Dies bestätigte der Pressesprecher des Ministerpräsidenten Kretschmann, Arne Braun gegenüber den Badischen Neuesten Nachrichten. Die Landesregierung sei dankbar für das Angebot. Bisher sei es zwar noch nicht zur Verlegung von Patienten ins...
Die Mehrheit des Binnenmarktausschusses des EU-Parlaments hat einem Änderungsantrag zum Digitale-Märkte-Gesetz zugestimmt, wonach die Anbieter digitaler Plattformen wie Facebook/Meta verpflichtet werden sollen, ihre Dienstleistungen für...
Vor der Sitzung des Zentralbankrates am kommenden Donnrstag ist der Kurs der türkischen Landeswährung erneut eingebrochen. Der Dollar kostete gestern beinahe 12 Lira. Anfang Oktober hatte der Dollarkurs noch bei 8 Lira gelegen. Der Lira...
Polnische Sicherheitskräfte und Migrant*innen haben sich an der Grenze zu Weißrussland eine Auseinandersetzung geliefert. Nach polnischen Angaben bewarfen die Migrant*innen die polnischen Kräfte an der Grenze mit Steinen, worauf diese...
In einem Brief an alle Vertragsärzte fordern der Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und der Vorsitzende der Kassenärztlichen Vereinigung, Andreas Gassen die Ärztinnen und Ärzte auf, alle über 18 Jahren, die das wünschen, sofort ein...
In einer Entscheidung vom 5. August, deren Begründung erst jetzt bekannt wurde, hat das Landgericht entschieden, dass die Vorlage eines falschen Attestes nicht nur für den Arzt, sondern auch für den Betroffenen strafbar war. Das Amtsgericht...
Regenfälle haben in Südindien und Sri Lanka zu Überschwemmungen geführt, durch die mindestens 41 Menschen ums Leben gekommen sind. Die Regenfälle haben in der betroffenen Region mittlerweile nachgelassen. In diesem Jahr hatte es bereits...
Mit fast 40 000 Fällen wurde dem Robert-Koch-Institut gestern die höchste Zahl von Infektionen seit Beginn der Pandemie gemeldet. 236 Menschen starben an oder vielleicht auch nur mit der Infektion. Indessen warnte der Virologe Christian...
Unseren Hörer*innen mag es bekannt vorkommen. Erst gibt es aus der Politik viele beruhigende Worte, insbesondere werden neue Lockdowns ausgeschlossen. Bestehende Maßnahmen werden allenthalben zurückgefahren. Niemand will etwas tun. Eine...
Ermittlungen wegen Hetze in einem Video, in dem eine Gruppe von Roma beschimpft wird, hat die Staatsanwaltschaft Graz abgebrochen. Zwar scheint festzustehen, dass die FPÖ in der Steiermark das Video auf Facebook geteilt hat, doch die beruft...
Die vom Robert-Koch-Institut ermittelte Inzidenz, also die Zahl der neuen Corona-Fälle in 7 Tagen pro hunderttausend Einwohner*innen ist den zweiten Tag in Folge gesunken. Auch die Hospitalisierungsrate ging gegenüber Montag leicht zurück...
Etwas überspitzt aber nicht nur Polen stellt nationales Recht über EU-Recht. Ralf Streck benennt einige Fälle in denen Spanien auch gegen die gängigen Regeln der EU verstieß, aber keine Saktionen erhielt.
Präsident Erdogan hat sich die Erlaubnis für Militäreinsätze in Syrien und Irak vom Parlament diesmal gleich für eine Periode von zwei geben lassen. Früher war eine jährliche Erneuerung üblich. Für Erdogan sind diese Verlängerungen nicht...
Beim Gipfeltreffen der europäischen Regierungschefinnen und -chefs in Brüssel zeichnete sich in der Nacht zu Freitag keine Einigung mit Polen ab. Auf Antrag des polnischen Regierungschefs Mateusz Morawiecki hatte das polnische...
„Man kann sich die Sondierungen schönreden, aber nicht die Emissionen“ sagte die bekannte Klimaaktivistin Luisa Neubauer im Gespräch mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Es gehe nicht darum, mehr zu tun als die Vorgängerregierung...
Das Verbot einen Artikel über Machtmissbrauch gegenüber jungen Frauen des Bildchefs Julian Reichelt zu veröffentlichen, hat zu einer Art Aufstand des Rechercheteams geführt. Am Montag hätte die Recherche als Doppelseite in der Frankfurter...
Nach der Entscheidung eines Berufungsgerichtes bleibt das heftig kritisierte Anti-Abtreibungsgesetz im US-Bundesstaat Texas bestehen. Das Gesetz verbietet die Abtreibung sobald so etwas wie ein Herzschlag des Fötus zu hören ist. Dies ist...
Das polnische Parlament hat einem Gesetz zugestimmt, dass die bereits praktizierte Zurückweisung von Flüchtlingen, die über Weißrussland einreisen legalisiert. Den Behörden wird es erlaubt, einen Asylantrag ungeprüft zu lassen, wenn die...
Ein für den kommenden Klimagipfel in Glasgow erstellter Report, stellt der Gruppe der sogenannten G 20 Staaten ein schlechtes Klimazeugnis aus. Die aufgrund der Lockdowns im Jahr 2020 gesunkenen Treibhausgasemissionen würden in diesem Jahr...
Der Generalsekretär der Vereinten Nationen, António Guterres hat die reichen Länder kritisiert, weil sie Impfstoffdosen horten. Die Verteilung von Impfstoff an ärmere Länder zu verhindern sei „nicht nur eine Frage des Unmoralischseins, es...
