Müllheim: Abschiebung nach Italien
In der Nacht von Dienstag (16. Juni) auf Mittwoch (17. Juni) wurden im südbadischen Müllheim zwei Flüchtlinge im Rahmen einer Dublin III Abschiebung nach Italien abgeschoben. Einen Tag zuvor gab es die Nachricht, dass die Abschiebung zweier...
RASA - „Masseneinwanderung“ - Das Volk soll erneut entscheiden!
Am 9. Februar 2014 hat das schweizer Wahlvolk knapp die Masseneinwanderungsinitiative (MEI) angenommen. Deren Umsetzung gefährdet den Erhalt der bilateralen Verträge mit der EU und führt die Schweiz wahrscheinlich in eine Sackgasse. So die...
Karlsruhe: Proteste von AsylbewerberInnen unter starker Polizeipräsenz
In Karlsruhe kam es nach Informationen der libertären Gruppe Karlsruhe am gestrigen Montag Vormittag zu einem spontanen Protest von AsylbewerberInnen vor der Landeserstaufnahmestelle und dem Karlsruher Büro des Bundesamtes für Migration und...
60 Jahre Bundeswehr sind kein Grund zum Feiern! Kein Tag der Bundeswehr in Laupheim!
Am Samstag, den 13. Juni soll bundesweit der Tag der Bundeswehr stattfinden. In Baden-Württemberg präsentiert sich die Armee in der Kurt-Georg-Kiesinger Kaserne im baden-württembergischen Laupheim, im Landkreis Biberach. Das Offenen Treffen...
Wohnungsbau, auch mit 50% "Sozial"-Quote, lohnt sich! Die Profite sind nur etwas weniger hoch.
Gespräch mit Stefan Rost vom Bauverein Wem gehört die Stadt im Mietshäusersyndikat.
Mit nur einer Stimme Mehrheit hat der Freiburger Gemeinderat im Mai beschlossen, dass bei zukünftgen Bauprojekten eine 50 Prozent Quote von geförderten...
Doch keine Sammelabschiebung am gestrigen Donnerstag – Nächtliche Mahnwache fand statt
In der Nacht auf Donnerstag kam es doch zu keiner Sammelabschiebung von der Landeserstaufnahmestelle Karlsruhe. Zuvor hatten flüchtlingssolidarischen AktivistInnen befürchtet, es könnte zu wie noch vergangene Woche zu einer nächtlichen...
Datenschutzbeauftragter fordert mehr Widerstand von Grün/Rot gegen die Vorratsdatenspeicherung. Landesverfassungsschutzgesetz weiter nicht verfassungskonform
An diesem Freitag, den 12 Juni, wird das Gesetze zur Vorratsdatenspeicherung im Bundesrat und im Bundestag verhandelt. Anlässlich dessen fordert der baden-württembergische Landesdatenschutzbeauftragte, Jörg Klingbeil, von der Grün-Roten...
Irakisch Kurdistan platzt vor Flüchtlingen aus allen Nähten und es kommen immer mehr...
Ein Gespräch mit Thomas von der Osten-Sacken von der Hilfsorganisation Wadi, die sich derzeit auch intensiv um Frauen kümmert, die von Mitgliedern der Terrororganisation Islamischer Staat missbraucht wurden. Thomas weiß auch von ersten...
Alternativer Geschäftsbericht 2014 der Bahn
… mit allem was der offiziellen Geschäftsbericht der Bahn (DB) so verschweigt.
Beispiel die Aussage von Gabriels Staatssekretär Uwe Beckmeyer, SPD, Parlamentarischer Staatssekretär im
Bundeswirtschaftsministerium und langjähriger...
Vermutlich erneute Sammelabschiebung von Karlsruhe am heutigen Donnerstag
Nach Informationen einer flüchtlingssolidarischen Gruppe sollen am heutigen Donnerstag erneut zahlreiche Menschen aus der Landeserstaufnahmestelle Karlsruhe abgeschoben werden. Zur nächtlichen Mahnwache gegen die Abschiebung wurde...
S21:Versammlung ist keine Blockade!
Ernest Petek ist da bei. Kämpft für den Kopfbahnhof K21. Petek hält viel von Bürgerrechten. Notfalls geht Ernest Petek auch für seine Überzeugung in den Knast. Bei mehreren Veranstaltungen kommt es zu festnahmen und Verurteilungen...
Fokus Südwest, Donnerstag den 04. Juni 2015
- Walter Mossmann gestorben
- Planet 13: Basel - arm und/oder arbeitslos
- Keine Auslieferung an Frankreich oder Spanien
Walter Mossmann gestorben
Am Freitag, 29 Mai 2015 starben Walter Mossmann. Ein freies Radio, das heute Radio Dreyeckland...
Staufrei und die Umfahrungsstraße L123
Vor über 50 Jahren im Gemeinderat Staufen beschlossen, seit über 40 Jahren geplant nun mit einem Planfeststellungsbeschluss am 25. März 2015 versehen, kann jetzt faktisch mit dem Bau begonnen werden. Allerdings in zwei Etappen, falls ein...
Staufen / Aktionsbündnis und die L123 Umfahrung!
Vor über 50 Jahren im Gemeinderat Staufen beschlossen, seit über 40 Jahren geplant nun mit einem Planfeststellungsbeschluss am 25. März 2015 versehen, kann jetzt faktisch mit dem Bau begonnen werden. Allerdings in zwei Etappen, falls ein...
Planet 13: Basel - arm und/oder arbeitslos
Was ist eigentlich Planet 13 in Basel? Eine Reise wert wenn Basel weit, eine Kurzvisite da Basel von Freiburg nicht so weit entfernt ist. In der Klybeckstraße 60 hat das Selbsthilfeprojekt von Armutsbetroffenen für andere Armutsbetroffene...
Freie Bürger Juni 2015
Auf den Straßen für diesen Monat für 2,10 Euro zu haben und viele geben 2,50. Mit Beiträgen über Kredite, Mieten, Essen, Bodybuilding, Rieselfeld und und und. Wie immer Micky im Studio.
S21-Gegner in Erzwingungshaft und Hungerstreik
Trotz vom Verwaltungsgericht Stuttgart anerkannter Rechtswidrigkeit wurde am Samstag, 30. Mai 2015, der S21-Gegner Ernest Petek verhaftet. Bis zum nächsten Samstag, 06. Juni, ist er in Erzwingungshaft in der JVA Stammheim. Ernest Petek...
98 Personen in den Kosovo, wieder hauptsächlich aus LEA Karlsruhe, abgeschoben. Sitzblockade geräumt
Am gestrigen Dienstag, den 2. Juni, wurden nach Auskunft des zuständigen Regierungspräsidium Karlsruhe, insgesamt 98 Menschen in den Kosovo abgeschoben. Der Flug startete um 9.34 Uhr vom Baden-Airpark. Berichten zu Folge hätten ursprünglich...
Keine Auslieferung an Frankreich oder Spanien! Freilassung von Tomás
Weit über 50 versammelten sich am Abend des 2.Juni 15 um für die Freilassung von Tomás Elogorrariaga Kuntze, der seit sieben Monaten in Unteruchungshaft ist, um die Überprüfung eines Auslieferungsbegehren Frankreich und der drohenden...