Parlamentarische Demokratie oder Merz/Lindner zerstörischer Hahnenkampf mit Scholz?: 22 Klimarelevante Gesetze auf Sankt Nimmerlein vertagt?
Die Bundesrepublik ist nach Eigenverständnis ein demokratischer Rechtsstaat. Vor allem eine parlamentarische Demokratie auf Basis der Menschen- und Bürgerrechte. Als sozialer verpflichteter Bundesstaat sind die Länder beteiligt. Die...
