Im Namensstreit zwischen dem Landesverband von Bündis90/Die Grünen und der Gemeinderatsfraktion Grüne Alternative Freiburg (GAF) wird am 20.06.2012 ein Urteil gefällt. Am 21.03.2012 fand hierzu die Verhandlung vor dem Landgericht Freiburg...
Nun rollen die Krokodilstränen: die ALU Freiburg hat es nicht wieder geschafft. Auch das KIT, trotz Militärforschungs-Kotau der grünen Wissenschaftsministerin ist out.
Kein Zugang zum Exellenztopf von 2,7 Mrd. € bis 2017.! Schavans Auswahl...
In einer Pressemitteilung erklären die beiden zurückgetretenen Vorstandsmitglieder der Grün Alternativen Freiburg:
Vorstandsmitglieder der Grünen Alternative Freiburg treten zurück, bleiben aber in der GAF
Die Vorstandsmitglieder Stefanie...
Schon die grün geführte Landesregierung in Baden-Württemberg war auf dem Feld der Bürgerrechte und deren Verteidigung gegen die überbordenden Machtansprüche der Polizei und Verfasungschutzbehörden eine glatter Ausfall: Keine Revision des...
Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat das Protokoll einer nicht-öffentlichen Anhörung zum Thema Vorratsdatenspeicherung zugespielt bekommen und veröffentlicht. In diesem beteuert der innenpolitische Sprecher der Grünen, Wolfgang...
Der Vorsitzende der SPD, Sigmar Gabriel, hat heute via dem Kurznachrichtendienst Twitter mitgeteilt, dass keine Vorratsdatenspeicherung "KEINE Option" für ihn sei. Genau wie zahlreiche Parteikollegen, wie etwa der baden-württembergische...
Die von der grün-roten Koalition in Baden-Württemberg beschlossene Abkehr von der von der Vorgängerriegerung betriebenen finanziellen Ruinierung der VHSen im Land, hat jetzt die jüngeren Stadträte von CDU (Sander) und SPD (Schillinger...
Im aktuellen Verfassungsschutzbericht von Ba-Wü wird die Gruppe "Freiburg ohne Papst" als linksextremistisch beeinflusst bezeichnet. Eine der wesentlichen Aktionen dieser Gruppe war das Sammeln und die Übergabe von Unterschriften an die...
Im aktuellen Verfassungsschutzbericht von Baden-Württemberg wird das Freiburger Bündnis "Freiburg ohne Papst" als "linksextremistisch beeinflusste[s] Aktionsbündnis" (S. 231) bezeichnet. Hierzu hört ihr in dem Beitrag ein Interview mit...
## Argentiniens Vizepräsident kritisiert europäische Austeritätspolitik
## Jamaika von Gläubigern stranguliert
## US Repräsentantenhaus erhöht Militärausgaben und lehnt Beschränkung der Administrativhaft ab
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Das Freiburger Forum gegen Ausgrenzung weist daraufhin, daß seit einiger Zeit den Behörden ein Papier zur „Rückführung ausreisepflichtiger Minderheitenangehöriger“ in den Kosovo vorliegt. Dies sieht im Fall von Romo , die in das Kosovo...
CDU (10 Sitze), SPD(9), FDP(4) und FWV(3) verlangen von der Stadtverwaltung die Ausweisung soviel neuer Flächen, dass mindestens 5.000 Wohnungen zu den 4.000 Wohnungen, die die aktuell realisierten Bebauungspläne bis 2020 schon vorsehen, gebaut werden können. Damit konkretisierten die Fraktionsvorsitzenden Herr v. Kageneck (CDU), Frau Buchen (SPD), Herrn Evers (FDP) und der stv. Vorsitzende der FWV, Herr Stather in einer gemeinsamen Medienkonferenz am Freitag, 27.4.12 das schon von Dieter Salomon als neuen Freiburger Stadt- Leitspruch erkorene Motto: "Bauen, Bauen, bauen - auf Teufel komm raus".
Die neue Bau-um-jeden-Preis Mehrheit des Freiburger Gemeinderates verabschiedet sich damit nicht nur vom Vorrang der Innenentwicklung, sondern verbindet die pauschale Forderung auch mit der erkennbar unzutreffenden Behauptung, damit allein schon die hinreichende Ausweisung neuer Bauflächen etwas gegen die Immobilienpreis- und Mietenexplosion getan sei.
Konkret befragt, einigten sich alle Parteien, die mit 26 Sitzen die Mehrheit im Gemeinderat stellen, auf die Fläche nördlich der Mundenhofer Strasse bis zum Zubringer Mitte - also Rieselfeld-Nord - als die Fläche, die am leichtesten aus dem Flächennutzungsplan 2020 entwickelt würden könnte bzw. vorgezogen werden könnte. Jüngst war im nördlichsten Teil dieses Gebietes direkt am Zubringer das SC Stadion von der Stadtverwaltung in das Spiel gebracht worden, mit Parkflächen für 9.000 Autos. Weitere Flächen wurden nicht genannt bzw. zurückgewiesen: Flugplatz südlicher Teil bisherige Uni-Erweiterungsfläche oder Kleingärtenareale z.b am Zubringer Mitte oder der Rest von der Gutleutmatten. Lebhaft beklagt, wurde dass alle - von den Grünen favorisierte -Innenentwicklungsflächen mit vielfältigen Hindernissen versehen seien.
siehe auch: Kommentar Der Markt, die Grünen - Bereichert Euch!
Maria Viethen, die Freiburger Jung-Grüne Fraktionsvorsitzende war so begeistert von ihrem OB Dieter , dass sie glatt auf ihr Rederecht in der Gemeinderatsdebatte am 24. April verzichtete. Denn „besser und umfassender als der...
Um 4 Uhr morgens am 25. April 2012 wurde ein 19-jähriger Mann, der im Flüchtlingsheim in der Hammerschmiedstraße untergebracht war, von der Polizei festgenommen, um getrennt von seinen vorerst zurückbleibenden Eltern nach Serbien...
Auf Anfrage von Radio Dreyeckland teilte ein Sprecher des baden-württembergischen Innenministeriums am 24.04. mit, dass der "neue sogenannte Kosovo-Erlass [..] nach wie vor in Kraft" sei. Nach Informationen von RDL soll der Erlass, der...
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Mit dem Eigenkapital aus den Mieterlösen ihrer knapp 8000 Mieterinnen baut die FSB aktuell das Freiburger Kunstdepot für die Stadt. Mit der Stadt, die Stiftungsverwaltung und die Erzdiozöse als Mieter für deren Kunstschätze. Aufs Dach kommt...
Die FSB ist eine 100 % Tochter der Stadt.Mit dem Eigenkapital aus den Mieterlösen ihrer knapp 8000 Mieterinnen-Partien baut die FSB aktuell das Freiburger Kunstdepot für die Stadt. Die Stadt, sie Stiftungsverwaltung und die Erzdiozöse...
Auf wiederholte Nachfragen von Radio Dreyeckland erklärte der Pressesprecher des Innenministeriums, Andreas Schanz: "Seit 1. April sind noch keine entsprechenden Abschiebebescheide versandt worden."
Veranlasst durch eine Medienmitteilung...
Auf Nachfrage von Radio Dreyeckland gab der Kreisvorstand der Linken Freiburg am Mittwoch dei folgende Erklärung zu dem von der Autonomen Antifa auf gedeckten Fall der Querfrontaktivistin Ida A. ab:
"Ida A. war und ist kein LINKE-Mitglied...
