Doch Winterabschiebestopp von Baden-Württemberg in die Balkanregion. Doch für wen gilt er?
Baden-Württemberg wird bis zum 1. März keine Familien in die Balkanländer Serbien, Mazedonien, Bosnien, Kosovo und Montenegro abschieben. Das erklärte Herbert Zinell, Ministerialdirektor im baden-württembergischen Innenministerium an diesem...
"EU-Fördermittel erschlichen" - Keine Fahrzeitverkürzung zwischen Paris und Bratislava durch S21
Die EU- Kommission sollte 114 Mio. Fördergelder zurückfordern, das will Matthias von Herman, Pressesprecher der Parkschützer erreichen. Denn das ursprüngliche Argument der Bahn zur Leistungssteigerung ist von der EU-Seite gelöscht worden...
"EU-Fördermittel erschlichen" - Keine Fahrzeitverkürzung zwischen Paris und Bratislava durch S21
Die EU- Kommission sollte 114 Mio. € Fördergelder zurückfordern, so will es Matthias von Herrmann, Pressesprecher der Parkschützer. Denn das Versprechen der Bahn, mit dem sie die Förderung erhalten hatte - nämlich das der...
Mini Winterabschiebestopp in Baden-Württemberg.
Medienberichten zufolge hat sich Baden-Württemberg nun dazu entschieden, eine Art Miniabschiebestopp für die Balkanländer Serbien, Mazedonien, Bosnien, Kosovo und Montenegro zu erlassen. Den Berichten zufolge will Baden-Württemberg gerade...
Groko Fallout in Stuttgarter Koalition
Während die grüne Fraktionsvorsitzende Edith Sitzmann aus Freiburg wenig Licht und viel Schatten im Koalitionsvertrag von Schwarzen und Roten am Montag ausmachte, ist SPD Schmiedel ganz begeistert: Selbst die in Baden-Württemberg unter...
Fokus Südwest; Freitag 29. November
- Schwarze Sheriffs für Freiburg
- Was macht das mit deiner Lebensqualität, wenn du jahrelang Spitzel am Hintern hast? Der Heidelberger Lehrer Michael Csaszkòczy wird weiterhin vom Verfassungsschutz beobachtet.
- Umgang mit Nazis in Göppingen...
Was macht das mit deiner Lebensqualität, wenn du jahrelang Spitzel am Hintern hast?
Der Heidelberger Lehrer Michael Csaszkòczy wird weiterhin vom Verfassungsschutz beobachtet. In den Jahren 2004-2007 war er mit Berufsverbot belegt. Dieses erklärte der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Mannheim letztinstanzlich als...
Eigene Spitzelanwerbung mitgefilmt. Britische Spitzel setzen auch weiter auf Sex als Ermittlungsmethode.
Nachdem es um Sex als Ermittlungsmethode der britischen Spitzel und natürlich den enttarnten Mark Kennedy, einiges Aufsehen gegeben hatte, wurde es um das Thema etwas ruhiger. Der Guardian hat nun einen Studenten, der von der Polizei als...
Innenministerium zu Winterabschiebestopp: "Ja haben wir schon Weihnachten oder was?"
Mehrere Flüchtlinge in Freiburg haben pünktlich zu Beginn der kalten Jahreszeit Abschiebebescheide erhalten (RDL berichtete). Ausreisen sollten sie jeweils in Länder Ex-Jugoslawiens, wo ihnen als Angehörigen diskriminierter, besonders von...
Bleiberecht-Petition: Innenministerium BW will eigene Verantwortung nicht einsehen
Letzten Dienstag nahm Ministerialdirektor Dr. Zinell vom baden-württembergischen Innenministerium die Petition einer Bleiberechtsinitiative mit über 3000 Unterschriften entgegen, in welcher ein Ende der Abschiebungen nach Ungarn sowie ein...
32 Parkschützer klagen gegen Parkräumung
Am Mittwoch reichten 32 Parkschützer Klage vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart ein.
Im Zusammenhang mit der Räumung des Mittleren Schlossgartens auf 15. Februar 2012 für Stuttgart 21 wurden in den Tagen nach dem 15.2. im Mittleren...
Stuttgarter Innenministerium bestätigt Gründung des Ku Klux Klan in Schwäbisch-Hall durch Nazi V-Männer
Nach einem Bericht der Stuttgarter Nachrichten hat in geheimer parlamentarischer Sitzung das Innenministerium eingeräumt, dass der V-Mann des Inlandsgeheimdienstes, Achim Schmidt ,die European White Knights in Schwäbisch Hall 2000 zusammen...
Viertes Nazikonzert im Söllinger "Rössle"
(kmm) Just am 75. Jahrestag der nationalsozialistischen Reichspogromnacht fand im Gasthaus Rössle, im badischen Söllingen, das vierte Nazikonzert binnen fünf Monaten statt. Dies ergaben Recherchen der Autonomen Antifa (m.w.N). Unter...
Herbstbelebung im September mildert 9-Monatsminus auf -0,7%
Die von Statistischen Landeamt publizierten Daten weisen im September 13 erstmals in 2013 ein kräftiges auch arbeitstäglich bereinigets Plus in der verarbeitenden Industrie von 4,9 % aus. Während die Konsumgüterindustrie nach wie vor...
Abschieben oder nicht abschieben, das ist die Frage beim RP Karlsruhe
Am gestrigen Dienstag platzte auf Indymedia die Nachricht, das Regierungspräsidium Karslruhe habe vor, am Donnerstag ohne Benachrichtigung mindestens 2 Familien unter den 72 afghanischen Flüchtlingen nach Ungarn abzuschieben. Doch bereits...
Lockere Geldpolitik der EZB killt soziale Bindungen in Baden-Württembergs Wohnungsbestand
Ermöglicht durch die Politik des billigen Geldes (Nullzinspolitik) der EZB sind allein im Jahr 2012 69 Millionen€ Kredite im sozialen Wohnungsbau vorfristig abgelöst worden. Das sind rund 40 % aller vorfristig abgelösten Kredite -...
Wahlkreis 100 Prozent - Wahlrecht für alle?
Mehr als 3,7 Millionen Erwachsene in Deutschland, 600.000 in Baden-Württemberg und 14.000 Freiburgerinnen und Freiburger, die durchschnittlich seit 19 Jahren in Deutschland leben, konnten wegen ihrer nicht-deutschen Staatsangehörigkeit am...
Neues Flüchtlingsaufnahmegesetz: Was bleibt nach dem Jammern der Landkreise?
Bisher 4,5m² Wohnfläche pro Person, manchmal auch weniger. Künftig 7m². Bisher Auszugserlaubnis aus dem Wohnheim in Freiburg im Normalfall frühestens nach 5 Jahren. Künftig nach 2 Jahren. Das neue Baden-Württembergische...