Auf ihrem Parteitag in Erfurt soll die Partei Die Linke am übernächsten Wochenende über einen Leitantrag abstimmen, in dem die Invasion Russlands verurteilt und der Ukraine Solidarität ausgesprochen wird. Nach Medienberichten hat eine...
Letztendlich hing es wohl nur an der Weigerung von Trumps Vizepräsident Mike Pence, aus dem von Trumpanhänger*innen erstürmten Kapitol zu fliehen, dass der Wahlsieg von Joe Biden bestätigt werden konnte. Dies haben Zeugenaussagen ergeben...
Nach Erkenntnissen der Deutschen Umwelthilfe praktizieren Supermärkte und Drogerien einen Weg, um das Plastiktütenverbot zu umgehen. Das Verbot bezieht sich auf die früher üblichen leichten Plastiktüten. Verboten sind sie bei einer...
Angesichts gedrosselter Gaslieferungen aus Russland schlägt der Städte- und Gemeindebund vor, die Anforderung für das Heizen von Mietwohnungen zu senken. Der Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg forderte in der „Rheinischen Post“, dass...
Auch die Staatsanwältin am obersten Verwaltungsgericht der Türkei, Nazli Yanikdemir hat sich gestern der Argumentation zahlreicher klagender Verbände angeschlossen, wonach die Aufhebung des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung und...
Wegen einer einstweiligen Anordnung des Europäischen Gerichtshofes in Straßburg ist der erste geplante Abschiebeflug nach Ruanda ausgefallen. Die britische Regierung hat ein Abkommen mit Ruanda getroffen, mit dem Boris Johnson Flüchtlingen...
Der für Arbeitsrecht zuständige brasilianische Staatsanwalt Rafael Garcia Rodrigues geht davon aus, dass auf einer Farm im Amazonas, die ein Tochterunternehmen von Volkswagen do Brasil war, in den 70-ger und 80-ger Jahren Sklavenarbeit...
Nach einer Verurteilung wegen politischer Äußerungen und einem deshalb verhängten Politikverbot hat die Staatsanwaltschaft die Kreisvorsitzende der sozialdemokratischen CHP von Istanbul, Canan Kaftancioglu für abgesetzt erklärt und auch...
Bereits letzte Woche hat ein Gericht in Komotini, den afghanischen Englischlehrer Mousafir freigesprochen. Der Fall ist indessen noch immer erwähnenswert, weil er die Willkür zeigt, mit der die griechische Justiz mit Flüchtlingen umgeht...
Türkei: Auch Staatsanwältin hält Aufhebung der Istanbul-Konvention für verfassungswidrig
Großbritannien: Umstrittener Abschiebeflug nach Ruanda ausgefallen
Vorwürfe wegen Menschenrechtsverletzungen gegen Volkswagen do Brasil
Partei will...
Die Oberstaatsanwaltschaft von Ankara hat in einem Rundschreiben an Richter*innen und Staatsanwält*innen mitgeteilt, dass es im zentralen Justizpalast von Ankara Korankurse gegeben wird. Die ersten Kurse sollen am 27. Juni beginnen. Sie...
In einem bereits am Mittwoch vorgestellten Lagebericht weist die Amadeus-Antonio-Stiftung auf neue antisemitische Verschwörungstheorien zu Russlands Krieg gegen die Ukraine hin. So wusste der Fraktionsvorsitzende und Sprecher der...
Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, die Ärzt*innenvereinigung Marburger Bund und die Krankenhausgesellschaft haben dem Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) einen Brandbrief geschrieben. In dem Brief weisen sie auf die...
Aus gegebenem Anlass – der 9. Juni war der 350. Jahrestag der Geburt von Zar Peter dem Großen – hat Putin seinen Krieg gegen die Ukraine mit dem Großen Nordischen Krieg verglichen. Laut der Agentur Interfax zog Putin auf einem Treffen mit...
Der Billigflieger Easyjet musste heute Morgen 20 Flüge streichen, die vom Berliner Flughafen BER abgehen sollten. Zuvor hatte die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi rund 450 Mitarbeiter*innen des Kabinenpersonals von Easyjet in Schönefeld...
Im Zusammenhang mit den Protesten gegen die Überbauung des Gezi-Parkes in Istanbul hatte ein Gericht den bekannten Mäzen Osman Kavala wegen angeblichem Umsturzversuch zu lebenslanger Haft ohne Begnadigungsmöglichkeit und 7 Mitangeklagte...
Unter Berufung auf die Agentur Reuters berichtet die Frankfurter Allgemeine von einem Gesetzentwurf der Bundesregierung, der die Abstandsregeln der Länder für Windräder praktisch aushebelt. Die Regeln werden nicht einfach abgeschafft, aber...
Am Freitag unterzeichnete der polnische Gesundheitsminister Adam Niedzielski einen Erlass, der eine Ausweitung der zentralen Erfassung von Gesundheitsdaten beinhaltet. Erfasst werden sollen auch Daten zu Allergien, Blutgruppe und eben...
Bei seinem heutigen Besuch in Ankara dürfte der russische Außenminister Sergej Lawrow Erdogan grünes Licht für eine erneute Militäraktion in Syrien geben. Eine weitere Militäraktion wurde bereits von Erdogan persönlich als auch vom...
