Am 1. Oktober fand die Hauptversammlung des Waffenherstellers Heckler und Koch statt. Das Bündnis der Kritischen Aktionär*innen Heckler & Koch hatte im Vorfeld die u.a. Einrichtung eines Rehabilitationsfonds für Kindersoldaten und die...
"Das Verhältnis der Linken in den kapitalistischen Zentren zur Peripherie war immer zwiespältig: Einerseits wurde antikolonialer und antiimperialistischer Widerstand begrüßt und unterstützt, andererseits wurden die Befreiungskämpfe des...
Die Themen: Seit etlichen Jahren zeichnet sich immer deutlicher ab, daß es zwischen den Regierungs-PolitikerInnen, die sich wegen der Klimakrise besorgt zeigen und versprechen, diese zu bekämpfen und jenen, die sich wissenschaftlichen...
Die Grünen scheinen sich im Vorfeld der diesjährigen Bundestagswahl außenpolitisch schon mal als guter Partner von CDU/ CSU präsentieren zu wollen. So zumindest lässt sich ein Diskussionspapier „Transatlantisch? Traut Euch!“ der Heinrich...
92 Prozent der Deutschen befürworten eine Unterzeichnung des Atomwaffen-Verbotsvertrags durch die deutsche Bundesregierung. Dies ist das Ergebnis einer repräsentativen Meinungs-Umfrage anläßlich des heutigen Jahrestages des UN-Atomwaffen...
In den vergangenen Tagen häuften sich öffentliche Aussagen zum Thema Atombombe. Vor elf Tagen forderte die evangelische Kirche auf ihrer EKD-Synode in Dresden die deutsche Bundesregierung dazu auf, den UNO-Vertrag zum Verbot von Atomwaffen...
Das Verhältnis zwischen der EU und Russland ist immer noch angespannt. Beide Seiten haben Wirtschaftssanktionen gegen den jeweiligen Nachbarn verhängt, doch eine Lösung des Konflikts, der in der russischen Annexion der Krim 2014 kulminierte...
Die Firma Heckler & Koch produziert Kleinwaffen, wie das Sturmgewehr G36, und verkauft diese tausendfach weltweit. Sie werden nicht nur an die Armeen von NATO-Partnern geliefert, sondern wurden – mit Genehmigung der Bundesregierung...
Die NATO rüstet auf und Deutschland rüstet mit. Der geplanten Erweiterung der Militärausgaben auf 2% des BIP bedeuten nahezu eine Verdoppelung der Ausgaben für das Kriegshandwerk, 2%, das sind mindestens weitere 30 Milliarden Euro, die im...
Die NATO will offiziell der sog. Anti-IS-Koalition der USA beitreten. Kampfhandlungen, so heißt es aus Brüssel, seien nicht vorgesehen. Wozu soll das dann gut sein? Es ist wohl der Versuch, Donald Trump zu beschwichtigen. Kann das gut gehen...
Theaterdonner oben, unten ruhig. Dissonanz wenige bis keine. Donald Trump ein Segen für die NATO? Wer will das wissen. Und was heißt jetzt Segen? Am 25. Mai 2017 fand in Brüssel eine „Tagung“ der NATO-Staats- und Regierungschefs statt, auf...
Endlich sind die Entschädigungs- und Reparationsforderungen aufgrund der deutschen Verbrechen im 2. Weltkrieg mal wieder auf dem Tableau. Wir wollen anlässlich dessen noch einmal auf einen Beitrag von uns zum Zwei-plus-Vier Vertrag...
Interview mit Karl Kopp von Pro Asyl zu den geplanten Massenabschiebungen von Flüchtlingen aus Griechenland in die Türkei. Das Flüchtlingsabkommen zwischen der Türkei und der EU sieht er im Zusammenhang einer völligen Erosion der...
Die Ökumenische Aktion Ohne Rüstung Leben wurde 1978 gegründet. Impuls für die Gründung war ein Appell der Weltkirchenkonferenz 1975 in Nairobi sich bei der „Abrüstung einzumischen“.
Ziel ist es, Krieg zu verhüten, Gewalt zu reduzieren und...
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## Über...
Das b.-w. Polizeigesetz vom November 2008 macht es möglich: Simon Bromma, Mark Kennedy oder Mr.Jacobs vom New Scotland Yard sind kein Einzelfall. Der Umbau der...
Polizeilicher Datenhunger, Europol und Kontrolle
Anmod (im Beitrag) Wenn in Freiburg aus dem Polizeikessel am 14-11-09 hunderte z.b. oder beim NATO-Gipfel, der Protestaktion auf den Gleisen des HBF oder im Fall der Sambagruppenkessel Personendaten genommen werden, dann landen die se genauso in polizeilichen Dateien wie die Erkenntnisse nicht nur enttarnter verdeckter polizeilicher Ermittler bzw. agent provocateurs wie Mark Kennedy oder der in Freiburg eingesetzte Herr Jacobs vom Scotland Yard. Auch mit zufällige Kontaktdaten die der in Heidelberg mit 2 Kollegen auf bisher unbekannten Verdachtsschöpfung forschende Polizist Simon Bromma zu hauff bis nach Brüssel erhob, landen dort genauso wie Wohnraumüberwachungen , Telefon überwachungen oder Observationen .
All diese Erforschungen ("Spitzelei") auf blossen Verdacht - eine rkünftigen Gefahr oder künftigen Straftat - wie z.B. Körperverletzung durch Sambatrommeln - erlaubt das Polizeigesetz in Baden-Württemberg seit 18.11.2008.
Doch hier an den Grenzen des Mappus-Ländle endet der Datenhunger nicht.
