Micheal Csaszkóczy hatte schon vor einigen Jahren, vor allem in der linken Szene Berühmtheit erlangt, weil er, als erster Lehrer seit langer Zeit, ein Berufsverbot erhalten hatte. 2004-2007 wurde er nicht in den Schuldienst eingestellt. Als...
Migrant_innen, die ihre Duldung verlängern wollen, bekommen neuerdings ein "Hinweisblatt" vorgelegt, auf dem sie unterschreiben sollen, ob sie nicht lieber gleich freiwillig gehen. Flüchtlingen aus dem Kosovo droht die Abschiebung nach...
Am heutigen Donnerstag hat der Innenausschuss des Bundesrats das neue Meldegesetz beraten. Bereits im Juni hatte der Bundestag diesem Gesetz ohne Beratung zugestimmt. Die Zustimmung, insbesondere ohne vorherige Diskussion, war im Nachhinein...
Am Donnerstag, den 6.9.2012, berät der Innenausschuss des Bundesrats über die überarbeitete Fassung des Meldegesetzes. Mit einer Protestaktion vor dem Bundesrat fordert das Bündnis „Meine Daten sind keine Ware“ starken Datenschutz in...
Eine Goldmine im peruanischen Cajamarca gräbt der Landbevölkerung das Wasser ab. Der Ausnahmezustand ist ausgerufen und es gab sogar Tote. RDL sprach mit Elena und Lourdes über ihre Einschätzung der Situation...
Ab dem 1. September sollen in Spanien Ärzte keine Sans Papiers, keine Illegalisierten mehr kostenlos behandeln dürfen. Innerhalb der Ärzteschaft gibt es Widerstand gegen diese Tatsache. Über dieses neue Sparvorhaben der Regierung Rajoy...
Die menschenunwürdige Lagerunterbringung abschaffen? Die diskriminierenden Sach- durch Geldleistungen ersetzen? Die Neuregelung des baden-württembergischen Flüchtlingsaufnahmegesetzes könnte für Flüchtlinge im Land Entscheidendes verbessern. Einen ersten Schritt stellt die seit 1.August vorliegende Vorgriffsregelung des Integrationsministeriums dar. Inwieweit wird sie tatsächliche Verbesserungen bewirken? Ein Gespräch mit Angelika von Loeper, Vorsitzende des Flüchtlingsrats Baden-Württemberg.
Erneut - nach seinem Urteil zum Asylbewerberleistungsgesetz - hat das Bundesverfassungsgericht heute mit Urteil einer strukturellen rassistischen Diskriminierung von Flüchtlingen ein Ende bereitet. Auch denen, die nur ein humanitäres...
In letzter Instanz hat das Oberverwaltungsgericht in Rostock entschieden, dass der Sternmarsch gegen den G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm zu Unrecht verboten wurde. Wie die Taz berichtet, kritisierte das Gericht, dass die Polizei ein völlig...
Gabi Uhl ist 2. Vorsitzende der Intiative gegen die Todesstrafe. Seit Jahren engagiert sie sich gegen die Todesstrafe. Mehrmals flog sie nach Texas, um dort zum Tode verurteilte Menschen zu besuchen. Im Interview erzählt sie uns von einer...
* Fokus Südwest Nachrichten
# Im Berner Jura treffen sich Anarchisten aus aller Welt
# Immer noch Abschiebungen in Südbaden auch unter Grün-Rot
# Dioxin im Boden
# Hantavirus-Infektionen nehmen im Südwesten zu
# Südbaden lässt nicht...
Der Kampf gegen Stuttgart 21 ist ein Kampf mit Argumenten gegen Bagger. Unter dem Motto Stuttgart 21 Ärger ohne Ende startet das Aktionsbündnis eine breit angelegte Flugblattaktion, das ein Dreivierteljahr nach der Volksabstimmung die...
## Linkspartei will Rot-Rot-Grün ## Weiterhin Unklarheiten über rechte Verbindungen bei Ruderin Drygalla ## Junge Union will ASTen abschaffen ## BW: Grün-roter Schuldenanstieg 2011 bei 6 % auf 68,5 Mrd. ## Grün-Rot delegiert Beendigung...
Zwei schwäbische Polizisten waren zwischen 2001 und 2002 Mitglied in einem deutschen Ableger des Ku-Klux Clans. Angeblich, um Freunde zu treffen. Sie bleiben im Dienst. Gerüchte über eine Verbindung zwischen den Polizisten und den Morden...
Flüchtlinge mit langjähriger Duldung haben Anrecht auf Wohnberechtigungsschein. Dies entschied das Verwaltungsgericht Freiburg vor etwa einem Monat im Fall einer Frau, die seit 8 Jahren mit Kettenduldung in Freiburg lebt. Das...
Die zentrale "Antiterrordatei" von Polizei und Geheimdiensten wird am 6. November beim Bundesverfassungsgericht in die mündliche Verhandlung kommen. Die gegen das Gesetz gerichtete Verfassungsbeschwerde nimmt die quasi Verschmelzung mittels...