Die Themen: Das überragende umweltpolitische Thema der vergangenen Wochen ist die AKW-Laufzeitverlängerung. In einer massiven Medien-Kampagne wurde seit März dieses Jahres mit vorgeschobenen Gründen der für Ende 2022 versprochene Atomausstieg in Frage gestellt. Weder ein vermeintlicher Mangel an Strom noch fehlendes Gas sind die wahren Gründe. Tatsächlich geht es darum, die Energie-Wende zu blockieren. Dieser monatelange enorme Aufwand, um die öffentliche Meinung zu manipulieren, wurde sicherlich nicht dafür betrieben, um die AKW-Laufzeit um dreieinhalb Monate zu verlängern. Daß diese Kampagne nach dem "Machtwort" von Bundeskanzler Olaf Schulz am 17. Oktober für vier Wochen heruntergefahren wurde, war offensichtlich allein der Abstimmung im Bundestag am 11.11. geschuldet. Doch nun geht diese Kampagne - wie zu erwarten - unvermindert weiter. Wenn die Anti-Atom-Bewegung in den kommenden Monaten nicht Hunderttausende auf die Straße bringt, ist damit zu rechnen, daß im kommenden Sommer nicht nur drei, sondern sechs Atomkraftwerke in Deutschland am Netz sind.

Ebenso wie die falschen Versprechungen bei der Atomenergie, diente die Ankündigung eines Kohleausstiegs bis 2030 allein dazu, die Menschen in Deutschland zum Stillhalten zu bewegen. Mittlerweile wird immer deutlicher, daß gerade die politischen Parteien, auf die große Teile der Bevölkerung ihre Hoffnung gesetzt haben, dazu eingesetzt werden, den Klimaschutz auszuhöhlen. Dabei war schon seit Jahrzehnten zu beobachten, daß die Versprechen auf den internationalen Klimagipfeln von Rio (1992) über Paris (2015) bis zum gegenwärtigen COP 27 in Sharm el-Sheikh dem selben Zweck dienten: Während der Welt-Bevölkerung vorgegaukelt wird, die Mächtigen der Welt seien guten Willens, steigt der weltweite Ausstoß von Klimagasen von Jahr zu Jahr.

Wie steht es aktuell mit dem in Deutschland versprochenen Kohleausstieg? Welche Rolle spielen die Bundesregierung und die ebenfalls im vergangenen Herbst gewählte neue "schwarz- grüne" NRW-Landesregierung?

Zum Schluß noch ein Thema, das ebenfalls mit Klimaschutz - besser gesagt: mit dessen Gegenteil - und mit gebrochenen Versprechungen zu tun hat: Die fortschreitende Vernichtung der Alleen in Deutschland.