Ein Denkmal in Berlin und Speziallager für die Abschiebung, vom deutschen Umgang mit der Geschichte und den Roma
Interview mit Ulla Jelpke, Abgeordnete der Partei Die Linke im Reichstagsgebäude, nicht ferne vom Denkmal.
Verschärfte Geheimhaltung bei TTIP
Die Papiere der 10. Verhandlungsrunde zum Freihandelsabkommen vom Juli werden nicht mehr herausgegeben. Bisher wurden sie auf Anfrage in die Regierungszentralen beteiligter Länder gesandt. Das geplante Freihandelsabkommen TTIP zwischen der...
De Maizière bringt Kürzung der Leistung für Asylsuchende ins Gespräch
Innenminister de Maizière behauptete gestern, das Taschengeld für Asylsuchende sei in Deutschland zu hoch. Die Zahlungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz seien genauso hoch wie das Monatseinkommen eines Polizisten im Kosovo oder in...
Griechisches Parlament stimmt für neues Sparpaket
In der Abstimmung heute morgen wurde im griechischen Parlament für das neue Hilfspaket der internationalen Geldgeber in Höhe von bis zu 86 Milliarden Euro votiert. Allerdings stimmten zahlreiche Mitglieder der Regierungspartei Syriza gegen...
Waffenstillstand in Syrien ausgehandelt
Am vorgestrigen Mittwoch wurde in Syrien ein 48-stündiger Waffenstillstand vereinbart und bisher eingehalten. Mit Hilfe von VertreterInnen der Türkei und dem Iran, hatten sich syrische Regierungstruppen mit der Hisbollah-Miliz und Rebellen...
Focus-Europa-Nachrichten vom 14.08.15
Themen:
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Waffenstillstand in Syrien ausgehandelt
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Griechisches Parlament stimmt für neues Sparpaket
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De Maizière bringt Kürzung der Leistung für Asylsuchende ins Gespräch
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Verschärfte Geheimhaltung bei TTIP
Ende Gelände: Blockadeaktion eines Braunkohlebaggers beim Klimacamp
Seit einer Woche befinden sich mindestens 1000 Menschen auf dem Klimacamp im Rheinland um gegen den Klimawandel allgemein und speziell gegen die Braunkohleförderung vor Ort zu protestieren. Unterstützt werden die KlimaaktivistInnen von...
Nach einem Verhandlungsjahr TTIP: eine kritisch-juristische Perspektive
Seit über einem Jahr wird über das Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA verhandelt. Mit dem transatlantischen Abkommen sollen nicht nur Handelshemmnisse wie Zölle und Subventionen abgebaut werden, sondern auch sukzessive...
Focus Europa Nachrichten von Donnerstag, den 13. August 2015
- Syrien: Erste US-Luftangriffe gegen den IS von der Türkei aus
- Griechenland: Bewegung gegen so genannte „Rettungspakte“
- Syrische Geflüchtete in der Ägais gerettet
- Brandanschlag auf antifaschistisches Ehepaar
- Israel: Stimmungsmache gegen...
Syrien: Erste US-Luftangriffe gegen den IS von der Türkei aus
Seit einem Jahr waren im Kampf gegen den „Islamischen Staat“ nur unbemannte Kampfdrohnen von den USA zu Einsätzen losgeschickt worden. Heute Morgen seien jedoch auch Kampfjets vom Stützpunkt Incirlik unter anderem von Flugzeugträgern in der...
Israel: Stimmungsmache gegen Flüchtlinge
Israels Justizministerin Ajelet Schaked, Mitglied der nationalreligiösen Partei HaBajit haJehudi - Jüdisches Heim, hat am Dienstag auf Facebook ein Video veröffentlicht, das – aus ihrer Sicht – zeigen sollte, wie ein schwarzer Einwanderer...
Der Erdogan von Erbil: Masud Barzani
Als nach der verlorenen Wahl der türkische Präsident Tayyip Erdogan seinen Krieg gegen PKK und kurdische Opposition begann, bekam er alsbald Rückendeckung vom Präsidenten der Autonomen Region Kurdistan Irak, Masud Barzani. Großzügig...
Erst Anerkennungsquote von Roma nach unten manipuliert, dann für nicht verfolgt erklärt
Die gegen Null tendierende Anerkennungsquote von Roma ist in der Asyldebatte ein Renner. Doch wie kam es dazu trotz nachgewiesener Diskriminierung von Roma auf dem Balkan? Wie bewerten andere europäische Staaten die Fluchtgründe von Roma...
Schienen haben zwei Stränge!
Der ÖPNV (Öffentlicher Personen Nahverkehr) und seine „Verbesserungen“. Des einen Freud des anderen Leid. Axel Mayer BUND, Kreisrat und Kenner der politischen Schwierigkeiten plädiert bei Protesten für mehr Gelassenheit. Nicht alles ist gut...
Finnland experimentiert mit Grundeinkommen
Die finnische Regierung lässt sich Zeit mit einem Pilotprojekt zum Grundeinkommen zu starten. Obwohl im Abschnitt „Gesundheit und Sozialwesen“ des Regierungsprogramms festgeschrieben fehlt ein Zeitplan sowie weitere Details. Während...
Unbefriedigend: KITA-Schlichtung!
Die Beschäftigten der KITAS sind unzufrieden mit dem Schlichterspruch. Fast 70 % wollen mehr! Damit stärken die Beschäftigten den Gewerkschaften, speziell Verdi den Rücken für härtere Verhandlungen. Die Tarifverhandlungen gehen in die...
Focus Europa Nachrichten von Freitag, den 7. August 2015
- Zwei Tote in der kurdischen Stadt Silopi
- Erneut Tote im Mittelmeer
- Grüne werfen Sigmar Gabriel Wortbruch vor
- Gegen „Gesetzbruch“ mit Zensur
- Hiroshima Gedenktag am gestrigen Donnerstag
Erneut Tote im Mittelmeer
Nach dem am Donnerstag erneut ein Boot mit geschätzten 600 Personen an Bord vor der libyschen Küste gekentert war, konnten italienische und irische Rettungskräfte 373 Überlebende aus dem Wasser bergen. 200 Menschen werden noch vermißt und...
Grüne werfen Sigmar Gabriel Wortbruch vor
Noch Mitte Mai hatte der Wirtschaftsminister schärfere Regeln für die Verbreitung deutscher Handfeuerwaffen in aller Welt versprochen. „Ich möchte nicht, dass deutsche UN-Soldaten irgendwann unseren eigenen Kleinwaffen in den Händen von...
Gegen „Gesetzbruch“ mit Zensur
Die Regierungspartei Chinas verschärft die Kontrolle über die 650 Millionen Netznutzer_innen der Nation indem sie spezialisierte Polizeibeamt_innen in den größten Internetfirmen platziert. Dies verkündete das chinesische Ministerium für...