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200 auch gegen Justizhilfe für regionale Nazis

Am Freitagabend protestierten 200 überwiegend junge Antifaschistinnen in strömenden Regen durch die Freiburger Innenenstadt.Die demo richtete sic auch gegen die Duldung von Nazigewalt durch die Freiburger Justiz. Am Donnerstag hatte das...

Prozess gegen Nazi Florian St.: Staatsanwalt verlangt 3 Jahre - Pflichtverteidiger Köpke Freispruch

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Update: Aktuelles Interview mit dem Vertreter der Nebenklage Jens Janssen.
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Donnerstag, 10:30 Uhr Urteilsverkundung der 1. gossen Strafkammer in Saal 4. Salzstr.17

Wenigstens eine Übereinstimmung gab es bei allen Verfahrensbeteiligten um die Ereignisse am 1.10.2011 als der bekennende Nazi Florian Stech in eine Gruppe von Antifaschisten mit Vollgas im 1. Gang fuhr: die Notwehrlage die dem Nazi zu billigbar sei .
Egal ob Staatsanwaltschaft, Nebenklage oder Pflichtverteidigung – alle meinten , dass wenn 30 Meter entfernt fünf junge Antifas, die z.T . zum Selbstschutz Masken übergezogen hatten,sich in Bewegung setzten, dann konnte für den Ortenauer Nazi Stech der Eindruck einer Notwehrsituation entstehen. Für Juristen mag dies wohl selbstverständlich sein. Für juristische Laien ist es eher überraschend wann denn, bei solchen Abständen, die „Gegenwärtigkeit“ eines „Angriffs“ oder die unmittelbar bevorstehende „Rechtsgutverletzung“ z. B der Willensfreiheit des Nazi Stechs ernstlich losgehen soll?

Gleichwohl sah die Staatsanwaltschaft, Dr. Rink, auch nach der Hauptverhandlung es als bewiesen an, das das Hineinfahren in die Gruppe deshalb ein versuchter Totschlag war, weil dem Nazi Florian Stech bewusst war bzw. sein konnte, das sein Auto bei Vollgas-Beschleunigen im 1. Gang und 25 und 30 km/h tödliche Verletzungen möglich machen würde. Da ihm zudem mehrere Handlungsmöglichkeiten zur Abwehr ihm vermeintlich drohender Gefahren in seiner Lauerposition im Auto offenstanden, war seine "Verteidigungshandlung " nicht "geeignet". U.a. konnte Stech zu einem anderen Punkt des Parkplatz zu fahren oder zu einer zweiten Ausfahrt oder bei der gleichen Ausfahrt rechts statt links herum.

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Platzt der Prozess gegen den Nazi Florian St. ??

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Nach gerade mal drei Prozesstagen scheint der auf neun Prozesstage anberaumte Prozess gegen den Ortenauer Nazi Florian Stech rechtlich auf der Kippe zu stehen: die mangelnde Bereitschaft der Staatschutzabteilung der Kripo Emmendingen zur...

Den WKR-Ball crushen!

Die Autonome Antifa [W] ist Teil jenes Bündnisses, das bereits in den letzten Jahren gegen den WKR-Ball mobilisiert hatte, und heuer zu einer Demo vom Westbahnhof zur Hofburg aufruft.
Wenn 2012 die rechtsextreme Elite Europas wieder in der...

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Gegen die Nazimorde - Wacht die "Green" City aus ihrem Tiefschlaf auf ?

(kmm) Am vergangenen Feitag hat in der Kleinstadt Mülheim der dortige Friedensrat die Initiative zum öffentlichen Protest ergriffen und in Karlsruhe wurde unter dem Motto "Kein Schutz für rechte Gewalt" auch gegen nicht nur die Vertuschungspolitik der staatlichen Sicherheitsorgane zur Mordspur der Nazis auf die Straße gegangen.

Das sich seiner exzeptionellen grünschwarzen Besonderheit lobende Freiburger Bürgertum scheint nun auch aus seinem Tiefschlaf aufwachen zu wollen.
Im Verteiler der Freiburger Kulturinstitutionen kursiert ein Aufruf zu einer Demo und Kundgebung am Platz der alten Synagoge um 12 Uhr am Samstag 10.12.2011:
Der Aufruf glaubt sich auf die längst verflossene Praxis des Jahres 2002 berufen zu können. Damals demonstrierte ein breites Bündnis gegen einen geplanten Naziaufmarsch und vereitelte ihn.
Der Aufruf verliert jedoch kein Wort zu den Praxen des grünschwarzen Bürgemeisteramtes, die unter massiven Einsatz des schwarz-gelben Polizeiapparates Ammanscher Provenienz, antifaschistsche Proteste wie die Demonstration gegen die Drohungen der Nazibombenbastler aus Weil gegen KTS und DGB nicht nur 2009 gewaltförmig unterdrückte.
Auch nicht zu dem Mordanschlag des Ortenauer Nazis auf einen Antifaschisten in Riegel, der von der Emmendinger Polzeidirektion best möglich ermitlungstaktisch verharmlost wird.
Der Kundgebungs-Demoraufruf des in die Jahre gekommenen Freiburger Bündnis gegen Rassismus und Diskriminierung sei hier dokumentiert :

4er Prozeß wegen Vermummung - langer Nachhall der Antifademo vom 14.11.2009

Am 4. Oktober 2010 fand im Freiburger Amtsgericht ein Prozeß mit vier Angeklagten, die des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz bezichtigt werden, statt. Es waren bis zu zehn Polizisten als Zeugen angekündigt, von denen sich einige wieder abmeldeten. Für acht Uhr morgens ist die Verhandlung angesetzt - und mittags um 12 ist man noch weit von einem Ergebnis entfernt.
Luciana ist beim Prozeß dabei und vermittelt Meike am Telefon die Stimmung.

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Prozesse gegen Antifaschist_innen

antifaschistisch_in_die_zukunft

02. September 2010:

Studiogespräch mit den beiden RDL-Prozessbeobachtern Michel und Fabian über die aktuelle Prozesswelle vor der Freiburger Amtsgericht in Zusammenhang mit der Demonstration "Mit autonomen Zentren antifaschistisch in die...

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