Nach einer Grundsatzentscheidung im November zwischen Iran, den UN-Veto-Mächten und Deutschland sollen nun die wegen des Atomprogramms verhängten Sanktionen gegen Iran ab dem 20. Januar gelockert werden. Dies gab am Sonntag die...
Auf das Verbot der jährlichen Demonstration für die Gefangenen, reagierten alle baskischen Parteien und Gewerkschaften mit einem gemeinsamen Aufruf
Etwa 130.000 Menschen sind in der bisher wohl größten Demonstration in der baskischen...
Im Baskenland wurden wohl auf Anweisung des spanischen Innenministeriums am Mittwoch mehrere Personen festgenommen. Berichtet wird von durchsuchten Anwaltskanzleien und festgenommenen AnwältInnen. Sogar die große landesweite...
Die Knopfhäuslesiedlung, eine alte Arbeitersiedlung unter Denkmalschutz in der Freiburger Oberwiehre soll saniert werden. Angekündigt von der Freiburger Stadtbau (FSB) ist allerdings auch ein Verlust an Sozialbindungen in der Siedlung.
Wir...
Nach abgeordnetenwatch.de-Berechnungen stiegen die Großspenden vergangenes Jahr um 160 Prozent auf insgesamt 3,77 Mio. Euro (2012: 1,45 Mio. Euro). Rund zwei Drittel aller Zuwendungen über 50.000 Euro entfielen auf die Unionsparteien. Die...
Beiträge:
Musik von David Rovics.
Das Bündnis „Wir haben Agrarindustrie satt“ organisiert seit 2011 jeden Januar eine Demonstration rund um das Thema Landwirtschaft in Berlin. Der Zeitpunkt orientiert sich am landwirtschaftlichen Zyklus, denn in der kalten Jahreszeit gibt...
Mehr als 10 000 vor allem afrikanische Flüchtlinge haben gestern vor der Knesset in Israel für eine Einzelprüfung ihrer Asylanträge demonstriert. Sie fordern außerdem ein Ende der unbeschränkten Inhaftierung von Flüchtlingen in...
Erneut haben Tausende Flüchtlinge in Tel Aviv für ein Recht auf Asyl demonstriert.
Am heutigen Montag zogen sie vor ausländische Botschaften und vor den Sitz des UN-Flüchtlingshilfswerks. Sie riefen Parolen wie "Freiheit" und "Kein...
Entgegen der Vereinbarung im Koalitionsvertrag will der neue Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) die umstrittene EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung vorerst nicht umsetzen. Im Gespräch mit der Zeitschrift Der Spiegel erklärte Maas...
Seit mindestens einem halben Jahr läuft die Auseinandersetzung – und seit über einem Monat protestieren Flüchtlinge in Konstanz verstärkt gegen das System der Essensgutscheine. Es gab verschiede Aktionen und auch politische...
Die Rating-Agetur Standard & Poors hat die Europäische Union von der Bestnote um eine Stufe zurückgestuft. Der Ausblick wurde aber auf "stabil" gesetzt. Das bedeutet, dass keine weitere Zurückstufung in nächster Zeit erwartet wird. Als...
Beim heute beginnenden EU-Gipfel wird die zukünftige Rüstungskooperation innerhalb Europas voraussichtlich eine große Rolle spielen.
Frankreich hatte unter der Woche angemeldet seine Militärinterventionen in Afrika künftig gerne von Brüssel...
