, der den Schlägen auszuweichen suchte , am Bahnhof Neustadt mit einem ringbewehrten Faustschlag...
"Gefährdung des Staatswohls" - Zu den aktuellen Ermittlungen im Fall Oktoberfestattentat
Das Oktoberfestattentat am 26. September 1980 gilt als schlimmster Terroranschlag in der Geschichte der Bundesrepublik. Als die Bombe am Haupteingang des Münchner Oktoberfests hochging, tötete sie 13 Menschen, über 200 wurden zum Teil...
67 Personen abgeschoben - Großteil davon Roma
Am heutigen 18. April wurden wieder Menschen vom Baden-Airpark aus abgeschoben, diesmal nach Serbien und Mazedonien. In dem Sammelcharter befanden sich laut dem für die Abschiebung zuständigen Regierungspräsidium Karlsruhe 67 Personen...
Wieder Sammelabschiebung ins KFOR betreute Kosovo
An diesem Donnerstag, den 14. April, fand wieder eine Sammelabschiebung aus Baden-Württemberg in Richtung Balkan statt. Der Flug startete laut Aktion Bleiberecht bereits um 6.30 Uhr. Die Betroffenen wurden also sehr wahrscheinlich wieder...