Weltweite Proteste als Auftakt der Weltklimakonferenz – Notstand wird in Frankreich auch gegen KlimaaktivistInnen angewandt

Weltweite Proteste als Auftakt der Weltklimakonferenz – Notstand wird in Frankreich auch gegen KlimaaktivistInnen angewandt

Unmittelbar vor Beginn der Verhandlungen demonstrierten Tausende weltweit für ehrgeizige Klimaziele und internationale Klimagerechtigkeit. In Berlin demonstrierten je nach Quelle zwischen zehn und siebzehn Tausend Menschen, in Freiburg anderthalb Tausend. Auch in Paris, wo eine geplante Grosskundgebung wegen der jüngsten Anschläge und des Notstands untersagt wurde, duldeten die Behörden eine Menschenkette. Beim Versuch antikapitalistischer und anarchistischer Organisationen, am Sonntag auf dem Platz der Republik zu protestieren, kam es zu Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Protestierenden. Dabei kam es zu über 300 Festnahmen und rund 200 Ingewahrsamnahmen. Französische Medien berichteten im Vorfeld der Proteste darüber, dass die französischen Behörden den Notstand nicht nur gegen dschihadistische Terrorverdächtige benutzen, sondern auch gegen KlimaaktivistInnen. So erhielt ein Mitglied der zivilgesellschaftlichen Klimakoalition ein Hausarrest bis zum Ende der Klimakonferenz mit der Auflage, sich dreimal täglich beim Polizeirevier zu melden. Laut der Begründung des Innenministeriums gehöre er der Ultralinken an, die die COP21 verhindern wolle.