Focus Europa Nachrichten 26. April 2019
- Österreich kürzt weiter bei der Mindestsicherung
- Gericht zweifelt Polizeiarbeit bei G20-Protesten an
- Angeklagter im Fall Kuciak ließ JournalistInnen bespitzeln
- Streik der polnischen LehrerInnen vorerst beendet
Macron fordert von osteuropäischen Visegrad-Staaten mehr europäische Solidarität
In einem Interview, das heute gleichzeitig in Zeitungen in Ungarn, Tschechien, Polen und der Slowakei erschienen ist, hat der französische Präsident Emanuel Macron die Europapolitik dieser Staaten heftig kritisiert. In dem Interview stehen...
EU-Migrationsgipfel ergebnislos – Immer noch kein Hafen für mehr als 200 Migranten des Rettungsschiffs Lifeline
Bei ihrem Sondertreffen zum Thema Asyl und Migration haben 16 Staats- und Regierungschefinnen von EU-Mitgliedstaaten kein greifbares Ergebnis erzielt. Wie üblich seit einigen Jahren konnten sie sich lediglich auf das Prinzip von mehr EU...
EU-Rat will nun gleichen Lohn für gleiche Arbeit im gleichen Land
Die Arbeitsministerinnen der EU-Mitgliedstaaten haben sich in der Nacht auf den heutigen Dienstag mehrheitlich auf eine Überarbeitung der Entsenderichtlinie von 1996 geeinigt. Demnach sollen Arbeitnehmerinnen, die von einer Firma in einen...
Europäischer Umsiedlungsplan für Flüchtlinge beendet: EU-Mitgliedstaaten erfüllten nicht einmal 30 Prozent ihrer Zusagen
Der vorübergehende Umsiedlungsplan für Flüchtlinge, den die Europäische Union vor 2 Jahren beschlossen hatte, endete am gestrigen Dienstag grösstenteils unerfüllt. Laut der Menschenrechtsorganisation Amnesty International haben die EU...
Europäischer Gerichtshof weist Klage gegen Umsiedlung von Asylbewerbern zurück
Der Europäische Gerichtshof hat am gestrigen Mittwoch die Klage von Ungarn und der Slowakei gegen die Umverteilung von Asylbewerbern abgewiesen. In keinem einzigen Punkt gab er den beiden Regierungen recht.
In der Sache ging es um die...
Polen, Ungarn, Tschechien und die Slowakei wollen weiter keine Flüchtlinge abnehmen
Bei einem Treffen mit ihren KollegInnen aus den Beneluxstaaten am Montag in Warschau haben die RegierungschefInnen der sogenannten Visegrád-Länder Polen, Tschechien, Unganr und Slowakei bekräftigt, dass sie nicht bereit sind, Flüchtlinge...
Focus Europa Nachrichten vom Dienstag, dem 20. Juni
Attentäter von Paris soll lange als radikaler Islamist bekannt gewesen sein
Attentat auf Muslime in London vermutlich mit rechtsradikalem Hintergrund
38 Quadratkilometer Demonstrationsverbot beim G 20 in Hamburg
Verdacht des Meineides gegen...
Französischer Premier stemmt sich gegen weitere Flüchtlingsaufnahme
Der französische Premierminister und sogenannter Sozialist Manuel Valls erklärte sich auf der Sicherheitskonferenz gegen den Vorschlag von Bundeskanzlerin Merkel, einen ständigen europaweiten Verteilungsmechanismus für Flüchtlinge...
Polen, Tschechien und die Slowakei entsenden 150 PolizistInnen nach Ungarn
Die EU-Mitgliedstaaten Polen, Tschechien und die Slowakei beschlossen beim gestrigen EU-Gipfel, 150 PolizistInnen nach Ungarn zur Grenzsicherung zu entsenden. Diesen Schritt deuteten sie als Entschlossenheit, "im Bereich des Schengen...