Der Finanzierung militärischer Maßnahmen aus dem EU-
Haushalt sind durch die geltenden Verträge – eigentlich – enge
Grenzen gesetzt. Zwar wird seit Jahren auf verschiedenste Weise
versucht, hierfür Gelder loszueisen, aber bis kürzlich war...
In einem überraschenden Urteil hat das UN-Kriegsverbrechertribunal den serbischen Nationalisten Seselj am 31. März freigesprochen. Das Gericht sah keine ausreichenden Beweise für seine Schuld an Kriegsverbrechen im Bürgerkrieg im damaligen...
Mit Genehmigung der Bundesregierung lieferten bzw. liefern deutsche Rüstungsfirmen in massivem Umfang Kriegswaffen an nahezu alle Länder des Nahen und Mittleren Ostens – allen voran an die Türkei, Israle, Irak und Saudi-Arabien. Die IS...
Dass der Gewehrhersteller Heckler & Koch "das tödlichste Unternehmen Deutschlands" ist, spricht sich inzwischen ziemlich breit herum. Mit dafür gesorgt hat Jürgen Grässlin, und er hat zusammen mit seinem Anwalt Holger Rothbauer im Jahr...
Am heutigen Donnerstag hat die Staatsanwaltschaft Stuttgart Anklage gegen 6 Verantwortliche der Rüstungsfirma Heckler&Koch erhoben. Sie werden vor der grossen Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Stuttgart erscheinen müssen, weil...
Jürgen Grässlin, einer der Sprecher der Aktion Aufschrei -Stoppt den Waffenhandel über illegale Waffenlieferungen an die Polizei Mexikos, die in Teilen des Landes mit den Drogenkartellen zusammen mordet und Leute verschwinden lässt. Hat...
Am 19. April 2010 erstattete Jürgen Grässlin, Autor des Buches Schwarzbuch Waffenhandel, Anzeige gegen Heckler und Koch. Grund dafür war der Verdacht illegaler G36-Gewehrlieferungen an Mexiko. Auch das Zollkrimninalamt bestätigt...
Ist das Ja des ersten Grünen Ministerpräsident in einem Bundesland, das Ja von Winfried Kretschmann im Bundesrat, bei der Einstufung von Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als sichere- Herkunftsstaaten, das eine weitere Aushöhlung...
Erstmals werden mit Waffen aus Bundeswehrbeständen eine nichtstaatliche Miliz, die kurdische Peschmerga in Nordirak aufgerüstet, darüber stimmte das Parlament in Berlin am gestrigen 1. September per unverbindlichem Entschließungsantrag in...
Ein paar hunderte Menschen versammelten sich am frühen Montagabend am Rotteckring gegen Militarisierung und Rüstungsexporte. Die kleine Demo zog in Begleitung von sechs uniformierten Beamten durch die Innenstadt zum Rathausplatz. Flagge...
Im vergangenen Jahr hat der Daimler-Konzern seine EADS Sparte verkauft. Zwei Jahrzehnte beständiges Bohren der Kritischen Aktionäre von Daimler (KAD) haben Wirkung gezeigt. Die Aktionäre bekommen ausserdem mehr Dividende. Warum KAD trotzdem...
RDL hat sich mit Jürgen Wagner, Mitarbeiter des Vereins Informationsstelle Militarisierung, über die Münchener Sicherheitskonferenz unterhalten. In heiliger Dreifaltigkeit waren sich Herr Gauck (Bundespräsident), Frau von der Leyen...
Das Arbeitsgericht Freiburg Außenstelle Villingen hat geurteilt: Am gestrigen Mittwochnachmittag wurde der Klage zweier Mitarbeiter_innen des Waffenkonzerns Heckler und Koch mit Sitz in Oberndorf am Neckar stattgegeben. Der...
Die in der Aktion "Aufschrei -stoppt den Waffenhandel" zusammenarbeitenden Organisationen sehen in eienr Umfrage von abgeordnetenwatch.de, die einen Ablehnung des Rüstungsexports in Krisengebeiete bei 488 MdB erfagt gute Voraussetzungen, um...
Am Donnerstag den 25. April versammelte sich vor dem Freiburger Konzerthaus eine kleine Protestkundgebung, um gegen das dort stattfindende 27. Ballistic Symposium zu protestieren. Aufgerufen zu dieser Kundgebung hatt das...
Am heutigen Donnerstag fand vor dem 27. Ballistic Symposium am Freiburger Konzerthaus eine Mahnwache von FriedensaktivistInnen statt. Vereinbat war, dass eine Delegation um 16Uhr das Symposium und die Ausstellung besuchen darf. Als der...
„Statt die Menschenrechte zu achten und den Waffenhandel zu ächten, erteilte die Bundesregierung nicht nur neue Einzelausfuhrgenehmigungen für Kriegswaffen im Jahr 2011, sondern steigerte sie auch noch um 13,9 Prozent auf insgesamt...
Die deutschen Exporte von Rüstungsgütern und Kriegswaffen haben sich in den letzten Jahren verdoppelt. Deutschland ist weltweit auf Platz 3 der Waffenexporteure und Europameister im Waffenhandel. Davon handelt der Vortrag "Deutschland...
Während der ILA kam die Ankündigung: EADS und BAE Systems wollen fusionieren.
Das wäre die Nummer 1 der Rüstung weltweit.
Wie realistische ist die Fusion?
Wer hat das Sagen?
Spielen die Regierungen mit?
Europa auf dem Weg zur Rüstüngsmacht...
