Europarat entzieht Russland das Stimmrecht
Die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung ermöglichte die umstrittene Massenüberwachung von BürgerInnen durch die verdachtsunabhängige Aufzeichnung aller Telefon- und E-Mail-Kommunikationen und des Standortes von mobilen Geräten.
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Fast zeitgleich mit der Ernennung Manuel Valls zum Premierminister hatte der französische Romaverein La Voix des Roms den Gerichtstermin bekanntgegeben. Am 5. Juni wird Manuel Valls als Beschuldigter vor einem Pariser Gericht geladen. Der...
Die Woche vor Ostern beginnt die nordspanische Finanzinstitution IberCaja mit dem Rausschmiß von 130 Familien. Seit ihrer Räumung am gestrigen Sonntag kampieren dutzende Menschen nun gegenüber dem Rathaus von Sevilla, um ihr Recht auf...
Am gestrigen Dienstag fand im Europäischen Parlament eine Anhörung über die Umsetzung der Jugendbeschäftigungsinitiative in den Mitgliedstaaten statt. Eingeladen wurden ein Generaldirektor der Europäischen Kommission, VertreterInnen von...
Am Rande eines Treffens der Außenminister der Nato Staaten in Brüssel hat Nato Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen erklärt, dass es keine Anzeichen für einen Abzug russischer Truppen von der ukrainischen Grenze gebe. Die „massive...
Nach Twitter wurde gestern Abend auch YouTube in der Türkei gesperrt. Der Grund ist ein Mitschnitt eines Gespräches im Außenministerium, in dem unter anderem darüber beraten wird, wie man einen Krieg mit Syrien anzetteln könnte. Zu hören...
Die Rechte der Frauen, vor allem das Recht ein Kopftuch zu tragen aber durchaus auch einige andere Verbesserungen standen auf der Agenda der Regierung Erdogan, zusammen mit einem in letzter Zeit verstärkten konservativen Diskurs, dem Versuch das liberale türkische Abtreibungsrecht zu ändern, der Aufforderung mindestens drei Kinder zu bekommen. Radio Dreyeckland fragte Serkan Öngel vom gewerkschaftsnahen Forschungsinstitut DISK-AR danach, was das alles für die Situation von Türkinnen auf dem Arbeitsmarkt bedeutet und ob der Beitrittsprozess zur EU auch die sozialen Rechte der ArbeitnehmerInnen in der Türkei voranbringt.
Wie der Sicherheitsberater von Präsident Obama Ben Rhodes mitteilte, wollen die USA die Truppen der NATO in Polen und den Staaten des Baltikums verstärken. Auch von den europäischen NATO-Mitgliedstaaten erwarteten die USA eine Beteiligung...
Der Bericht der portugiesischen kommunistischen Berichterstatterin im LIBE Ausschuss des EP fand im Plenum keine Gnade.
Die Europa-Abgeordnete Inês Cristina Zuber sieht nämlich einen engeren Zusammenhang zwischen Wirtschaft und Gender...
“Laut gebellt und schlecht gebissen“, urteilt die russische Zeitung Rossiskaja Gazeta über die Sanktionen gegen der EU gegen Russland. Auch für die Zukunft befürchtet das Blatt keine starken Sanktionen. Wegen der Ukraine wollten die EU und...
Seit Montag können sich die Angehörigen der 1.130 durch die Einsturzkatastrophe von Rana Plaza in Bangladesch Getöteten bzw. über 1.500 Verletzten beim von der ILO (Internationale Arbeitsorganisation) verwalteten Entschädigungsfonds...
In Ägypten hat ein Blitz Verfahren die Todesstrafe gegen 529 Mitglieder der Muslimbrüder verhängt. Der Großmufti, die höchste religiöse Instanz im Lande, müsste diese absegnen, bevor sie ausgeführt werden. Das Verfahren handelte um die...
