Die libysche Übergangsregierung plant eine Hochrüstung der Grenzanlagen. Davon profitieren werden europäische Unternehmen, die die Technik liefern. Über die Hintergründe des Ausbaus der lybischen Grenze und über die Ausgestaltung sprachen...
Ein kommentierter Zusammenschnitt der...
Proteste gegen die geplante Verfassungsschutz-KlauselAm 05.03.2012 beschloss das Bundeskabinett den Entwurf des Jahressteuergesetzes 2013 (JStG 2013). Viele kleinere und größere Änderungen sind darin vorgesehen, und insgesamt interessieren...
Angesichts der neuen Erkenntnisse über mögliche Verbindungen von führenden Neonazis aus Sachsen-Anhalt zum NSU und der Diskussion über die Rolle von V-Leuten hat Miteinander e.V. eine Neubewertung neonazistischer Aktivitäten und Strukturen...
Am Mittwoch, den 19. September, wurden im LIBE-Ausschuss des Europäischen Parlaments, d
em Ausschuss für Bürgerrechte, Inneres und Justiz, der auch zuständig für Asylfragen ist, zwei wichtige Neuerungen im EU-Asylrecht abgestimmt. Dies ist zwar formal gesehen nur eine Orientierungsabstimmung, jedoch richtet sich die endgültige Abstimmung im Plenum des Parlaments i.d.R. nach den Entschlüssen der Ausschüsse. Bei den abgestimmten Gesetzestexten handelt es sich einerseits um die EU-Aufnahmerichtlinie, die die Aufnahmebedingungen regelt, und um die Dublin-II-Verordnung, die festlegt, welcher Mitgliedsstaat für ein Asylverfahren jeweils zuständig ist. Während die EU-Institutionen von besseren Aufnahmebedingungen, einer Begrenzung der Inhaftierungsgründe und einem besseren Rechtsschutz für Asylsuchende schwärmen, sieht die Organisation ProAsyl das ganz anders und spricht im Interview mit RDL von „Augenwischerei“. Sie kritisieren insbesondere, dass die neuen Regelungen neben der ohnehin „uferlosen Haftpraxis an den EU-Außengrenzen“ auch die Inhaftierung von Minderjährigen legalisieren werden. ProAsyl fordert stattdessen ein Asylsystem, das sich grundlegend an den Interessen der Flüchtlinge orientiert. Die endgültige Abstimmung über die Asylrechtsreformen im Europäischen Parlament sollen noch vor Ende des Jahres stattfinden. Einen genauen Termin gibt es derzeit aber noch nicht. Stattdessen wird diesen Freitag, 28. September, ein Bericht der EU-Kommission veröffentlicht zum Thema alleinreisender minderjähriger Flüchtlinge. Ob sich darin auch auf die geplanten Gesetzesänderungen bezogen wird, die ProAsyl im Interview kritisiert, bleibt abzuwarten.
Ein Gespräch vom 21.09.2012 mit Marei Pelzer von ProAsyl:
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Wie vor ein paar Wochen auch in den Mainstream-Medien zu lesen und hören war, kam es vor 20 Jahren in Rostock-Lichtenhagen zu massiven rassistisch motivierten Übergriffen auf Asylsuchende und vietnamesische VertragsarbeiterInnen, die darin...
Der flüchtlingsmarsch nach berlin nach dem suizid eines flüchtlings aus dem iran im märz sind die kämpfe der flüchtlinge für menschlichere lebensbedingungen in deutschland stark geworden. Zur zeit sind zwei verschiedene touren unterwegs...
Der LKA Ermittlungsführer Axel Mögelin hatte am Donnerstag,13.9.12 richtig Glück.
Seine Einvernahme vor dem Bundestags-NSU-Untersuchungsausschuss wurde völlig verdeckt durch den 2 .Skandal (nach De Maizières Vertuschung des MAD) um die...
# Griechische Gewerkschaften rufen zu Generalstreik am 26. September auf
# Mega-Rüstungskonzern in Europa geplant: EADS und britisches BAE Systems befinden sich in Fusions-Verhandlungen
# EU-Kommission zieht Pläne für Streikrecht-Änderungen...
Weit vom Auge weit vom Herz von Nedmije Emini: Dieses Gedicht gab einer ganzen Sammlung von Gedichtvertonungen ihren Titel, die junge Freiburger MigrantInnen und Migranten in einjähriger Arbeit verfasst haben. Die CD mit den Gedichten...
Am heutigen Donnerstag wollen die etwa 50 Flüchtlinge, MigrantInnen und AktivistInnen das thüringische Wasungen passieren. Sie fordern die Anerkennung als politische Flüchtlinge; die drastische Verkürzung der Bearbeitungsdauer von...
Der kleine Flughafen im Südwesten Deutschlands hat sich zum Abschiebeflughafen für Roma entwickelt. Seit mehr als zehn Jahren werden Tausende Menschen aus dem Balkan unfreiwillig und teilweise mit roher Polizeigewalt vom Baden Airpark...
Im August urteilte das BVerfg eigentlich zum 2.Mal unmissverständlich: weder darf das Existenzminimum diskriminierend unter Hartz 4 Niveau liegen noch der aufenthaltesrechtliche Status eines Flüchtlings kann kein hinreichender Anlass zu seinem Ausschluss von sozialen Leistungen sein.
Was folgt daraus im gün-rot regierten Ländle?
Zieht die Stadt Freiburg jetzt ihre Berufung gegen das Flüchtlingen einen Wohnberechtigungsschein zubilligende Urteil des VG Freiburg zurück?
Wenn nicht, was muss passieren?
Fragen an die Vertreterin des Rechtsamtes Freiburg in der Angelegenheit, Sabine Reckert.
Anhören (Länge: 6.59 min) {audio}images/stories/audio_mp3/20120913-verfassungsg-16916.mp3{/audio}
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Ende August hat das Bundesverfassungsgericht unmissverständlich in einem Urteil klargestellt, dass zumindest die im Bundeserziehungsgeldgesetz genannten Gründe Flüchtlingen wegen ihres Aufenthaltsstatus die Leistungen zu verweigern gegen...
Letzte Woche war in der Presse zu lesen, das fast jeder dritte Neonazi im so genannten "Thüringer Heimatschutz" V-Mann für einen Geheimdienst gewesen sein soll. Und über Polizisten ist berichtet worden, die Kontakte zu den thüringischen...
"Das Einzige", heißt es im Gästebuch, "was sich an dem Projekt beanstanden läßt ist, daß da eine Tilde auf dem e fehlt." Konträre Meinungen dazu allerdings befanden das Projekt für "heile-Welt-Schlonz"; eine "Illusion"; gar für "eine...
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Am 8. September startet in Würzburg der Marsch der Flüchtlinge nach Berlin. Damit sammelt sich eine Bewegung, die sich ausgehend von dem inzwischen berühmt gewordenen Protestcamp iranischer Flüchtlinge in Würzburg - teilweise im...
