Update: Nach 35 Jahren in Deutschland wurde Mohammed D, der 2020 Opfer einer unaufgeklärten polizeilichen Hundeattacke wurde, nachdem ein Eilantrag gegen die Abschiebung abgelehnt wurde, heute (4. Februar) in den Kosovo abgeschoben. Seine...
Die demokratischen Kräfte Syriens (SDF) in der Selbstverwaltung Nord- und Ostsyrien wurden innerhalb weniger Tage zu großen Teilen von der syrischen Übergangsregierung HTS zurückgedrängt. Doch nicht nur die syrische Übergangsregierung ist...
Am 22. August 2024 hatte Arne Semsrott von Frag den Staat die Gerichtsbeschlüsse zu den Durchsuchungen und der Telefon-Überwachung der „Letzten Generation“ veröffentlicht. Im Oktober 2024 wurde er am Berliner Landgericht deshalb verurteilt...
uns erreichte folgende Meldung aus der iranischen Diaspora, die wir mit euch teilen wollen. Wir dokumentieren sie im Wortlaut.
s.g.
Kommentar
Das Urteil des Bundesgerichtshofs im Fall in Tunesien geborenen Geflüchteten Mahdi ben Nacer vom 13. Januar wird fast ausschließlich als ein „Erfolg der Revision“ gefeiert. Formal trifft das sicherlich zu! Hatte doch das...
In Bremen wurde Anfang Januar mal wieder ein Spitzel des Verfassungsschutzes enttarnt. Seit 2017 hatte er die Interventionistische Linke Bremen und darüber auch andere Gruppen ausgeforscht. Der Verfassungsschutz, so die IL, benutzte ihn...
Für den anstehenden Landtagswahlkampf hat der baden-württembergische Flüchtlingsrat den größeren Parteien außer der AfD ein sogenanntes Fairness-Abkommen vorgelegt. Damit sollten sie sich verpflichten keinen Wahlkampf auf Kosten von...
Wir haben bereits berichtet: Seit dem 16. Januar sind beim Polizeipräsidium Freiburg Streifen testweise mit Tasern unterwegs. Auch in Weil am Rhein und Titisee-Neustadt ist die Polizei damit ausgestattet. Zudem soll die Beweissicherungs...
sagt meine Interviewpartnerin aus der iranischen Diaspora in der BRD.
Die derzeitig Situation im Iran betrifft vor Allem die Menschen, die dort leben, aber auch die iranischen Communities hier.
Was bewirkt das. Was braucht es an Solidarität...
In vielen Bundesländern sind sie schon Realität bei der Polizei: Taser, bei denen die Polizei eine Art Pistole nutzt, die zwei Pfeile verschießt, so dass 50.000 Volt auf den Körper des jeweiligen Gegenüber treffen. In Rheinland Pfalz wurden...
Update: Interview mit einem der AnwältInnen der Betroffenen, Lukas Theune:
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Nachdem das Bundesverfassungsgericht entschieden hat, dass die Wohnungsdurchsuchung bei RDL-Redakteur Fabian gegen die Rundfunkfreiheit verstoßen...
Nicht nur im Iran, auch in anderen diktatorischen Ländern wird politischer Widerstand mehr und mehr mit Zensurmaßnahmen im Internet bekämpft.
Im Iran momentan im Zusammenhang mit der Niederschlagung der Aufstände , besonders massiv und...
Nachrichtenüberblick:
Hier der Link zur Petition: Gewalt unter der Geburt verhindern: Rechtliche Anerkennung JETZT!
- Sheroes, Comic Art from Africa, feministische Comicausstellung...
Der Budapestkomplex: Einer der größten Einschüchterungsversuche gegen linke Bewegungen. Im Zentrum davon steht Maja. Ein:e nichtbinäre Antifaschist:in, welche:r seit über einem Jahr in Ungarn, einem Staat in dem queeren Menschen die...
Heute hat vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf ein politisch hoch aufgeladener Prozess gegen sechs Antifaschist:innen begonnen, begleitet von Solidaritätskundgebungen und Protesten vor dem Gericht. Die Bundesanwaltschaft wirft den...
In Düsseldorf beginnt am 13. Januar 2026 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgericht ein Prozess gegen sechs junge Antifaschist:innen. Den Antifaschist:innen wird vorgeworfen, im Februar 2023 im Rahmen des sogenannten „Tags der Ehre" an...
Am Samstag, den 10. Januar 2026, fand in Freiburg die Demonstration gegen die Angriffe islamistischer Milizen und der syrischen Armee auf die kurdisch geprägten Stadtviertel von Aleppo – Şêxmeqsûd, Eşrefiyê und Beni Zeyd – statt. Auf...
Das Bundesinnenministerium (BMI) will verordnen, dass Behörden künftig mehr Daten über Personen erfassen können, die ihren Geschlechtseintrag beim Amt anpassen lassen.
Ein Referentenentwurf des von Alexander Dobrindt (CSU) geleiteten...
