Während in de Schweiz der Gotthardtunnel schon lange gebaut ist, war man in Deutschland nicht so schnell. Der Ausbau des 3. und 4. Gleises dieser wichtigen Güterbahnlinie mit der Verkehr von der Straße auf die Schiene verlegt werden soll...
Der Aufenthaltsplatz für User*innen auf dem ehemaligen Parkplatz an der Stefan-Meier-Straße wird voraussichtlich bleiben. In einer Drucksache in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses des Gemeinderats spricht die Stadtverwaltung von...
Wie RDL schon berichtete (s.u.), werden in der am 1.4.25 zu verabschiedenden Gemeinderatsvorlage G25/075, die Vorfinanzierungskosten einer überlangen Genehmigsberatung des Eisenbahnbundesamt EBA - durchschnittlich 30 (!) Monate - die sich...
Nach einem Bericht der TAZ vom 24.3.25 ist der mit Urteil des Bundesverwaltungsgericht vom 27.8.24 wegen seiner verfassungsfeindlichen Aufbaubauleistung für die Identitäre Bewegung aus der Bundeswehr geschasste Felix S. jetzt Key Account...
Die in der Stadt Freiburg bei der Kommunalwahl 2024 gehandhabte Praxis, leere Stimmzettel aus einem perforierten 20 Listen Block zu entfernen, um die Auszählung zu erleichtern, ist nach Überzeugung des VG Freiburg nicht rechtskonform:
„Das...
Das Carl von Rotteck, der verhinderte Bürgermeister von Freiburg und Vordenker des politischen Liberalismus ein Antisemit war, kam erst nach 1968 wieder in das breitere Bewußtsein. Bei der Pressekonferenz zur Eröffnung des NS...
Im Gemeinderat am 1.4.25 sollen die Rätinnen einen schlechten Aprilscherz abnicken.
Er wird sich auf 1,54 Millionen, davon 1,2 Mio€ S-Bahn von 5,7 MiIlionen € handeln, die dem ZRF als Vorfinanzierungskosten für die Breisgau S-Bahn...
An diesem Wochenende öffnet das Dokumentationszentrum Nationalsozialismus im ehemaligen Verkehrsamt. Meike hat für uns an der ersten Presseführung durch die Dauerausstellung, die im ersten Jahr kostenlos besucht werden kann, teilgenommen...
Das Verwaltungsgericht Berlin hat am Donnerstag der Klage von Lars Ritter, Aktivist der sogenannten Letzten Generation stattgegeben. Das Gericht erklärte den Einsatz von Schmerzgriffen zur Auflösung einer friedlichen Demonstration im April...
Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) veröffentlichte vor wenigen Tagen gemeinsam mit der Otto Brenner Stiftung, dem Umweltinstitut München e.V. und der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten Union (dju) in ver.di eine Studie zu...
Anfang März wurden nach Berichten von Menschenrechtlern aus London etwa 1000 Alawit*innen in der syrischen Küstenregion von "Sicherheitskräften" ermordet. Die Massaker fanden an zahlreichen Orten statt und wurden von jihadistischen...
Die Stadt Freiburg gibt alle zwei Wochen ein "Amtsblatt" heraus. Alle im Gemeinderat vertreten Fraktionen und Gruppierungen haben das Recht, dort regelmäßig über aus ihrer Sicht kommunalpolitisch relevanten Punkte, zu schreiben.
Letzten...
Mit drei Grundsatzbeschlüssen zu Sanierung der Mooswaldhalle Hochdorf, der Lortzingschule und des Feuerwehrhaus Kappel für das freiwillige Feuerwehr befasste sich der Bau- und Stadtentwicklungsausschuß in seiner 2.Sitzung im Öffentlichen...
Zum drei Milliarden Doppelhaushalt für die Jahre 2025und 2026 sind eine riesige Anzahl von Anträgen aus allen Fraktionen in knapp 8 Stunden am Montag und Dienstag abgearbeitet worden. Nur die Anträge der Ortgruppe der bundesweit als...
Im Amtsblatt der Stadt Freiburg vom 24.10.24, in dem auch Beiträge der Fraktionen und Gruppierungen im Gemeinderat veröffentlicht werden, heißt es: "Die AfD-Gruppierung hat bis Redaktionsschluss dieser Ausgabe keinen Beitrag eingereicht...
Seit über 10 Jahren leben in Hannover in der Fröbelstrasse Menschen in einem ehemaligen Schulgebäude, welches von den Nationalsozialisten als Lager für Zwangsarbeiter:innen genutzt wurde. Das Haus ist ein Teil des Mietshäusersynidkats...
Am Donnerstag ging es am Bayerischen Verfassungsgerichtshof um das umstrittene Polizeiaufgabengesetz, gegen das es von Anfang an Protest gegeben hat. U.a. aufgrund des unbestimmten Begriffs der drohenden Gefahr, der weitreichende Eingriffe...
Am Rosenmontag raste ein 40-jähriger Mann mit seinem Auto mit hoher Geschwindigkeit in die Fußgängerzone in Mannheim. Er tötete dabei zwei Menschen und verletzte vierzehn teils schwer. Die mediale und politische Aufmerksamkeit ebbte relativ...
