Immer häufiger stellen sich die Prognosen der KlimaforscherInnen als zu optimistisch heraus. Die Eisverluste der Antarktis übertreffen alle Vorhersagen. Auch die Alpen-Gletscher schmelzen immer schneller. In diesem Jahr wird die Schmelze...
Das ist in etwa der Inhalt der Begründung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs mit dem er eine Klage gegen den berühmten Kreuzerlass des bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Vorsitzenden markus Söder abgewiesen hat, wonach im...
Bereits zum zweiten Mal sind Server der Piratenpartei im Zuge von Ermittlungen beschlagnahmt worden. Zwischen diesen beiden Vorfällen liegen mehr als zehn Jahre. Damals war für viele unverständlich, wie eine politische Partei komplett im...
Am Dienstag den 26.07.2022 - gab die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer eine Pressekonferenz in München.
kurz:
Am 3. Juni 2022 war eine Regionalbahn der DB Regio AG auf der Strecke zwischen München und Garmisch-Partenkirchen auf Höhe...
Immer mehr Bundesländer nutzen das Polizei-Analysetool der US-Firma Palantir VeRA. In Hessen und Nordrhein-Westfalen wird es schon eingesetzt. Bayern hat bereits einen Vertrag unterschrieben. Und auch Bremen und Baden-Württemberg prüfen...
Vor der Landtagswahl 2018 bestimmte der Ministerpräsident des Freistaates Bayern, Markus Söder, dass im Eingangsbereich öffentlicher Ämter Kreuze anzubringen seien. Schon damals wusste Söder schon nicht mehr so recht warum und brachte...
Wir sprachen mit Stephanie Klee vom Bundesverband sexuelle Dienstleistungen BSD e.V. über ihre aktuellen Kämpfe für bessere Arbeitsbedingungen und Entstigmatisierung. Sie erzählt vom Besuch im bayrischen Landtag vergangene Woche, bei dem...
Anfang der 90-ziger Jahre flutete die Regierung Kohl das Land mit Kampagnen gegen Asylsuchende, wohl auch ein wenig um von den eigenen ökonomischen Problemen abzulenken. In dieser Atmosphäre gedieh ein militantes Rechtsradikales Spektrum in...
Das Bundesverfassungsgericht hat am Dienstag in einem vielbeachteten Urteil das bayerische Verfassungsschutzgesetz in weiten Teilen für rechtswidrig erklärt. Das betrifft die Wohnraumüberwachung, die Online-Durchsuchung, die Ortung von...
Eine Klage der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) gegen das Verfassungsschutzgesetz des Landes Bayern hatte gestern weitgehend Erfolg. Das Verfassungsgericht beanstandete unter anderem die Möglichkeit zur Online-Durchsuchung mit Hilfe...
Türkei: Proteste nach sehr harten Urteilen im sogenannten „Gezi-Prozess“
Gazprom dreht Polen und Bulgarien das Gas ab
Bayerisches Verfassungsschutzgesetz verstößt gegen Grundgesetz
Renten sollen kräftig erhöht werden, bleiben aber...
arbeitsunrecht FM Nr.4/2022 | Mittwoch, 2. März 2022, 19.00 Uhr live auf Radio Dreyeckland und im Netz auf facebook, youtube + twitch.
UNION BUSTING-NEWS mit Jessica Reisner: Sixt. Habeck. Tönnies. Humbaur. Wanderarbeit.
Der Bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat erklärt, dass in Bayern der Vollzug der Einrichtungsbezogenen Impfpflicht wegen der Umsetzungsprobleme, insbesondere drohendem Personalmangel im medizinischen Bereich und in der Pflege...
Rechtsextremismus-Experte: Polizei gegen Rechte im Rückwärtsgang
Republikaner streiten über Kapitolerstürmung
Immer mehr Wohnfläche pro Kopf
Bild machte Stimmung mit recyceltem Windradunfall
Söders Kanzlei argumentierte vehement für die...
Der gemeinnützige Verein Transparency International Deutschland fordert von der neuen Regierung ein schärferes Gesetz gegen die Bestechung von Abgeordneten. Anlass ist die Tatsache, dass sich Abgeordnete erhebliche finanzielle Vorteile in...
Greenpeace fordert Klage der Bundesregierung gegen Greenwashing von Gas und Atom
Kroatien: Präsident will bei Krieg in der Ukraine NATO verlassen, Regierung widerspricht
Transparency fordert schärferes Gesetz gegen Abgeordnetenbestechung...
Welche Grenzen der Überwachung durch den Verfassungsschutz und bei der Übermittlung von Daten vom VS an die Polizei gibt es? Um diese Fragen ging es am Dienstag vor dem Bundesverfassungsgericht. Verhandelt wurde über das bayerische...
Am vergangenen Montag schritt der Neonazi Andreas Groh begleitet von einem seiner Genossen mit dem Banner an der Spitze einer Demonstration der dem sogenannten Querdenkermilieu angehörenden Gruppe "Stay Awake Bamberg". Dem AStA der Uni...
Aktivist*innen ließen in der Nacht auf den Sankt Nikolaus Tag bei zahlreichen SUVs in der Münchner Innenstadt die Luft aus den Reifen. Die Aktion prangert die überproportional hohe Umweltzerstörung und Klimaerhitzung durch Reiche an. Die...
Gestern hat das Oberlandesgericht München einer Beschwerden des ehemaligen CSU-Bundestagsabgeordneten, Georg Nüßlein und des ehemaligen CSU-Landtagsabgeordneten Alfred Sauter stattgegeben. Die beiden bekommen die bei ihnen beschlagnahmten...
