Proteste in der Ukraine gehen weiter
Rumänien: Tränengas gegen Anti-Korruptionsproteste
Ukraine: 20 Milliarden für eine Unterschrift
UL fragt wegen Romadiskriminierung bei Recyclinghöfen nach
Die vom Freiburger Forum und auch von RDL bekannt gemachte institutionelle Schikane, insbesondere gegen Roma an Freiburgs Recyclinghöfen hat jetzt auch die viertgrösste Freiburger Gemeinderatsfraktion auf den Plan gerufen. Immerhin...
Als Grüne in Baden-Württemberg hätten wir gerne einen Winterabschiebestopp.
Der Winter ist auch bei uns in vollem Gange.Für einen noch deutlich härteren Winter ist die Balkanregion bekannt. Besonders hart trifft er dort diejenigen, denen es an angemessenen Wohnungen und an Heizmaterial fehlt die Ärmsten der...
Deutschland Spitze bei Asyl-Ablehnungen: Pro Asyl und Grundrechtekomitee zur Großen Koalition gegen Roma
Als "sichere Herkunftsstaaten" sollen Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina künftig gelten - so will es die SPD/CDU-Koalition laut Koalitionsvertrag. Erklärtes Ziel ist es dabei, Asylsuchende aus diesen Ländern schneller abschieben zu...
Grüne führen Kampf gegen GAF vor das OLG
Der Kreisverband der freiburger Grünen will nicht damit leben, dass auch die Grüne Alternative Freiburg (GAF) das Grün im Namen führt. Hatte zunächst nach langem Verfahren das Landgericht in Freiburg am 11.7. 2012 entscheiden, dass die GAF...
Groko Fallout in Stuttgarter Koalition
Während die grüne Fraktionsvorsitzende Edith Sitzmann aus Freiburg wenig Licht und viel Schatten im Koalitionsvertrag von Schwarzen und Roten am Montag ausmachte, ist SPD Schmiedel ganz begeistert: Selbst die in Baden-Württemberg unter...
Mc Cabe: Eine unehrliche Debatte. Gemeinderat verabschiedet Handlungsprogramm Wohnen.
Nach langwierigen Vorbereitungen und mehreren Verschiebungen hat der Freiburger Gemeinderat am Dienstag, den 26. November, nach 2-stündiger Debatte mit großer Mehrheit gegen die Stimmen der GAF und eines Großteils der Unabhängigen Listen...
Weiterhin roter Teppich für Bundeswehr an Baden-Württembergs Schulen
Immer noch kein Ende der Kooperationsvereinbarung zwischen Bundeswehr und Kultusministerium in Baden-Württemberg
Die Schulbesuche von Jugendoffizieren, deren Ausbildungsstätte früher Amt für psychologische Kriegsführung hieß, gehen auch...
Zum Winteranbruch: Wieder Abschiebeandrohungen in Freiburg
Pünktlich zum Anbruch der kalten Jahreszeit hagelt es in Freiburg wieder Abschiebeandrohungen. In mindestens vier Fällen erhielten Roma aus Balkan-Ländern in den letzten Wochen akute Abschiebebescheide. Zwei Abschiebungen sollten...
Im Zweifel gegen die Menschenwürde.- Leistungskürzungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz.
Das Amt für Soziales und Senioren der Stadt Freiburg, zuständig für die Auszahlung von Leistungen an Flüchtlinge nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, kürzt Flüchtlingen, die durch die sogenannte illegale Einreise nach Freiburg gekommen...
Keine unabhängige Kontrolle der Polizei in Sachsen. Und in Baden-Württemberg?
Der sächsische Landtag stimmte am Mittwoch gegen ein Gesetzentwurf von Linken und Grünen, die eine unabhängige Ombudsstelle zur Kontrolle der Polizei einrichten wollten. Eine solche unabhängige Kontrollstelle würde die Möglichkeit bieten...
Gegen Polizeikessel in Göppingen und anderswo- Nazidemos blockieren ist legitim.
Über 40 Initiativen und Organisationen haben in dieser Woche eine gemeinsame Erklärung , gegen die Polizeikessel und Ingewahrsamnahmen am 12. Oktober in Göppingen veröffentlicht. In Göppingen waren 500 AntifaschistInnen bei den Protesten...
Staatliche Regulation des Arbeitskampfes. Repression und Sozialplan für belgische Fordarbeiter.
Im letzten November hatten etwa 200 Arbeiter aus dem Belgischen Fordwerk in Genk die Grenze überschritten und beim Kölner Fordwerk für den Erhalt ihrer Arbeitsplätze und gegen die für 2014 vorgesehene Schließung ihres Werks demonstriert...
David Rovics und die deutsche Linke - Nachtrag zu antisemitismusverdächtigen Aussagen des amerikanischen Liedermachers
Am 22. September 2013 wurde das Konzert des amerikanischen Liedermachers David Rovics im Rahmen der Feier zum 20 jährigen Bestehens des SUSI-Wohnbaukollektivs abgesagt, da ihm seitens einiger SUSI-Mitglieder Antisemitismus vorgeworfen...
Flächendeckende Mülltonnenüberwachung in Freiburg beschlossen
Die Müllgebührenerhöhung auf hohen Niveau ist mit 1€/Monat für manchen 4-Personen Haushalt immer weniger tragbar. Bereits 1800 Haushalte können den Betrag nur in Monatsraten entrichten.
Um die übervollen Eimer von ca. 5 % der Haushalte...
EU-Kommission genehmigt grün-rotes Wohnungsförderungsprogramm
Das intensiv auf die Förderung von sozialen Bindungen vor allem im Miet-Wohnungsbau gerichtete Wohnbauförderungsprogramm der grün-roten Landesregierung ist jetzt von EU-Kommission genehmigt worden.
Neben einer intensiven Neubauförderung...
