"Widerstand" gegen Flüchtlingsaufnahme in den Niederlanden - In Calais sieht der Weg nach England ziemlich dicht aus
Gespräch mit unserem Beneluxkorrespondeten Tobias Müller über die Flüchtlingsaufnahme und den von Wilders mitgeprägten, ablehnenden Diskurs dagegen, in den Niederlanden. Tobias Müller befindet sich derzeit in Calais und berichtet im...
Europäisches Parlament kritisiert mangelndes Vorgehen gegen digitale Massenüberwachung
In einer rechtlich nicht bindenden Erklärung hat das Europäische Parlament am gestrigen Donnerstag die Europäische Kommission dazu aufgerufen, umgehend für den effektiven Schutz aller personenbezogenen Daten zu handeln. Seit den...
Focus Europa Nachrichten vom Dienstag, dem 4. August
- Vermieter sollen ins Gefängnis, wenn sie an illegale Einwanderer vermieten
- EU lobt Obamas „Green Power Plan“
- Neuwahlen in Katalonien sollen auch über Unabhängigkeit von Spanien entscheiden
- Karlsruhe: Generalbundesanwalt wirft Minister...
NSA-Beihilfeskandal: Bundesanwalt sieht keine Gründe für Anfangsverdacht und tut daher erstmal nix
Am 3. Februar 2014 haben die Internationale Liga für Menschenrechte, der Chaos Computer Club, Digitalcourage und Betroffene eine Strafanzeige gegen amerikanische und britische Geheimdienstmitarbeiter, sowie die Verantwortlichen in der...
Europas geheime Gefängnisse - ein unaufgeklärtes Kapitel der transatlantischen Zusammenarbeit
In Großbritannien, Polen, Litauen, Rumänien und Mazedonien wurden von CIA geheime Gefängnisse unterhalten. Der Skandal ist zwar bekannt, doch nur in seinen ungefähren Umrissen und die politische wie juristische Aufklärung in den einzelnen...
Wikileaks publiziert „investigative Journalisten“ als Ausspähprojekt des GCHQ
Das betreffende, vorher nicht publizierte Dokument ist die militärische Verfahrensvorschrift für alle militärischen und counter-intelligence Operationen.
Das Dokument enthält Instruktionen, die sich mit unauthorisierten Veröffentlichungen...
Flash Mittwoch 26.11.2014
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Demonstranten in Mexiko wegen schwerster Delikte angeklagt
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Pekingkritische Demonstranten festgenommen
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Bericht: U.S. Drohnen Angriffe töten 28 Unbekannte bei jedem Ziel
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Britische Journalisten verklagen Londoner Polizei wegen Bespitzelung...
Focus Europa Nachrichten, Dienstag 25.11.2014
- Ferguson: Proteste gegen Jury-Entscheidung eskalieren
- Streit um EU-Investitionsprogramm
- EU-weites Programm gegen Vogelgrippe
- Berner Museum tritt Erbe von Cornelius Gurlitt an
- Anti-Terror-Gesetz in Großbritannien greift in die Freiheit der...
Cameron will Freizügigkeit in der EU einschränken – Bundesregierung kompromissbereit
Für den Fall, dass er wiedergewählt wird, kündigte der britische Premier Cameron, er werde die Zuwanderung aus ärmeren EU-Staaten begrenzen, etwa Slowaken, Bulgaren und Rumänen. Damit warb er um die Stimmen der rechten UKIP-Partei, die bei...
Flash Di 28.10.2014
- In Uruguay gehen Vázquez und Lacalle in die Stichwahl
- Islamisten verlieren Wahl in Tunesien
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Familie von getötetem französischem Umweltschützer beschuldigt die Polizei der gewollten Tötung
- Todesdrohungen gegen 100 Menschenrechtler in...
Polizeieinsatz gegen 300 MigrantInnen in Nordfrankreich
Am gestrigen Montag hinderte die Polizei 300 MigrantInnen im nordfranzösischen Calais daran, in Lastkraftwagen einzusteigen, um durch das Ärmelkanal nach England zu gelangen. Bei den Auseinandersetzungen setzten die rund hundert...
Deutsche an der Front in Bahrain - immer gegen Menschenrechte
Nach einem Bericht der Glenwood Gründung The Intercept hat die notorische deutsche Uberwachungsfirma FinFischer dem menschenrechtsverachtenden Regime in Bahrain just zum Zeitpunkt der Niederschlagung der zivilen Protestbewegung ihre...
Focus Europa Nachrichten vom Dienstag, dem 15. Juli - 9:30
- Britischer Geheimdienst soll Programme zur Manipulation des Internets besitzen
- Ukraine: Videokonferenz mit Separatisten geplante
- Großbritannien: David Cameron bildet sein Kabinett um
- Wichtiger Zeuge im NSU-Prozess erwartet
- Juncker verprellt...
Britischer Geheimdienst soll Programme zur Manipulation des Internets besitzen
Angeblich verfügt der Britische Geheimdienst GCHQ über Programme um Online-Abstimmungen und Klickzahlen im Internet zu manipulieren. Außerdem soll er in der Lage sein Videoplattformen zu zensieren. Dies behauptete der US-Journalist, Glenn...
England: Überwachungsgesetz soll im Eilverfahren durchs Parlament, Edward Snowden kritisiert
Die konservative britische Regierung will die Überwachung von Telefon und Internet per Eilgesetz neu regeln. Der britische Premier begründet das neue Gesetz mit erheblichen gestiegenen Terrorgefahren. Nach seinen Worten drohen sogar...
England: Fall Mark Duggan neu aufgerollt
Die Mutter des Toten fordert eine gerichtliche Untersuchung des Urteils, welches besagt, bei der Erschießung handle es sich um eine „rechtmäßige Tötung“. Das Urteil war erst im Januar vom königlichen Gerichtshof bestätigt worden und sorgte...
Focus Europa Nachrichten von Mittwoch, den 09. Juli 2014
- Nach Angriff Israels erneut Tote in Gaza
- England: Fall des von einem Polizisten erschossenen Mark Duggan neu aufgerollt
- Portugiesische Regierung will Kürzungen im Gesundheitsbereich - Streik der Ärztinnen und Ärzte
- NSA-Leaks: Männliche...
Der Generalbundesanwalt Range kneift vor NSA
Nicht einmal ein Anfangsverdacht will trotz vorliegender Urkunden des NSA wie eines im Moskauer Asyl sitzenden Zeugen, Edward Snowden, will also der Generalbundesanwalt erkennen, um überhaupt ein Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt wegen...
