Die Freiburger Stadtverwaltung hat die gemeinsame Anfrage der unabhängigen Listen, Nicolaus von Gayling von der FDP, Sebastian Müller von Junges Freiburg und Coinneach MC Cabe von der GAF zum Thema Wagenplätze in Freiburg beantwortet. Die...
Aus einer jüngst veröffentlichten Antwort des baden-württembergischen Integrationsministeriums auf eine kleine Anfrage der CDU Landtagsabgeordneten Viktoria Schmid geht hervor, dass in ganz Baden-Württemberg im Jahr 2014 mit...
(kmm) Der Gemeinderat hat den Weg zu einem Bürgerentscheid im Wege einer Selbstverpflichtung für 2015 geöffnet. Neben offenen Fragen, insbesondere im Naturschutz, spitzt sich die Entscheidung immer mehr auf die Frage "wer zahlt?" zu: die...
Gestern kamen ungefähr 1000 Menschen nach Pforzheim, eine Stadt zwischen Stuttgart und Karlsruhe, um Nazis zu blockieren oder gegen sie zu demonstrieren. Denn In Pforzheim hatte der NPD-nahe „Freundeskreis ein Herz für Deutschland“ eine...
Sieben Stadträte der Unabhängigen Listen, sechs der Grünen und 1 der SPD haben die öffentliche Berichterstattung ausserhalb des örtlichen Printmonopolsder BZ/Hodeige-Verlagsmedien zum Anlass genommen, um sich an den baden-württenbergischen...
Zusammen mit Listen aus anderen Orten hat sich Junges Freiburg Stadtrat Müller an den Innenminister GALL gewandt um auf einen Benachteiligung aufmerksam zu machen. Die Berufsbezeichnung Schüler, Student oder Auszubildender sei hinderlich...
Der bermuda.funk, das freie Radio Rhein-Necker, stellt das Buch „Felix zieht in den Krieg“.
Erschienen im Pfälzer Agiro Verlag, einem Kleinverlag. Es wendet sich in erster Linie an Kinder und Jugendliche und beschreibt den Beginn des ersten...
Der Beitrag fasst die Ergebnisse und Diskussionen des 4. und letzten Beteiligungsworkshops der Landesregierung Baden-Württemberg zum "Aktionsplan für Akzeptanz und gleiche Rechte Baden-Württemberg" zusammen. Thema ist u.a. der Bildungsplan...
Seit Mitte Dezember und bis Ende März ist in Karlsruhe die Ausstellung global aCtIVISm zu sehen. Im Zentrum für Kunst und Medientechnologie Karlsruhe (ZKM) können die BesucherInnen Bruchstücke aus den vielen Protesten sehen, die sich in den...
"Besonders ärgerlich ist aus meiner Sicht, wenn die Regierungsparteien an Regelungen festhalten, die sie zu Oppositionszeiten selbst kritisiert haben"; erklärte der Landesdatenschutzbeauftragte kürzlich. Wir sprachen mit Alexander Salomon...
Am 4. Februar hat der Vorsitzende des Zentralrats deutscher Sinti und Roma, Romani Rose, beim baden-württembergischen Innenminister Reinhold Gall Strafanzeige erstattet: Zuvor waren im Zuge des NSU-Prozesses rassistische Aktenvermerke aus...
Im Innenausschuss des baden-württembergischen Landtags ging es am Mittwoch mal wieder um den NSU und die Verbindungen dieser rechten Terrorgruppe nach Baden-Württemberg. Das LKA hatte einen 169-seitigen Bericht zum Thema vorgelegt. Über den...
Am 12. Dezember 2010 wurde in Heidelberg der verdeckte LKA Ermittler Simon Bromma enttarnt. Zuvor hatte er 10 Monate lang das linksalternative studentische Milieu Heidelbergs ausgeforscht. Der AK Spitzelklage bemüht sich weiterhin um...
Nachdem bereits im Januar die Länder Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen und in der vergangenen Woche Hessen mit entsprechenden Vorgriffserlassen den Weg in Richtung stichtagsunabhängiger Bleiberechtsregelung...
Der Schlossgarten wurde 2012 geräumt, gefällt und als Brachlandwüste zurückgelassen. Zwei Jahre in denen das Projekt S21 immer noch in der politischen Diskussion steht, und Scheibchen für Scheibchen Versprechen der Tunnelbahnhofsbefürworter...
Nach jüngsten Berichten will die Sonderermittlungsgruppe des LKA; "Umfeld"; 52 Direktkontakte in das NSU -Netz aus Baden-Württemberg als sicher abgeklärt haben. Wie üblich will das LKA aber ein Netzwerk der Unterstützer in Baden-Württemberg...
Der jüngste Zensus hatte 2011 insbesondere wegen der Datenschutzproblematik für Aufsehen gesorgt. Viel weniger bekannt ist allerdings der Mikrozensus, der aber seit den 1950er Jahren von den Statistikämtern durchgeführt wird. Dabei werden...
Im Mai hatte die Einführung der Homo-Ehe in Frankreich zu Massenprotesten geführt. Und erst vor kurzem, am 2. Februar, sind rund 100.000 Menschen in Paris gegen das geplante Familiengesetz auf die Straße gegangen, unter anderem weil hier...
Zwei Jahre brauchte die Bundesregierung um nach der Selbstaufdeckung der Nazi-Frontmörder Böhnhard und Mundlos, die statistische Erfassung offener Haftbefehle gegen Nazis mit den Bundesländern auf die Reihe zu bringen: Das klappt zwar immer...
