Ein Jahr nach dem Beginn des Überfalls auf die Ukraine ist es an der Zeit, eine Bilanz aufzumachen, was die Sanktionen gegen Russland gebracht haben. Kurz gesagt, sie waren nicht wirkungslos, aber die Axt an Putins Kriegsmaschine haben sie...
In einer gemeinsamen Erklärung vom 12. Dezember 2022 heißt es: Mehr Geschichte und Kultur der Sinti und Roma in Schulen vermitteln. Dieses Ziel hat sich die Kultusminister*innenkonferenz zusammen mit dem Zentralrat Deutscher Sinti und Roma...
Vor 50 Jahren ging für viele linke Menschen, die etwa als Lehrerin in den Staatsdienst wollten oder einfach nur Briefe ausfahren, die Klappe über der gewählten Lebensperspektive zu. Der sogenannte "Radikalenerlass", de facto fast immer ein...
Nach der Durchsuchung des Radiosenders Dreyeckland am 17. Januar 2023 fand am nächsten Tag, d.h. am 18. Januar, eine spontane Demonstration statt. Verschiedene Gruppen, Vereine und Organisationen versammelten sich auf dem Platz der alten...
In Baden-Württemberg gibt es drei ortstreue freilebende Wölfe. Zu den Rüden kam nun auch eine Fähe (weiblicher Wölf) hinzu, die vielleicht bleibt.
Schon 2023 könnte sich in Baden-Württemberg die ersten Wolfrudel bilden.
Grund zu Angst und...
Zusammenfassung:
Alle beschlagnahmten Geräte und Speichermedien sind zurück, aber für die weitere Auswertung gespiegelt worden
Landesanstalt für Kommunikation als zuständiges Aufsichtsgremium hat Meldung, die zur Durchsuchung führte, nie...
(kmm) Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe ist in ihrer speziellen Staatschutzzuständigkeit für den gesamten OLG Karlsruhe Gerichtsbezirk zuständig.
Die örtlichen Staatsschutzabteilungen in der Kriminalpolizei brauchen ihre Genehmigung, um...
Am frühen Donnerstagabend beteiligten sich in Freiburg rund 300 Menschen an der Auftaktdemonstration zu den Tarifauseinandersetzungen im öffentlichen Dienst. Ver.di fordert eine Lohnerhöhung von 10,5% (mindestens aber 500€), 200€ mehr für...
Mit dem sogenannten "Radikalenerlass" von 1972 wurde bis zuletzt 1991 (Bayern) Bewerber*innen aus dem linken Milieu der Eintritt in den Staatsdienst, sowie bei Post und Bahn verwehrt, was in nahezu allen Fällen auf ein totales Berufsverbot...
Der BUND Bundesverband hat heute (24.1.) Klage gegen die Bundesregierung eingereicht, um die Vorlage gesetzlich geregelter Klimaschutz-Sofortprogramme zu erzwingen. Parallel findet im baden-württembergischen Landtag eine Anhörung zur...
Im Mai 2022 war Dubravko Mandic wegen Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von sieben Monaten auf Bewährung verurteilt worden. Verurteilt wurde er wegen des hinterhältigen Angriffs auf der Kaiserstuhlbrücke gemeinsam mit Robert H. Die...
Es geschehen noch Wunder. Nach langer Zeit hat sich Ministerpräsident Kretschmann zur Aufarbeitung des Radikalenerlasses, der Berufsverbote geäußert.1972 setzte die Regierung unter Willy Brandt den Radikalenerlass durch. Darauf hin wurden...
Die Themen: Nach wie vor bestimmt eine völlig faktenfrei geführte Debatte die öffentliche Wahrnehmung. Denn der tatsächliche Grund für die so eifrig betriebene AKW-Laufzeitverlängerung wird selbstverständlich weder von denen offen genannt...
Der Bundestags-Beschluß vom Sommer 2011 zu einem Atomausstieg im Jahr 2022 sah die schrittweise Stilllegung von 9 der damals insgesamt 17 deutschen Atom-Reaktoren vor. Für Ende 2022 war das Aus für drei Atomkraftwerke, das bayerische AKW...
Der baden-württembergische Strom-Konzern und AKW-Betreiber EnBW hat am heutigen Donnerstag mit Erlaubnis der "grün-schwarzen" Landesregierung das AKW Neckarwestheim wieder hochgefahren. Wegen den seit 2017 immer wieder neu auftretenden...
Noch voll unter dem Eindruck der Durchsuchungen versucht sich der Redakteur in einer Blütenlese aus den bekannten Stimmen zur RDL Durchsuchung
Teil1:
Teil 2:
Teil3:
Outro:
Am Donnerstag den 12. Januar organisierte Baden-Württemberg eine bundesweite Sammelabschiebung in den Balkan vom Baden-Airpark aus. Insgesamt waren 52 Menschen betroffen. Nach Bosnien-Herzegowina wurden 10 Personen abgeschoben, davon fünf...
Am Dietenbachpark in Freiburg weist ein Straßenschild den "Lina-Hähnle-Weg" aus. Lina Hähnle war die Gründerin des Vogelschutzbundes, des heutigen Naturschutzbundes (NABU). Für die Freiburger Grünen ein Juwel unter den Straßennamen. Auf...
In Lützerath sucht die Bewegung gegen die Beibehaltung des Klimawandels die Konfrontation mit der Kohleförderung und das ist auch notwendig. Notwendig wäre aber mindestens ebensosehr Druck für einen Ausbau der alternativen Energien. Ein...
