Grosse Koalitionen könnten auch für kleine Oppositionsparteien herrliche Zeiten sein: Energiewende mit Kohlesubevention, Genau gegen die Empfehlungen des NSU-Untersiuchungsausschuss ein neues Geheimdienstgesetz mit ausufernden Befugnissen...
Das Griechische Parlament hat auf Druck, insbesondere Deutschlands der Erhöhung der Mehrwertsteuer für Restaurants und Hotels und der Erhöhung des Renteneintritssalters auf 67 jahre zugestimmt.
Kurz nach ein Uhr nachts meldete die Nachrichtenplattform euronews, 229 Abgeordnete hätten sich bei der Abstimmung für das von den Gläubigern verlangte Spardiktat entschieden. 64 Abgeordnete hätten dagegen gestimmt und es gab sechs...
Bernard Schmid, freier Journalist und Jurist aus Paris über den französischen Wirtschaftsminister Macron, der dem am gestrigen Donnerstag verabschiedeten Gesetzespaket seinen Namen gegeben hat, den Inhalt des Pakets und das undemokratische...
Das Europäische Parlament hat am gestrigen Mittwoch mit einer deutlichen Mehrheit eine Resolution verabschiedet, die Empfehlungen an die Kommission für die Freihandelsverhandlungen mit den USA formuliert. In der Resolution heisst es, die EU...
Als einziger Staat im UNO-Sicherheitsrat verhinderte Russland mit seinem Veto eine Resolution zum 20. Jahrestag des Massakers von Srebrenica, in dem von einem Völkermord die Rede war. 10 Staaten stimmten für die Resolution, vier enthielten...
Das Europäische Parlament stimmte am gestrigen für einen entsprechenden Vorschlag der Europäischen Kommission, der bereits im Juni von den Mitgliedstaaten gebilligt wurde. Damit sollen dieses Jahr die finanziellen und menschlichen...
Das Europäische Parlament soll heute Mittag über Empfehlungen an die Kommission für die Freihandelsverhandlungen mit den USA abstimmen. Bei der letzten Plenarsitzung im Juni hatten Liberale, Konservative und ein Teil der Sozialdemokraten...
Frau Merkel soll zurücktreten....und wer noch?
Zu dieser Frage, im Zusammenhang mit der Finanzsituation in Griechenland, eine Mischung aus Kommentar und Interview mit Jan K.
Am vergangenen Sonntag haben sich 61 Prozent der Abstimmenden in Griechenland gegen das Sparprogramm der Institutionen gesprochen. Wie die Stimmung im Land ist, welche Perspektiven aktuell bestehen sowie zur Kritik am Referendum sprachen...
Der gestrige Referendum in Griechenland über die jüngsten Sparforderungen der sogenannten Institutionen aus Internationalem Währungsfonds, Europäischer Zentralbank und Europäischer Kommission ist mit einem überraschend deutlichen Nein...
Der FDP-Politiker Dirk Hilbert gewann am gestrigen Sonntag die Oberbürgermeisterwahl in Dresden. Er setzte sich mit über 54 Prozent der Stimmen gegen die sächsische Wissenschaftsministerin und Kandidatin des Linksbündnisses durch. Dirk...
Die hämische Vereledungsdiktatur die das "überaus grosszügige" Angebot der Troika-Diktatur aus EUKommssion, EZB und IWF weiter zu Lasten der breiten Bevölkerung bei Schonung der Reichen verlangte, hat - wider Erwarten auf Sturz der Syriza...
Unsere Korrespondentin Carolin Philipp berichtet aus Athen von der Omnipräsenz der Werbung für ein "Ja" oder "Nein" beim Referendum, von der Umdeutung der Abstimmungsfrage als Frage nach dem Verbleib in Europa, von gefälschten und...
Alexis Tsipras hat die Notbremse gezogen: konfrontiert mit den stetig ausufernden Austeritätsforderungen der Troika will der Premier das Volk befragen. Unglaublich - da nimmt einer Demokratie noch ernst! Entsprechend wurden die empörten...
Vor dem Referendum über die Sparauflagen in Griechenland flammt nicht nur die Hetze gegen die griechische Bevölkerung und Regierung nochmals auf, sondern es regt sich auch viel Solidarität in Europa - und in Deutschland. Eine Stimme, die in...
Bei der letzten Unterhauswahl in Großbritannien im Mai konnte die rechtspopulistische UKIP (United Kingdom Independence Party) zwar nur einen Sitz im Parlament holen, hat aber den Wahlkampf mit der Angst vor Migration und dem Ende...
Nach dem Scheitern der Verhandlungen zwischen den internationalen Gläubigern und der griechischen Regierung soll das gegenwärtige Kreditpaket am morgigen Dienstag enden. Damit sollen angekündigte Kredite von 18 Milliarden Euro verfallen. Am...
Nach der Niederlage bei den Regionalwahlen vor rund drei Wochen hat konservative Partido Popular (PP) unter Ministerpräsident Mariano Rajoy Veränderungen an der Parteispitze angekündigt. Drei der fünf Vize-SekretärInnen werden ausgetauscht...
