- Abschiebung vom Baden- Baden Airport - 2 Prozesstag gegen Stuttgarter Antifaschisten - Grün Schwarz in Freiburg freut sich auf rechten Papst und schränkt Freiheitsrechte ein - Keine Pressefreiheit für unter 18 Jährige
Gespräch mit Dandl von der Antifaschistischen Initiative Heidelberg zum immer noch leeren Versprechen der Aufklärung im Fall Bromma. Zu hören gibt es auch Aussagen vom Innenpolitischen Sprecher der Grünen Uli Sckerl von Anfang Juni. Die...
## Frauen in Saudi-Arabien sollen von den Kommunalwahlen im September ausgeschlossen bleiben ## In der Region Abey im Sudan sind fast 100.000 Menschen auf der Flucht ## Kein US-Truppenabzugsbeginn aus Afghanistan im Sommer? ## RAFAH wieder...
## Peru: Fujimoro gesteht Niederlage ein. Humala will "breite" Regierung ## NATO auch gegen Syrien? Frankreich und USA bereiten UN Resolution vor ## Französische Medienaufsicht bannt Twitter und Facebook als Schleichwerbung ## Über...
Gespräch mit Uli Sckerl, Innenpolitischer Sprecher der Grünen in Baden- Württemberg und neuer parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen Fraktion über die Möglichkeit einer Revision des Baden Württembergischen Polizeigesetzes. Folgen den...
Über 1600 gesammelte Unterschriften gegen die Abschiebungen der Roma wurden am Freitag,13.05.2011 von Vertretern des gruppenübergreifenden Freiburger Forums an die neue Fraktionsvorsitzende der Grünenim baden württembergischen Landtag, Frau Sitzmann übergeben.
Sie wurde gebeten, die Unterschriften an die neue Landesregierung von Baden-Württemberg weiter zu leiten .
Die Unterschriftenlisten, die als Freiburger Appell bezeichnet werden, zeigen, dass viele Bürgerinnen und Bürger die Stuttgarter und Berliner Abschiebepolitik entschieden ablehnen. Gleichzeitig beinhalten sie die klare Forderung:„Wer bleiben will, soll bleiben und die Unterstützung bekommen, die er/sie braucht!“
Gesammelt wurden die Unterschriften bis zum 8. April 2011, dem internationalen Tag der Sinti und Roma. Neben zahlreichen Privatpersonen haben sich über 40 Gruppen und Organisationen den Forderungen angeschlossen. Sie wollen auch der „Ökonomisierung der Menschenrechte“ entgegentreten und sehen es als unverantwortlich Roma in ein Land abzuschieben, zu dem sie häufig keinen oder nur wenig Bezug haben und außerdem von Ausgrenzung, über Diskriminierung bis hin zur Verfolgung bedroht sind. Neben den Unterschriftenlisten wurde zusätzlich ein offener Brief an die Landesregierung übergeben. In dem Schreiben wird ausdrücklich eine Handlungskonsequenz, das heißt ein Bleiberecht für alle in Baden-Württemberg lebenden Roma zu gewährleisten, von der neuen grün-roten Landesregierung gefordert.
Das „Freiburger Forum – aktiv gegen Ausgrenzung“ hat zu diesem Appell und zur aktiven Solidarität aufgerufen. Es versucht eine gruppenübergreifende Zusammenarbeit zu allen Themen zu fördern, die sich mit Ausgrenzung in unserer Gesellschaft beschäftigen.
Frieden schaffen ohne Waffen.Jetzt. Atomkraftwerke stilllegen. Jetzt Der Friedensrat Markgräflerland und der DGB Müllheim/Neuenburg rufen die Bürgerinnen und Bürger der Region zur Teilnahme am traditionellen Ostermarsch für Frieden und sozialen Fortschritt in Müllheim am Ostermontag auf. Gründe dazu gibt es aus der Sicht der Veranstalter genug: Immer noch begreifen die Regierenden nicht den Frieden als Ernstfall, sondern sind bereit mit Truppen wie der Deutsch-Französischen- Brigade Kriege in aller Welt zu führen. Statt Frieden in Afghanistan zu schaffen, werden noch mehr Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr dort in den Krieg geschickt. Bald auch wieder auch Soldatinnen der Deutsch-Französischen Brigade. Die Mehrheit der Bevölkerung allerdings, so die Veranstalter, ist für den Frieden. Sie hat gelernt, Militär und Krieg als politischem Allheilmittel gründlich zu misstrauen. In den letzten Jahren der neuen Kriege gab es in Deutschland nie eine mehrheitliche Zustimmung zu Aufrüstungs- und Kriegspro-jekten. Auch nicht zu dem jüngsten Krieg um Libyen. " Nicht immer" so der Friedensrat, "gingen die Menschen mit uns auf die Straße, aber immer lehnten sie mit großer Mehrheit Aufrüstung, Krieg und Militarisierung der Gesellschaft ab."
Wie sieht die Freiraumsituation in Heidelberg aus? Warum gibt es keine Wutdemo, warum sind wir Zombies im System und wie verhält sich die Polizei im Vorfeld der Demo?
Start in Heidelberg am Samstag den 16.4. um 18 Uhr am Marktplatz
In den vergangenen Monaten hat sich bei Radio Dreyeckland der innenpolitische Sprecher der grünen Landtagsfraktion Uli Sckerl immer wieder über das ba-wü. Polizeigesetz von 2008 beschwert. So insbesondere nach der Enttarnung zahlreicher...
In den vergangenen Monaten hat sich bei Radio Dreyeckland der innenpolitische Sprecher der grünen Landtagsfraktion Uli Sckerl immer wieder über das ba-wü. Polizeigesetz von 2008 beschwert. So etwa über den Einsatz verdeckter Ermittler, den...
## Venzuela dementiert Gaddafi Asyl ## Die EU macht die Grenzen nach Sueden dicht ## Die libysche Führung verliert zunehmend die Kontrolle über die Lage in ihrem Land ## Bericht: US-Drohnenangriffe trafen nur 2 "hochwertige" Zielpersonen in...
Heute am Donnerstag (16. Dez.) wird über den Gesetzentwurf von SPD und Bündnis 90 / Die Grünen zur Reform der Volksgesetzgebung in Baden-Württemberg abgestimmt. Keine großen Chancen trotz großem Bedarf - da im Landtag die Kräfteverhältnisse...
* Honorarstellen bei der Jugend, im Arbeitswelradio mussten ganz, in Aus- und Fortbildung im in anderen Sprachenbereich, der Technik und Verwaltung teilweise abgeschafft werden.
+ Zusammen mit den Honorarkosten, die nötig wären, um...
Wenn Herr Langreich als jüngste Erkenntnis seiner offensichtlich gescheiterten Digitalisierungspolitik erklärt:„Abschließend betonte Langheinrich, dass die Radioübertragung mit UKW auf absehbareZeit nicht abgeschaltet werde. 320 Millionen...