Französischer Premier stemmt sich gegen weitere Flüchtlingsaufnahme

Französischer Premier stemmt sich gegen weitere Flüchtlingsaufnahme

Der französische Premierminister und sogenannter Sozialist Manuel Valls erklärte sich auf der Sicherheitskonferenz gegen den Vorschlag von Bundeskanzlerin Merkel, einen ständigen europaweiten Verteilungsmechanismus für Flüchtlinge einzuführen. Er sagte wörtlich: "Europa kann keine weiteren Flüchtlinge aufnehmen." Valls forderte, dass es in der Flüchtlingspolitik bei den bereits beschlossenen Massnahmen bleibe wie die Einrichtung von sogenannten Registrierungs-Hot Spots, verstärkte Kontrollen an den EU-Aussengrenzen und die vereinbarte Umsiedlung von 160.000 AsylbewerberInnen. Aus seiner Sicht befänden sich die Lösungen für die Flüchtlingsfrage "in der Levante, in der Türkei, in Jordanien, im Mittelmeer". Die Äusserungen von Manuel Valls kommen wenige Tage vor dem europäischen Gipfel von Donnerstag und Freitag, bei welchem vor allem die Flüchtlingsfrage und das britische Referendum über den Verbleib in der EU besprochen werden sollen. Am heutigen Montag treffen sich die Regierungschefs von Polen, Ungarn, Tschechien und der Slowakei in Prag, um über die Flüchtlingsfrage zu beraten. Die vier Regierungen fordern ebenfalls die Begrenzung des Zuzugs von Flüchtlingen und lehnen einen ständigen Verteilungsmechanismus ab. Die 28 EU-Mitgliedstaaten streiten sich seit Monaten um die Verteilung und überhaupt um die Aufnahme von Flüchtlingen und AsylbewerberInnen, die im vergangenen Jahr rund 0,2 Prozent der EU-Bevölkerung darstellten.