Frontex-Ausbau: Auf dem Weg zur supranationalen Abschottungs- und Abschiebungsbehörde?
Die Kommission stellte am gestrigen Dienstag vor dem Europäischen Parlament ihre Pläne zur Überarbeitung des Mandats der Grenzschutzagentur Frontex (zunächst nur mündlich, die Europaabgeordneten mussten daher die anschliessende Debatte ohne...
Besetzungen gegen Wohnungslosigkeit in Italien: 280 Personen aus Ex-Telecom geräumt
Krise - Prekariat - Niedriglöhne - Erwerbslosigkeit: In der derzeitigen Situation in Italien werden Wohnungen für immer mehr Familien unbezahlbar. Die Folge: Sie verlieren ihre Wohnung, die Wohnungslosigkeit ist ein wachsendes Problem, bei...
EU-Kommission leitet Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn wegen dessen Asylpolitik ein
Russisches Verfassungsgericht könnte sich künftig über internationale Menschenrechtsgerichte hinwegsetzen
Proteste um die COP21 in Paris: "Ein wichtiger Moment, um wieder Selbstbewusstsein zu schöpfen"
Von Notstand und Meldepflicht zu Klimanotstand und Widerstandspflicht.
RDL sprach am gestrigen Donnerstag mit Luciano. Er nimmt an den Aktionen und Protesten rund um die internationalen Klimaverhandlungen von Paris teil. Im Interview geht...
Focus Europa Nachrichten von Montag, den 7. Dezember 2015
- Front National mit 28% “erste Partei” in Frankreich
- Bagdad droht Ankara mit den Vereinten Nationen
- Klimaaktivist_innen beim Sit-In gegen Großunternehmen auf der Champs Elysée
- Athen: Tausende gedenken erschossenem Schüler
- Fensterscheibe in...
Athen: Tausende gedenken erschossenem Schüler
Bei der Kundgebung in Erinnerung an den 15-jährigen Alexis Grigoropoulos, der vor sieben Jahren von dern Polizei erschossen wurde, kam es zu Auseinandersetzungen zwischen Demonstrierenden und Staatsgewalt. Nach Angaben von neues deutschland...
Mazedonien setzt Gummigeschosse, Blendgranate und Tränengas gegen Flüchtlinge ein
Focus Europa Nachrichten von Donnerstag, den 3. Dezember 2015
-
Großbritannien hat wenige Stunden nach der Unterhaus-Entscheidung mit Luftangriffen gegen IS-Ziele in Syrien begonnen
-
Zürich: Weitere FIFA-Funktionäre festgenommen
-
Donald Tusk will in Europa ankommende Geflüchtete für 18 Monate inhaftieren...
Donald Tusk will in Europa ankommende Geflüchtete für 18 Monate inhaftieren
Der ehemaliger polnischer Premier und aktuelle Präsident des Europäischen Rates hält strengere Kontrollmaßnahmen aus Sicherheitsgründen für angebracht. Die Politik der deutschen Kanzlerin Angela Merkel hält er für “gefährlich”. Von der...
COP21: Repression und Protest in Paris
Nach den Anschlägen in Paris wurde der Notstand verhängt, der alle Demonstrationen unter freiem Himmel untersagt. Dennoch kam es anlässlich der Eröffnung der UN-Klimakonferenz zu vielfältigem Protest. An einer Menschenkette für ein "Klima...
EU vereinbart mit der Türkei Hilfsgelder gegen Flüchtlinge
Weltweite Proteste als Auftakt der Weltklimakonferenz – Notstand wird in Frankreich auch gegen KlimaaktivistInnen angewandt
Weltweite Biometriedatenbank im Anmarsch - Je nach Konjunktur könnten europäische Überwachungsmaßnahmen weitere unliebsame Gruppen treffen
Die steigenden Flüchtlingszahlen und die davon eigentlich völlig unabhängig zu betrachtenden Anschläge in Paris führen momentan dazu, dass die Festung Europa immer weiter hochgerüstet wird. Abschottung nach außen, mehr Überwachung im...
Weltmarsch für das Klima"-Präfekt verbietet alle Demos für das kommende Wochenende in Strasbourg "
Wie kann Europa auf den Terror der IS-Miliz reagieren?
EU-Bürgerbeauftragte und Innenausschuss des EU-Parlaments fordern: Bei Frontex sollen Klagen gegen Menschenrechtsverletzungen möglich sein
Die EU-Bürgerbeauftragte hatte 2012 der EU-Grenzschutzagentur Frontex empfohlen, einen Klagemechanismus einzurichten, damit AsylbewerberInnen und MigrantInnen gegen Menschenrechtsverletzungen durch GrenzbeamtInnen klagen können. Frontex...
