Am heutigen Freitag wird der Bundestag das „Gesetz zur Modernisierung des Strafverfahrens“ beschließen. Was erst einmal harmlos klingt wird den Polizeibehörden neue weitreichende Ermittlungsmöglichkeiten bieten, So zum Beispiel die...
Die unsägliche Maaßen-Affäre hatte wenigstens etwas gutes, dass nun wieder über den Verfassungsschutz geredet wird, meint der Vorsitzende der Humanistischen Union Baden-Württemberg, Udo Kauß. Der Anwalt Kauß kennt den Verfassungsschutz...
Wir dokumentieren den folgenden Aufruf:
"Ein weiteres Jahr der Repression neigt sich dem Ende zu. Ein weiteres Jahr in dem mehr Mauern gebaut, Grenzen gesichert, Truppen verschoben, Überwachungsgesetze erlassen und Polizeimaßnahmen...
Der Prozess gegen den mutmaßlichen Waffenlieferanten Philipp K. wurde überraschend verlängert. Grund ist die Beweisaufnahme etlicher Chatprotokolle aus einem Darknet-Waffenforum, die Kontakte mit dem Todesschützen von München beinhalten.
In der Aufregung um den als "Ermittler" von der AfD angeheuerten zivilen Ex Militärgeheimdienstmitarbeiter R. Kiefer drohte die Tatsache unterzugehen, dass am 25.4. 2007 einer der Telefonnummern, die in der benachbarten Funkzelle der...
Philipp K. lieferte die Waffen für das rechtsextreme Attentat am OEZ München vergangenes Jahr. Nun erhebt die Nebenklage die Forderung, ihn wegen Beihilfe zum Mord anzuklagen. Das Gericht blockiert die Bemühungen.
Durch ein UN-Abkommen ist die Bundesregierung verpflichtet, einen Nationalen Aktionsplan gegen Rassismus (NAP) vorzulegen. Auf über 200 Seiten stehen darin Handlungsansätze, um Ideologien der Ungleichwertigkeit und die darauf bezogenen...
Der Bundesrat hat Ende letzter Woche einem Gesetz zur Verfassungsschutzreform zugestimmt. Die Reform geht zurück auf die Empfehlung des NSU-Untersuchungsausschusses. Sie war nötig geworden, nachdem im NSU-Untersuchungsausschuss das völlige...
Mit der Entscheidung von Montag 10.8.2015, das (Landesverrat-)Ermittlungsverfahren gegen Markus Beckedahl und André Meister einzustellen, weil weder ein Staatsgeheimnis vorlag, noch die Absicht der äusseren Sicherheit einen schweren...
Der SPD Innenminister von Baden-Württemberg, Reinhold Gall, konnte angesichts des sich bereits am Samstag abzeichnenden Triumphs auf dem SPD-Pateikonvent, als rund 60 % der Delegierten sich der Erpressung des Parteichef Gabriel bei der...
Erste Solidaritätsakion mit Verschwundenen in Mexiko auch in Deutschland
Beust/Schill Senat setzte verdeckte Ermittlerin gegen...
Auch bei der Kennzeichnungspflicht, dem einzigen – verschleppten -POLIZEI-Reformprojekt in der grünroten Innenpolitik hat der grüne Ministerpräsident ein Einknicken vor dem Machtpolitiker des SPD Koalitionspartner, dem Tortenwerfverfolger...
Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor. Eine erstmalige Anfrage des Geheimdienstes beim Nationalen Waffenregister in 2013 hätte dies ergeben. Zugleich hat die Bundesregierung auch...
Am 19.11. stand der 57. Prozesstag des NSU-Prozess vor dem OLG München an. Der eher ruhige Verlauf der letzten Woche war durch den Hype um eien vermeintlich "forensisceh" linguistisceh Gutachten, dass der Stern präsentierte angefacht. Der...
Unmittelbar vor seiner 2. Einvernahme tötete sich angeblich Florian H in Cannstatt selbst. In seiner ersten Vernehmung der SoKO Umfeld des LKA Baden Württemberg hatte der 21jährige im Januar 2012 davon gesprochen, dass in Baden-Württemberg...
In der Nähe von Darmstadt befindet sich eine Anlage des US-Militärs, die Teil des NSA-Spähprogramms PRISM ist. Um den Aktivitäten auf diesem Gelände wissenschaftlich nachzugehen, hat sich der NSA-Spion-Schutzbund gegründet und erforscht...
Am heutigen Abend des 08.08.13 findet im Freiburger Linken Zentrum ein Vortrag von der innenpolitischen Sprecherin der Partei DIE LINKE Ulla Jelpke zum Thema "NSA und NSU" statt. Der Vortrag beginnt um 20:00 Uhr. Wir haben uns vorab mit...
Nach dem 32. Prozesstag geht das Verfahren vor dem OLG München zu der NSU-Mord-/Anschalg- und Raubserie am heutigen Dienstag in die Sommerpause. Shanghai Dränger von Radio Lotte nutzte die Gelegenheit mit einem der Rechtsanwäte der...
Am Donnerstag war der 19.Prozesstag des NSU-Prozesses rund um Beate Zschäpe. In den letzten Verhandlungstagen wurden vorrangig Polizeibeamte vernommen. Wir sprachen mit Eike Sanders von NSU-Watch über die letzten Entwicklungen im Prozess.
