„Endlich, vielleicht, ein bisschen Gerechtigkeit erzielen“ : Vier Polizeibeamte wegen dem Mord an Hans-Jürgen Rose angezeigt
Sollten manipulierte Polizeiakten Folter und Mord an Familienvater in Dessau vertuschen? Für den 28. März lud das „Recherche Zentrum“ bezüglich des Mordes an Hans-Jürgen Rose in 1997 zu einer Pressekonferenz ins Haus der Demokratie in...
GFF Erfolg für die Pressefreiheit: Bundesverfassungsgericht entschärft Datenhehlerei-Paragraf und schützt Journalisten besser vor Hausdurchsuchungen
Die Gesellschaft für Freiheitsrechte hatte im Dezember 2016 in einem Bündnis von Bürgerrechts-Organisationen und Journalisten gegen den „Datenhehlerei“- Paragrafen im Strafgesetzbuch Verfassungsbeschwerde erhoben. Der von der großen...
Gemeinsames Anschreien der Polizei besonders schwerer Widerstand?: Auch Landgericht verhängt für vermeintliches Anschreien 14 Monate Haft
Wer die Polizei anschreit, der kann für längere Zeit ins Gefängnis kommen. Diese Erkenntnis bezieht sich im aktuellen Fall nicht auf Russland oder Belarus, sondern auf Nürnberg. Am 2. Februar hat das Landgericht Nürnberg-Fürth ein...
Veranstaltungsreihe in Freiburg zur Situation in Kurdistan : "Newroz - Fest des Widerstandes"
Einen Überblick über alle geplanten Aktivitäten und Veranstaltungen der Reihe gibt eine Mitveranstalterin in dem Interview.
Die fatalen Folgen deutscher Waffenexporte in die Türkei,Vortrag und Diskussion mit Jürgen...
Wir schicken die Menschen ins Nichts.: 7 von 8 Westbalkanflüchtlingen wurden gezwungen den Landkreis Konstanz zu verlassen
Im Landkreis Konstanz wurde zum Ende des Jahres der zivilgesellschaftlich getragene Roma-Fonds aufgelöst. Grund: 7 von 8 Westbalkanflüchtlinge mussten seit Dezember 2015 den Landkreis Konstanz verlassen. Über das Ende des Fonds und das...
Katholische Kirche kritisiert unchristliche Haltung von CDU und CSU beim Familiennachzug
Vertreter der katholischen Kirche kritisieren die Vereinbarung der Unionsparteien für die Flüchtlingspolitik. Kardinal Marx forderte den Familiennachzug für alle Flüchtlinge und auch für Menschen mit einer sogenannten Duldung. Das geht aus...
Greenwashing bei Heckler und Koch: Töten Heckler und Koch Waffen aus Oberndorf jetzt grün?
Die Oberndorfer Waffenschmiede Heckler und Koch will nur noch an „demokratische, nicht korrupte Staaten“ liefern. Das war einer der Meldungen der letzten Tage. Das tödlichste Unternehmen Baden-Württembergs, das tödlichste Unternehmen...
Ungebremste, tödliche Polizeigewalt in den USA (Radio Aktiv Berlin)
Kolumne von Mumia Abu-Jamal, übersetzt und kommentiert von Jürgen Heiser in der Zeitung "Junge Welt", vertont durch Radio Aktiv Berlin.
KFOR im Kosovo - Gescheitertes Vorzeigeprojekt neoliberaler Militärbesatzung
An diesem Donnerstag den 23. Juni stimmt der Bundestag über die Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes im Kosovo ab. Die Beteiligung an der KFOR Mission wird um ein weiteres Jahr verlängert werden. Dabei ist der Kosovo doch Teil der Liste der...
Illegale Waffenexporte: Hauptverfahren gegen Heckler&Koch-Verantwortliche, Verjährung für BeamtInnen, Ermittlungen gegen Publizisten
Serbischer Ultranationalist Seselj: NS-Kolloborateur zum Vorbild, heute Freundschaft zu Jürgen Elsässer
In einem überraschenden Urteil hat das UN-Kriegsverbrechertribunal den serbischen Nationalisten Seselj am 31. März freigesprochen. Das Gericht sah keine ausreichenden Beweise für seine Schuld an Kriegsverbrechen im Bürgerkrieg im damaligen...
Der Genozid an den Armeniern - und die deutsche Beihilfe
Der Journalist Jürgen Gottschlich greift in seinem neuen Buch einen bislang wenig bekannten Aspekt des Armeniengenozids auf: Die deutsche „Beihilfe zum Völkermord“. Darin geht es um „Deutschlands Rolle bei der Vernichtung der Armenier“ – so...
Deutsche Waffenexporte - Jürgen Grässlin im Interview
Wir haben mit Jürgen Grässlin ein Interview über den deutschen Waffenexport gemacht. Herr Grässlin ist Lehrer an der Lessing Realschule und setzt sich nebenbei seit 30 Jahren aktiv gegen Waffenhandel ein. Dazu reist er in Krisen- und...
Der deutsche Untertan funktioniert auch in den Grünen: Jutta Ditfurth über die Partei, die half, das Asylrecht weiter zu zerschmettern
Ist das Ja des ersten Grünen Ministerpräsident in einem Bundesland, das Ja von Winfried Kretschmann im Bundesrat, bei der Einstufung von Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als sichere- Herkunftsstaaten, das eine weitere Aushöhlung...
Grüne fordern vom Bund Rehabilitierung der Opfer des Paragrafen 175. Landtag wird mit eigener Initiative vorangehen
Flash Mi.3.7.2013
- PKK tagt und Östereich, Portugal und Spanien ducken sich wie zuvor Westerwelle und Friedrich
- 21 statt 6 Milliarden Euro werden für arbeitslose Jugendliche gebraucht: Der DBG zum alternativen Jugendgipfel
- Leader of the Pack: 2099 von...
FAU vs. DGB - Gegnerische Organisationen? Teil 1
Wie so viele andere Organisationen auch hatte die anarchosyndikalistische FAU Freiburg einen Stand auf dem alljährlichen 1.Mai-Fest des DGB angemeldet und diesen Mitte April auch zugesagt bekommen. Nur wenige Tage nach der ursprünglichen...
BBU hat Strafanzeige gegen Stuttgart21 gestellt
Im Februar 2012 hat der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart Strafanzeige gegen Unbekannt gestellt - wegen der Manipulationen und Täuschungen beim Projekt Stuttgart 21. Kritische...
Beugehaftandrohung für Christa Eckes trotz Leukämie (LRA Mün)
Man stelle sich vor, ein Staat läßt eine schwer an Leukämie erkrankte Frau während einer Infusion mit Chemotherapeutika im Krankenhaus vernehmen. Geschen bei Christa Eckes. Doch damit nicht genug: Frau Eckes soll trotz ihrer...