Auf der "No border lasts forever" Konferenz sprach Radio Dreyeckland mit den Frauenaktivistinnen des womenspace der besetzten Schule in Kreuzberg. Auf der Konferenz gaben sie einen workshop mit dem Titel "Fight racism,fight sexism : towards...
Nach einem Bericht der Vereinten Nationen sind die syrischen Anlagen für die Produktion von Giftgasen so weit demontiert, dass sie nicht mehr gebraucht werden können. Außerdem wurden 1290 Tonnen Nervengifte versiegelt und zum Teil bereits...
Das Bundesverfassungsgericht hat heute Vormittag entschieden, dass es bei der Wahl zum Europaparlament im Mai keine 3 % Hürde geben wird. Die höchsten Richter in der Bundesrepublik gaben damit einer Klage von mehreren kleineren Parteien und...
Seit Mitte vergangenen Jahres verhandelt die EU-Kommission mit dem US Handelsministerium über das »transatlantische Freihandels- und Investitionsabkommen« (TTIP).
Schon im Juni 2013 haben 22 Nicht-Regierungsorganisationen einen Appell gegen...
Nach Angaben aus der deutschen Verhandlungsdelegation besteht Aussicht, dass es noch heute zur Unterzeichnung einer Einigung zur Beendigung der Staatskrise in der Ukraine kommt. Zunächst hatte nur das Büro des Präsidenten Janukowitsch von...
Nach Angaben auf der Webseite des ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch wurde in Verhandlungen zur Beendigung der Staatskrise in der Ukraine ein Abkommen erzielt, das heute unterzeichnet werden soll. Nach Angaben des deutschen...
Letzte Woche hat der Innenausschuss des Europäischen Parlament für den Untersuchungsbericht über die elektronische Massenüberwachung von EU-BürgerInnen gestimmt. Im März wird das Plenum darüber abstimmen.
Matthieu hat den Grünen Europa...
Trotz der kritischen Situation in Syrien, streitet der UN-Sicherheitsrat über den sicheren Zugang von Helfern in die Konfliktregion weiter. Australien, Luxemburg und Jordanien haben dem Gremium einen Entwurf vorgelegt, der den ungehinderten...
Der Innenausschuss des Europaparlaments hat gestern Abend mit 33 gegen 7 Stimmen bei 17 Enthaltungen dem Abschlussbericht der Untersuchungsgruppe zu den NSA-Aktivitäten zugestimmt. Konkret heißt es, der Bericht fordert die Suspendierung des...
