Focus Europa Nachrichten 29. Oktober 2015
-
Regierungsbildung in Portugal dauert weiter an
-
Abstimmungsskandal um Marine Le Pen
-
Kontodaten-Austausch zwischen EU und Liechtenstein beschlossen
-
Verwirrung um angeblichen Grenzzaun in Österreich
Regierungsbildung in Portugal dauert weiter an
Abstimmungsskandal um Marine Le Pen
Kontodaten-Austausch zwischen EU und Liechtenstein beschlossen
Verwirrung um angeblichen Grenzzaun in Österreich
# Parlamentswahl in Portugal
# Gesetz gegen "Datenhehlerei"
# Brand in Flüchtlingsheimen
# Schließung von AKW-Fessenheim gefordert
# EuGH killt Datenschutzabkommen mit USA
Rettungsaktion im Mittelmeer, Schlepperjagd in Phase 2 „Sophia“
Wieder Linksrechtskoalition in Griechenland erwartet
Polnische Regierung will nur „symbolische Zahl“ von Flüchtlingen aufnehmen
Türkei: Wahlregierung wird gebildet
Großbritannien: Harte Strafen für illegalisierte Einwanderer geplant
Brand in Nauener Flüchtlingsunterkunft war wahrscherinlich Brandstiftung
Deutscher Justizminister für Bannmeilen um einige...
Themen:
Waffenstillstand in Syrien ausgehandelt
Griechisches Parlament stimmt für neues Sparpaket
De Maizière bringt Kürzung der Leistung für Asylsuchende ins Gespräch
Verschärfte Geheimhaltung bei TTIP
„Verantwortungsvolle Politik statt populistischer Forderungen“ - Grüne versus Kretschmann
Der grüne Landespapa Baden-Württembergs hat nach seiner gestrigen Forderung,
Flüchtlinge aus Balkanstaaten in einem beschleunigten Verfahren...
Das Europäische Parlament stimmte am gestrigen für einen entsprechenden Vorschlag der Europäischen Kommission, der bereits im Juni von den Mitgliedstaaten gebilligt wurde. Damit sollen dieses Jahr die finanziellen und menschlichen...
Die Jusos lehnen die Neufassung des Aufenthaltsgesetzes ab, über die am 2. Juli im Bundestag abgestimmt werden soll, denn sie schränkt die Rechte von Geflüchteten auf bedenkliche Weise ein, z.B. durch die Ausweitung von Abschiebehaftgründen...
Themen:
Griechenland-Verhandlungen vorerst gescheitert
Flüchtlingsdrama an der türkisch-syrischen Grenze
Schweiz stimmt gegen Erbschaftssteuer und für Präimplantationsdiagnostik
Thailändische ErmittlerInnen decken Schleusenetzwerk auf
In einer Entschliessung verurteilen die Europaabgeordneten die wiederholten Erklärungen von Premierminister Viktor Orban über eine mögliche Wiedereinführung der Todesstrafe in Ungarn. Eine solche Wiedereinführung verstösse gegen EU-Verträge...
Wie die britische Regierung von Premier Cameron am heutigen Montag mitteilte, will die britische Regierung das versprochene Referendum über einen möglichen EU-Austritt des Landes unter denselben Bedingungen wie bei Parlamentswahlen ablaufen...