Rüstungsgegner wegen Aufforderung zur Preisgabe von Betriebsgeheimnissen verurteilt
Vor dem Amtsgericht Celle ist der Rüstungsgegner Hermann Theisen zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Theisen hatte im niedersächsischen Unterlüß, Standort des Rüstungskonzerns Rheinmetall, Flugblätter an die Mitarbeiter des Unternehmens...
Deutschland: LobbyControl kritisiert Intransparenz von Parteispenden
Angesichts der gerade veröffentlichten Rechenschaftsberichte über deutsche Parteien kritisiert die Organisation "Lobby Control" die Intransparenz von Parteispenden. Der Organisation zufolge würden Parteien "massiv von verdeckten Geldflüssen...
Strafanzeige gegen Polizei wegen Verstoß gegen Kriegswaffenkontrollgesetz
Die Linksfraktion in Hamburg prüft derzeit eine Strafanzeige gegen den Gesamteinsatzleiter beim G-20-Gipfel und weitere Polizeiführer. Offensichtlich wurde während des Einsatzes bei den Gipfelprotesten in diesem Jahr von der Polizei...
Militärische Kooperation mit Saudi-Arabien: Deutschland unterstützt Saudi-Arabien und damit den Nährboden des globalen Jihadismus
Wie haben mehrfach darüber berichtet, Deutschland ist momentan dabei eine stärkere, aggressivere Rolle in der Weltpolitik einzunehmen. Dafür unterstützt man zukünftig auch eine von Saudi-Arabien geführten sunnitische Militärkoalition. Über...