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Feigenblatt für Verhandlungen um TTIP

Die EU-Kommission reagiert auf die anhaltende Kritik an den Geheimverhandlungen rund um das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA. Die EU-Kommission verhandelt mit Teilen der US Regierung ohne dass demokratisch legitimierte...

Oppositioneller TV-Sender in Russland unter Druck

TV Rain - einer der wenigen Fernsehsender der Opposition steht nach einer Umfrage zu Leningrad kurz vor dem Verlust seines Zugangs zum Kabelnetz. Der Sender hatte am Montag in einer Umfrage wissen wollen ob es nicht besser gewesen wäre...

EU will mehr Überwachung statt weniger

Der spanische Konservative Agustín Díaz De Mera, will EUROPOL über private Provider Zugriff auf private Daten geben. Die Gesetzesänderung liegt dem Innenausschuss des Europaparlaments für den morgigen Donnerstag vor. Der Berichterstatter...

Antisemitischer Terrorist in Polen vor Gericht

In Krakau hat gestern der Prozess gegen Brunon Kwiecien begonnen. Dem als "Polen Breivik" bekannte Agrarwissenschaftler wird vorgeworfen aus antisemitischen und nationalistischen Gründen einen Sprengstoffanschlag auf das polnische Parlament...

Kaum gefährliches im Hamburger Gefahrengebiet

Bei rund tausend verdachtsunabhängigen Kontrollen in dem Anfang Januar nach Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Demonstranten in Hamburg ausgerufenen Gefahrengebiet wurde nur wenig gefährliches gefunden. Nach einer Aufstellung der...

Nur minimale Beteiligung an den Green Primaries

Schätzungen zur Folge dürften lediglich etwa 20 000 Menschen an den ersten "Green Primaries" teilgenommen haben, wenn die Europäischen Grünen ihre Wahlurnen gleichzeitig mit dem Beginn dieser Nachrichten heute schließen. Abgestimmt wurde...

HartIV für die V. französische Republik?

Die Reduzierung der Arbeitslosigkeit bis 2013 war das wichtigste innenpolitische Projekt des französischen Präsidenten Francoise Holland. Die Arbeitslosenzahlen sprechen eine  deutliche Sprache - das Ziel wurde klar verfehlt. Als Reaktion...

Neues Fascho-Modelabel will Europas-Rechte uniformieren

Die Rechtsradikalen in Europa versuchen sich für die anstehenden Europawahlen in Schale zu werfen. Seit Monaten "European Brotherhood" aufgebaut. Mittlerweile sind auch die ersten T-Shirts, eine Camouflage-Jacke und eine Basecap in den...

Tag des Datenschutzes in Brüssel

Am 28. Januar jährt sich zum 33. Mal die Unterzeichnung der Datenschutzkonvention des Europarates. Diese Konvention war das erste internationale rechtsverbindliche Instrument zum Datenschutz. Seit einigen Jahren wird daher der 28. Januar...

Annäherungen in der Ukraine

Die Konfliktparteien in der Ukraine reden miteinander um eine weitere Eskalation des Konflikts zu verhindern. Ein erster Kompromiss sieht eine Lockerung des Demonstrationsverbot und eine Amnestie für Protestierende vor. Außerdem will das...

Währung in "Schwellenländern" stark unter Druck

 

Des einen Freud des anderen Leid möchte man sagen. Die aufstrebenden Schwellenländer hatten während der Finanzkrisen in Europa und Nordamerika stark von internationalem Kapitalzufluss profitiert. Staatsanleihen in den EURO Ländern waren...

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