Der Bundesrat stimmt in einem neuen Anlauf am heutigen Freitag darüber ab, ob die Maghreb-Staaten und Georgien in der Asylpolitik als "sichere Herkunftsstaaten" eingestuft werden sollen. Auch wenn manche Bundesländer wie Baden-Württemberg...
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann möchte nach langem Zögern der Ausweitung der sogenannten „sicheren Herkunftsstaaten“ zustimmen. Die Bundesregierung möchte Algerien, Tunesien, Marokko und Georgien zukünftig auch zu...
Als die Grünen sich 2014 für Kretschmanns Ja zur Festlegung Serbiens, Mazedoniens und von Bosnien-Herzegowina als "sichere Herkunftsstaaten" rechtfertigen mussten, rechtfertigten sie sich u.a. damit, dass sich für die Betroffenen gar nicht...
Kritik an dem Kapitel "Migration und Integration" der abgeschlossenen Sondierungsgespräche hält sich bis jetzt in Grenzen. Dabei sind Algerien, Marokko und Tunesien ohne große Hürde zu sicheren Herkunftsstaaten deklariert worden und die...
In den ersten 10 Monaten des Jahres wurden aus Baden-Württemberg insgesamt 2891 Menschen abgeschoben. Das geht aus der Antwort des Regierungspräsidiums Karlsruhe auf eine Radio Dreyeckland Anfrage hervor. Bei 405 Abschiebungen handelte es...
Union und FDP wollen die Koalitionsverhandlungen ausnutzen, um die Grünen zu einer neuen Begrenzung des Asylrechts zu bewegen. Das geht aus einem Bericht der Rheinischen Post hervor, der von weiteren Medien zitiert wird. Konkret drängt die...
Der Bundesrat hat am Freitag die Einstufung der Staaten Algerien, Marokko und Tunesien als "sichere Herkunftsstaaten" abgelehnt. Die meisten der zwölf Bundesländer, die von den Grünen oder den Linken mitregiert werden, stimmten dem Entwurf...
Der Bundesrat stimmt am heutigen Freitag über die Einstufung der Staaten Algerien, Marokko und Tunesien als "sichere Herkunftsstaaten" ab. Asylanträge von Menschen aus diesen Ländern sollen demnach pauschal als "offensichtlich unbegründet...
Über die Flüchtlingsroute über das Mittelmeer zwischen Libyen und Italien kommen regelmässig Medienberichte wegen der zahlreichen Toten bei Schiffsunglücken. Insbesondere seit dem Anti-Flüchtlingspakt zwischen der EU und der Türkei und der...
Die RegierungschefInnen der Länder vertagen die Abstimmung im Bundesrat über die Einstufung Algeriens, Marokkos und Tunesiens als sogenannte "sichere Herkunftsstaaten". Die Grünen, die in zehn Bundesländern mitregieren und so eine zentrale...
Am Freitag soll der Bundesrat über die Einstufung der Maghreb-Staaten Marokko, Algerien und Tunesien als sogenannte sichere Herkunftsstaaten abstimmen. Dieses Konzept bedeutet für Asylsuchende aus diesen Staaten vor allem Schnellverfahren...
Ein Aktivist des kleinen transnationalen Netzwerks Afrique-europe-interact zu dem neuen "sichere Herkunftsländer" Konstrukt, und dem neuen Rasthaus für Frauen, das von dem Netzwerk in Rabat ( Marokko) eröffnet wurde.
