Abschiebeflughafen Baden-Airpark Aktionstage gegen die Abschiebungen von Roma und anderen Flüchtlingen.
Vom 28.-30. September 2012 Freitag, 28.09. Ab 11Uhr: Treffen und Gespräch in der Landesannahmestelle für Flüchtlinge (LASt): Durlacher...
Der LKA Ermittlungsführer Axel Mögelin hatte am Donnerstag,13.9.12 richtig Glück.
Seine Einvernahme vor dem Bundestags-NSU-Untersuchungsausschuss wurde völlig verdeckt durch den 2 .Skandal (nach De Maizières Vertuschung des MAD) um die...
# Griechische Gewerkschaften rufen zu Generalstreik am 26. September auf
# Mega-Rüstungskonzern in Europa geplant: EADS und britisches BAE Systems befinden sich in Fusions-Verhandlungen
# EU-Kommission zieht Pläne für Streikrecht-Änderungen...
Weit vom Auge weit vom Herz von Nedmije Emini: Dieses Gedicht gab einer ganzen Sammlung von Gedichtvertonungen ihren Titel, die junge Freiburger MigrantInnen und Migranten in einjähriger Arbeit verfasst haben. Die CD mit den Gedichten...
Am heutigen Donnerstag wollen die etwa 50 Flüchtlinge, MigrantInnen und AktivistInnen das thüringische Wasungen passieren. Sie fordern die Anerkennung als politische Flüchtlinge; die drastische Verkürzung der Bearbeitungsdauer von...
Der kleine Flughafen im Südwesten Deutschlands hat sich zum Abschiebeflughafen für Roma entwickelt. Seit mehr als zehn Jahren werden Tausende Menschen aus dem Balkan unfreiwillig und teilweise mit roher Polizeigewalt vom Baden Airpark...
Im August urteilte das BVerfg eigentlich zum 2.Mal unmissverständlich: weder darf das Existenzminimum diskriminierend unter Hartz 4 Niveau liegen noch der aufenthaltesrechtliche Status eines Flüchtlings kann kein hinreichender Anlass zu seinem Ausschluss von sozialen Leistungen sein.
Was folgt daraus im gün-rot regierten Ländle?
Zieht die Stadt Freiburg jetzt ihre Berufung gegen das Flüchtlingen einen Wohnberechtigungsschein zubilligende Urteil des VG Freiburg zurück?
Wenn nicht, was muss passieren?
Fragen an die Vertreterin des Rechtsamtes Freiburg in der Angelegenheit, Sabine Reckert.
Anhören (Länge: 6.59 min) {audio}images/stories/audio_mp3/20120913-verfassungsg-16916.mp3{/audio}
Download
Mehr zum Thema bei RDL:
Raus aus den Flüchtlingslagern und Schluss mit Sachleistungen?? (30.08.12)
### Tod in Guantanamo
### Schlappe für Shell
### Tunesisches Todesschiff fuhr weitgehend unter polizeilicher Beobachtung
### Europa droht Lehrermangel - Jeder zweite Lehrer in Deutschland über 50
### Mehr global denken - Medico und ATTAC...
Ende August hat das Bundesverfassungsgericht unmissverständlich in einem Urteil klargestellt, dass zumindest die im Bundeserziehungsgeldgesetz genannten Gründe Flüchtlingen wegen ihres Aufenthaltsstatus die Leistungen zu verweigern gegen...
Letzte Woche war in der Presse zu lesen, das fast jeder dritte Neonazi im so genannten "Thüringer Heimatschutz" V-Mann für einen Geheimdienst gewesen sein soll. Und über Polizisten ist berichtet worden, die Kontakte zu den thüringischen...
"Das Einzige", heißt es im Gästebuch, "was sich an dem Projekt beanstanden läßt ist, daß da eine Tilde auf dem e fehlt." Konträre Meinungen dazu allerdings befanden das Projekt für "heile-Welt-Schlonz"; eine "Illusion"; gar für "eine...
# Ungarn: Roma-Organisation hat eigene Selbstverteidigungs-Garde gegründet
# Bahrain: fortgesetzte Unterdrückung von Oppositionellen und kritischen Journalisten
# Marokkanische Polizei tötet mehrere Flüchtlinge vor Melilla
# Mindestens...
Am 8. September startet in Würzburg der Marsch der Flüchtlinge nach Berlin. Damit sammelt sich eine Bewegung, die sich ausgehend von dem inzwischen berühmt gewordenen Protestcamp iranischer Flüchtlinge in Würzburg - teilweise im...
Migrant_innen, die ihre Duldung verlängern wollen, bekommen neuerdings ein "Hinweisblatt" vorgelegt, auf dem sie unterschreiben sollen, ob sie nicht lieber gleich freiwillig gehen. Flüchtlingen aus dem Kosovo droht die Abschiebung nach...
In Schleswig Holstein sind derzeit zwei Minderheiten offiziell anerkannt und in der Landesverfassung erwähnt - die Friesen und die Dänen. Eine Minderheit kämpft in Schleswig Holstein schon seit Jahren um ihre Anerkennung. Die Sinti und Roma...
### Noch keine Entscheidung zu 4 Leo und Marder an "gefestigte Demokratie" Indonesien
### Tunesischer Regierungschef will "The Independent" verklagen- Journalisten gegen Staatseingriff
### Grün-rot toppt Bayern bei Ausweisungen in...
Wie der Flüchtlingsrat Niedersachsen am gestrigen Montag, den 3. September meldetet, sind am Nachmittag des gleichen Tages 195 Flüchtlinge aus Nordafrika in Hannover gelandet. Weitere sechs Menschen werden nach einer medizinischen...
