++ Anstehendes Ende des OEZ-Verfahrens +++: Ein kleiner NSU-Prozess ohne Öffentlickeit

Ein kleiner NSU-Prozess ohne Öffentlickeit

Glock 19

Eine Handwaffe Typ Glock 19
Die Waffe mit der David S. 9 Menschen tötete.
Quelle: 
https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/a/a3/Glock_19_Gen_4_front.JPG

Es scheint so, als würde der Angeklagte Phillip K in München sehr bald wegen fahrlässiger Tötung verurteilt. Das wäre aus Sicht der Nebenklage ein Problem, denn sie sieht viele Belege, dass er aktiv Beihilfe zum Mord an 9 Menschen letztes Jahr geleistet hat. Phillip K hatte am ersten Prozesstag eingeräumt, die Tatwaffe an David S. geliefert zu haben, mit der der 18-jährige am 5. Jahrestag des Breivik-Attentats wahllos auf Menschen schoss, die er für Ausländer hielt. Ein schriftliches Manifest hatte sein rechtsextremes Motiv offenbart.

Wird das Urteil wegen fahrlässiger Tötung gefällt, kann Phillip K. nicht mehr wegen Beihilfe zum Mord verurteilt werden. Es wäre aus Sicht der Nebenklage ein zu mildes Urteil, denn einiges spricht für sie für ein Mitwissen von Phillip K.

Die Nebenklage reicht heute erneut einen 50-Seitigen Befangenheitsantrag ein. Während sie einen Beweis nach dem anderen und immer wieder Zeuginnen und Zeugen vorbringen möchte, lehnt das Gericht die meisten Versuche mit standardisierten Begründungen ab. Dabei werden V-Leute und Mitwisser von der Staatsanwaltschaft geschützt und das rechtsextreme Motiv der Beteiligten verborgen.

Die Nebenklage bittet deswegen um breite Teilnahme am Prozess und hofft, ein erneuter Befangenheitsantrag kann das Urteil heute noch abwenden. Andernfalls droht, dass dieser Fall im Sand verläuft. Und das obwohl in ähnlich absurder Weise Unterstützerstrukturen zutage kamen, wie im vielbeachteten NSU-Prozess, zu dem es auch personelle Überschneidungen gibt.

Achtet heute auf die Nachrichten, sucht das Thema über die Suchfelder großer Medienhäuser, oder wenn ihr noch könnt: Geht zum Prozess in Saal B 275 des Landgerichts München und unterstützt die Nebenklage!

ds