Am Dienstag den 8. Juli wurden insgesamt 77 Personen vom Baden-Airpark nach Serbien und Mazedonien abgeschoben, darunter 44 Personen aus Baden-Württemberg, die anderen Betroffenen kamen aus Hessen, dem Saarland, Sachsen und Thüringen. Bei...
Stimmt Baden-Württemberg im Bundesrat der Regelung, wonach die Länder Serbien, Mazedonien Bosnien-Herzegowina, in denen Roma massiver Diskriminierung ausgesetzt sind, zu "sicheren Herkunftsstaaten" erklärt werden sollen, zu, würde das für...
Keine Zukunft für Rechtsextremismus und Nationalismus war Thema des ersten Treffens des Markgräfler Friedensrats in Müllheim am Dienstag, 15. Juli 2014.
Es reicht nun, und es reicht nicht einfach die vielen Stimmen für rechtsextreme zu...
Eine im Mai aus Konstanz abgeschobene Familie besuchte der Journalist Jürgen Weber kürzlich in Mazedonien. Dort konnte er sich selbst ein Bild von ihrer Diskriminierung machen, die sie als Roma und erst recht als zurückgeschobene...
Am Dienstag starteten gleich zwei Abschiebecharter mit Romaflüchtlingen von Deutschland nach Serbien: Aus Düsseldorf und vom Baden Airpark bei Karlsruhe. Letzterer beförderte 77 Personen, darunter 44 aus Baden-Württemberg. Nach Angaben des...
Kein AKW der Welt ist älter als Beznau. Wie sicher ist es noch, fragte der Trinationale Atomschutzverband TRAS. Zwischen Baden, Elsass und der Schweiz wird der Widerstand gegen sie Atomkraft über die Grenzen Europas hinaus organisiert. Hier...
Die Mahnwache steht, der Ausbau von Stuttgart 21 auch. Vier Jahre in denen Bürger sich für den Kopfbahnhof in Stuttgart stark machen. Matthias von Hermann von den Parkschützern über den faktischen Stillstand und den weiteren Kampf gegen...
Die für diesen Dienstag, ziemlich kurzfristig, angesetzte Abschiebung einer 5-köpfigen Familie, die im Freiburger Flüchtlingswohnheim Hammerschmiedstraße wohnt, wurde gestoppt. Unklar bleibt ob die Intervention vom Freiburger Forum aktiv...
Der 2 Monatsvergleich April/Mai zu Februar/März 14 geht zwar leicht ins Minus, doch saison und arbeitstäglich bereinigt liegen die Daten im Vorjahresvergleich zu den ersten 5 Krisenmonaten des Jahr 2013 deutlich im Plus. Dies liegt vorallem...
Etwa 25 FlüchtlingsaktivistInnen statteten am Donnerstagmorgen dem Freiburger Grünen Büro in der Haslacher Straße einen Besuch ab. Sie erwarteten eine Stellungnahme der hiesigen Grünen zur, vom grün regierten Bezirk Friedrichhain-Kreuzberg...
Am 30.6.14 um 12 Uhr endete die Bewerbungsfrist für die Zuweisung aller als für nichtkommerziell arbeitende Rundfunkveranstalter gelabelten UKW-Frequenzen im Bundesland Baden-Württemberg. Für den Zeitraum ab 1.1.2016 für 10 Jahre.
Wie auf...
Die Ankündigung des Kreuzberger Bezirksamtes die Gerhard Hauptmann Schule auch um den Preis der Verletzung bzw. Selbsttötungsankündigung von ca. 40 Flüchtlingen durch das seit Tagen die Schule abriegelnde massive Polizeiaufgebot von über...
Der Inlandsgeheimdienst mit dem Namen Landesamt für Verfassungsschutz ist dabei die nächste AnwältInnengeneration zu bespitzeln. Sven Adam in Niedersachsen und Angela Furmaniak in Lörrach können dabei auch nur die Spitze des Eisbergs sein...
Gespräch mit Alexander Salomon, baden-württembergischer Landtagsabgeordneter der Grünen und Mitglied des Innenausschusses zur Frage einer möglichen Aufarbeitung der Dateien des Landesverfassungsschutzes. In Niedersachsen veranlasste der...
In Freiburg steht ein Lazarettzeltdorf der Hilfsorganisation Médecins Sans Frontières. Auf dem Marktplatz im Seepark informieren noch bis zum 7. Juli täglich von 10 bis 20 Uhr, sonntags ab 11 Uhr, mit einer kostenlosen Ausstellung...
Inmitten der Landeshauptstadt Stuttgart gibt es eine riesige Baustelle, auf der zwar nichts geschieht, die aber alle nervt, die Baustelle für den neuen Bahnhof Stuttgart 21. Vor vier Jahren vertrieb die Polizei Sitzblockiererinnen und...
Nachdem die Humanistische Union gegenüber Radio Dreyeckland darauf aufmerksam gemacht hat, dass aufgrund der Niedersächsischen Erfahrungen davon auszugehen ist, dass in Baden-Württemberg 12- 13 Tausend Personen unrechtmäßig durch den...
Nachdem er 2009 in Briefen auf die datenschutzrechtlichen Probleme mit der ausgeübten Praxis der Videoüberwachung durch die VAG an Haltestellen, besonders rund um den Bertholdsbrunnen hingewiesen hat, hakt noch Junges Freiburg Stadtrat...
