Focus Europa Nachrichten 5. Mai 2017
- Gericht berät über Freilassung von polnischem Rechtsextremen
- Überprüfung von 2000 Asylentscheidungen wegen Franco A.
- Argentinien: Baukonzern hat Wahlkampf des Präsidenten finanziert
Polnische Regierung blockiert EU-Gipfel-Entscheidungen aus Protest gegen Wiederwahl Donald Tusks
Die polnische Regierung hat beim gestrigen Treffen des Europäischen Rates alle Entscheidungen blockiert, nachdem Donald Tusk zum Präsidenten dieses Gremiums wiedergewählt wurde. Sie hatte sich stark gegen Tusks Wiederwahl gewehrt und einen...
Polnische Regierung lässt Frist zur Rücknahme ihrer umstrittenen Justizreform verstreichen
Amgestrigen Dienstag iost die Frist abgelaufen, die die EU-Kommission der polnischen Regierung gesetzt hatte, um ihre umstrittene Reform des Verfassungsgerichtes rückgängig zu machen. Indessen ist die Regierungspartei PiS dabei, ihre...
Türkei: Co-Vorsitzende pro-kurdischer Partei wurde aus dem Parlament ausgeschlossen
Weil sie wegen Propaganda für eine Terrororganisation zu einer zehnmonatigen Freiheitsstrafe verurteilt wurde, wurde nun die Co-Vorsitzende der prokurdischen HDP, Figen Yüksekdag (jük-sek-daa) aus dem türkischen Parlament ausgeschlossen...
Focus Europa Nachrichten vom Mittwoch, dem 22. Februar
- Treffen mit russischem Rechtsextremisten liefert Munition in der parteiinternen Schlammschlacht um Frauke Petry
- Amnesty International wirft Deutschland mangelnden Schutz von Flüchtlingsheimen vor
- Türkei: Co-Vorsitzende pro-kurdischer Partei...
Polen unter der PiS-Regierung: Wie Grundrechte und die Verfassung zerstört werden
In Polen bemüht sich die Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit seit ihrem Wahlsieg Ende 2015 recht erfolgreich, das Justizsystem, die Presse und auch die Zivilgesellschaft zu kontrollieren, auf Linie zu bringen und zu TrägerInnen ihrer...
Obdachlose und Flüchtlinge erfrieren in Europa
Bislang sind 61 Menschen in diesem Winter in Europa erfroren. Alleine vorgestern wurden in Polen 6 Tote gefunden. Die Opfer sind meistens Obdachlose oder Flüchtlinge, wie zwei Iraker, die in Rumänien starben, nachdem sie sich auf ihrer...
Polnische Regierung lenkt – teilweise – nach Protesten gegen Medienreform ein
Die polnische Regierung hat vorerst ein umstrittenes Mediengesetz auf Eis gelegt. DemonstrantInnen hatten am vergangenen Wochenende gegen das Gesetz in mehreren Städten protestiert und teilweise das Parlament in Warschau blockiert. Nun...
Focus Europa Nachrichten 20. Dezember 2016
- Polnische Regierung lenkt – teilweise – nach Protesten gegen Medienreform ein
- Angriff auf Züricher Moschee
- Britischer Menschenrechtsausschuss warnt vor Instrumentalisierung von EU-AusländerInnen
• Pol*innen begehen 35. Jahrestag des Kriegsrechts mit zwei konkurrierenden Demonstrationen in Warschau
Zum 35. Jahrestag der Verhängung des Kriegsrechts gegen die oppositionelle Solidarność fanden in Warschau zwei Großdemonstrationen statt. Zwischen den konkurrierenden Kundgebungen der Regierung und des regierungskritischen „Komitees zur...
Focus Europa Nachrichten 14. Dezember 2016
- Europäische Konservative nominieren Antonio Tajani als Parlamentspräsident
- Zuschüsse für rechtspopulistische Fraktion im Europäischen Parlament gekürzt
- Pol*innen begehen 35. Jahrestag des Kriegsrechts mit zwei konkurrierenden...
Focus Europa Nachrichten vom Donnerstag, den 08. Dezember 2016 9:30Uhr
CDU will doppelte Staatsbürgerschaft wieder abschaffen
Großbanken müssen wegen Manipulationen Strafe an EU zahlen
Menschenrechtsorganisation in Russland zu Geldstrafe verurteilt
Versammlungsrechte in Polen werden eingeschränkt
Pharmakonzern...
Versammlungsrechte in Polen werden eingeschränkt
Die regierende Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) hat eine Änderung des Versammlungsrechts beschlossen, welche es in Zukunft leichter macht, Demonstrationen von RegierungsgegnerInnen zu blockieren. Das neue Gesetz ermöglicht es der...
Polen lässt Frist für Einhaltung der Menschenrechte verstreichen: Amnesty International fordert "kräftige Antwort" der EU
Polen hat eine Frist der Europäischen Kommission für die Verbesserung der Rechtsstaatlichkeit verstreichen lassen. Die Kommission hatte dem EU-Mitgliedstaat bis heute Zeit gegeben, um auf ihre Vorwürfe zu reagieren, wonach die...
Rüstungsexportbericht 1 Halbjahr 2016: Deutsche Munition fürs Töten verzehnfacht
Das Volumen der deutschen Exporte für Munition zu als Kleinwaffen titulierten Maschinenpistolen und -gewehre hat sich im 1. Halbjahr verzehnfacht. Von 27 Millionen € auf 283,8 Mio. €. Haupt Empfängerländer für Kleinwaffen und deren Munion...
EU: Umsiedlung von Asylsuchenden müsste beim aktuellen Tempo 12 Jahre dauern
Die Umsiedlung der vereinbarten 72.000 Asylsuchenden in der EU müsste beim aktuellen Tempo 12 Jahre dauern. Das lässt sich aus einer Pressemitteilung der europäischen Behörde für Unterstützung in Asylfragen EASO ableiten, auch wenn es die...
Polen: Parlament lehnt Gesetzesinitiative für absolutes Abtreibungsverbot schliesslich ab
Das polnische Parlament hat am gestrigen Donnerstag den Gesetzentwurf einer Bügerinitiative schliesslich abgelehnt, der darauf abzielte, den Schwangerschaftsabbruch absolut zu verbieten. Über achtzig Prozent der Abgeordneten stimmten dafür...
Polen: Regierung knickt nach Protesten gegen Abtreibungsverbot ein
Nach Protesten ändern Regierung und Parlament in Polen ihre Haltung zur Verschärfung des Abtreibungsgesetzes. Der Justizausschuss des polnischen Parlaments empfiehlt dem gesamten Parlament, die entsprechende Gesetzesinitiative am heutigen...
Focus Europa Nachrichten 3. Oktober 2016
Referendum in Ungarn ist ungültig
Polinnen wehren sich gegen Abtreibungsverbot
Sicherheitsprobleme bei französischen Atomkraftwerken
Brandanschlag auf Heim von Geflüchteten in Brandenburg
Greenpeace veröffentlicht Schwarzbuch zum Vattenfall-Käufer EPH
Das undurchsichtige Firmengeflecht und Geschäftsgebahren des tschechischen Energiekonzerns EPH, der mit seinem Finanzpartner PPF Investments Ltd. die Lausitzer Braunkohlesparte von Vattenfall übernehmen will, beleuchtet Greenpeace in einem...