Am heutigen Montag den 17. Dezember fand eine von 3 monatlichen Sammelabschiebungen in den Balkan statt. 22 Menschen wurden per Charterflug vom Baden-Airpark in den Kosovo geflogen. Das grün-geführte Baden-Württemberg leistete erneut...
Das baden-württembergische Polizeigesetz wurde erst vor einem knappen Jahr massiv verschärft. Grün-Schwarz war damit sogar schneller als Bayern. Nach Bayern ist es wohl jetzt schon eines der schärfsten Polizeigesetze, auch wenn es anders...
Am Montag 21. August 2017 blockieren 80 Musikerinnen und Musiker von Lebenslaute ab 5:30 Uhr die Zufahrten und Eingänge zum Fliegerhorst Schleswig-Jagel, auf dem das „Taktische Luftwaffengeschwader 51“ stationiert ist, und führen klassische...
Die Abschiebezahlen in Baden-Württemberg sind in der letzten Zeit immer weiter gestiegen. Allein im Januar wurden 390 Flüchtlinge abgeschoben. Lange Zeit, zumindest was die Parteienlandschaft angeht, liefen die Abschiebungen relativ...
Nur einen Monat nach der letzten Sammelabschiebung nach Afghanistan soll am 22. Februar schon der nächste Flug stattfinden, obwohl nach einem UNHCR Bericht die die Lage in Afghanistan desaströs und schlimmer denn je ist. Sichere Regionen...
Laut Flüchtlingsrat Baden-Württemberg und auch der innenpolitischen Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, findet der 2. Sammelabschiebeflug nach Afghanistan am nächsten Dienstag (24. Januar) statt. Ganz sicher scheint der Termin...
Das Baden-Württembergische Innenministerium weigerte sich am heutigen 4. Dezemeber gegenüber Radio Dreyeckland Stellung zur Frage nach einem sogenannten Winterabschiebestopp zu nehmen. Radio Dreyeckland wollte anlässlich der Entscheidung...
Am Dienstag den 2. Dezember hat das schleswig-holsteinische Innenministrium bekannt gegeben, dass per Erlass angeordnet wurde, Abschiebungen in Länder, "in denen wegen winterlicher Verhältnisse eine Rückkehr in Sicherheit und Würde nicht...
Wer angesichts der aktuellen Debatte über Misshandlungen von Flüchtlingen in Nordrhein-Westfälischen Sammelunterkünften auf Baden-Württemberg schaut, stellt fest: Baden-Württemberg hat von allen 16 Bundesländern, mit 33,5 Prozent die...
