Verfahren gegen Waffenlieferant des OEZ-Attentäters: Gericht lehnt ein Beweismittel nach dem anderen ab

Philipp K. lieferte die Waffen für das rechtsextreme Attentat am OEZ München vergangenes Jahr. Nun erhebt die Nebenklage die Forderung, ihn wegen Beihilfe zum Mord anzuklagen. Das Gericht blockiert die Bemühungen.

Gericht lehnt ein Beweismittel nach dem anderen ab

2016_Munich_shootings_memorial_01.jpg

Trauernde Personen am Gedenkort für die Toten des Amoklaufs am 22. Juni 2016
Trauernde am Gedenkort für die von David S. ermordeten Menschen
Quelle: 
Guido van Nispen (https://commons.wikimedia.org/wiki/File:2016_Munich_shootings_memorial_01.jpg), „2016 Munich shootings memorial 01“, https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/legalcode

Update 22.09.2017, 17:36:
Die heute vorgeladene Zeugin bestätigte glaubwürdig Aussagen, dass Philipp K im Rahmen eines späteren Waffendeals mit dem Wissen über das noch bevorstehende Attentat geprahlt habe. Dabei habe Philipp K. das rassistische Motiv der Tat klar benannt und befürwortet und behauptet, dem Attentäter zusätzlich Tipps zum richtigen Vorgehen gegeben zu haben. Das Wissen der Zeugin stammt von ihrem Bruder, der sich vor einer Aussage fürchtet. Er hatte vor der Tat ebenfalls Waffen von Philipp K erworben.

Nebenklageanwalt Özata stellt nach Vernahme der heutigen Zeugin einen Antrag auf die Vorladung weiterer Zeug*innen aus dem Familienkreis und die offizielle Inkenntnissetzung des Angeklagten, dass er wegen Beihilfe zum Mord in 9 Fällen veruteilt werden könnte.

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Philipp K. will vor der Waffenlieferung nichts davon gewusst haben und behauptete in seinem ersten Statement, er habe sich alle Käufer vorher genau angesehen. Jetzt spricht aber vieles dafür, dass er die rechtsextreme Einstellung von David S. teilte, und möglicherweise auch vom Attentat wusste bzw. vielleicht sogar Beihilfe leistete.

Anträge der Nebenklage, solche Beweismittel im Prozess einzubeziehen wurden bisher 17 Mal abgelehnt. Noch dazu wurde ein Befangenheitsantrag der Nebenklage gegen den vorsitzenden Richter abgelehnt. Der hatte sich im Vorfeld des Verfahrens "pietätlos" gegenüber den Angehörigen der Opfer geäußert, so Onur Özata, einer der Anwält*innen der Nebenklage.

Auch heute (22.09.2017) findet ein Prozesstag in München statt. Laut Özata, wird eine weitere wichtige Zeugin aussagen, die die Beweislast gegen den Angeklagten erhöhen könnte. Wir sprachen mit ihm am Donnerstag, den 21.09.2017.