Trotz eindeutiger Parteitagsbeschlüsse der Badenwürttembergischen Grünen und der Badenwürttembergischen SPD ist Ministerpräsiden Kretschmann scheinbar gewillt sich für ein Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen einzusetzen. Er will das...
Wie erst am 01.10. bekannt wurde plant die NPD am 03.10. eine Demonstration in Heidelberg mit bis zu 100 TeilnehmerInnen. Über die Möglichkeiten eines Verbots der Stadt, kurzfristige Gegendemonstrationen und der Zusammenarbeit der Parteien...
INDECT, das EU Überwachungsprojekt, das verkürzt gesagt abweichendes Verhalten erkennt und mit vielen verschiedenen vernetzten Datensätzen abgleicht ist nicht alleine. Viele EU Mitgliedstaaten betreiben selbst Vorhaben der...
Berufsverbote hat es in der BRD nie gegeben. Das ist die Reaktion des Bundes Innenministeriums auf die Petition von Berufsverbotsbetroffenen, die eine Rehabilitierung und eine Entschädigung aufgrund ihrer Berufsverbote fordern. Einer der...
Die Bürger haben das Kreuz für einen unterirdischen Neubau des Stuttgarter Hauptbahnhof gemacht. Inzwischen wurde einigen Stuttgarten klar, was das für sie persönlich bedeutet. Aufgewacht bilden sich entlang der Tunnelstrecke neue...
Der LKA Ermittlungsführer Axel Mögelin hatte am Donnerstag,13.9.12 richtig Glück.
Seine Einvernahme vor dem Bundestags-NSU-Untersuchungsausschuss wurde völlig verdeckt durch den 2 .Skandal (nach De Maizières Vertuschung des MAD) um die...
Das Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit kritisiert das fortgesetzte Filmen auf Demos. Dieses steht ihrer Meinung nach im Widerspruch zu mehreren gerichtlichen Entscheidungen. Für das Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist...
Seit 2009 treffen sich Angehörige von Polizeien mehrerer EU-Regierungen im Projekt "International Specialist Law Enforcement" (ISLE). Ziel des von der EU Komission ins Leben gerufene Projekt ist der Austausch und die Vermittlung von...
Micheal Csaszkóczy hatte schon vor einigen Jahren, vor allem in der linken Szene Berühmtheit erlangt, weil er, als erster Lehrer seit langer Zeit, ein Berufsverbot erhalten hatte. 2004-2007 wurde er nicht in den Schuldienst eingestellt. Als...
Migrant_innen, die ihre Duldung verlängern wollen, bekommen neuerdings ein "Hinweisblatt" vorgelegt, auf dem sie unterschreiben sollen, ob sie nicht lieber gleich freiwillig gehen. Flüchtlingen aus dem Kosovo droht die Abschiebung nach...
Die menschenunwürdige Lagerunterbringung abschaffen? Die diskriminierenden Sach- durch Geldleistungen ersetzen? Die Neuregelung des baden-württembergischen Flüchtlingsaufnahmegesetzes könnte für Flüchtlinge im Land Entscheidendes verbessern. Einen ersten Schritt stellt die seit 1.August vorliegende Vorgriffsregelung des Integrationsministeriums dar. Inwieweit wird sie tatsächliche Verbesserungen bewirken? Ein Gespräch mit Angelika von Loeper, Vorsitzende des Flüchtlingsrats Baden-Württemberg.
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siehe auch Kommentar (29.8.12)
oder Interview mit Bernd Mesevic (ProAsyl) zu Urteil des BVerfg
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Zwei schwäbische Polizisten waren zwischen 2001 und 2002 Mitglied in einem deutschen Ableger des Ku-Klux Clans. Angeblich, um Freunde zu treffen. Sie bleiben im Dienst. Gerüchte über eine Verbindung zwischen den Polizisten und den Morden...
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Ein neuer Gesetzesentwurf der Grün-roten Regierung soll die Freien Radios in Baden-Württemberg besserstellen. Doch die Sender sehen darin vornehmlich Kosmetik.
